Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Kritik des Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezueglichen Aeusserungen aus der Unionsfraktion erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.04.2011] Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung
Anlaesslich der Kritik des Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezueglichen Aeusserungen aus der Unionsfraktion erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich voellig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekuendigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.
Die geforderte Modernisierung des Datenschutzrechtes ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion aber dringend geboten und die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihren grossspurigen Ankuendigungen endlich Taten folgen zu lassen. Bis heute steht vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière die unter dem Titel "Rote Linie" angekuendigte Gesetzesinitiative zum Schutz vor Persoenlichkeitsrechtsverletzungen im Internet aus. Es ist noch nicht einmal erkennbar, in welchem Zeitrahmen der neue Bundesinnenminister dieses Projekt ueberhaupt weiterverfolgen will. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fuer den Beschaeftigtendatenschutz verdient seinen Namen nicht, weil er nicht die Beschaeftigten schuetzt, sondern vorrangig unternehmerische Interessen verfolgt. Zu einer Verbesserung des Entwurfs zugunsten der Arbeitnehmer scheint die schwarz-gelbe Koalition aber nicht bereit zu sein; im Gegenteil, offensichtlich will man den Unternehmensinteressen noch weiter entgegen kommen. Auch beim Datenschutz bestimmt offensichtlich die Lobbypolitik das Handeln der Regierungskoalition.
Umso weniger nachzuvollziehen ist nun die Reaktion der Unionsfraktion, die dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit eine verzerrte Wahrnehmung unterstellt und erklaert, dass die schwarz-gelbe Koalition dem "Datenschutz einen bisher nicht erreichten Stellenwert eingeraeumt" habe.
Fazit fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist: Verzerrter als in der schwarz-gelben Koalition kann eine Wahrnehmung kaum sein.
© 2011 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Anlaesslich der Kritik des Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezueglichen Aeusserungen aus der Unionsfraktion erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich voellig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekuendigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.
Die geforderte Modernisierung des Datenschutzrechtes ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion aber dringend geboten und die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihren grossspurigen Ankuendigungen endlich Taten folgen zu lassen. Bis heute steht vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière die unter dem Titel "Rote Linie" angekuendigte Gesetzesinitiative zum Schutz vor Persoenlichkeitsrechtsverletzungen im Internet aus. Es ist noch nicht einmal erkennbar, in welchem Zeitrahmen der neue Bundesinnenminister dieses Projekt ueberhaupt weiterverfolgen will. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fuer den Beschaeftigtendatenschutz verdient seinen Namen nicht, weil er nicht die Beschaeftigten schuetzt, sondern vorrangig unternehmerische Interessen verfolgt. Zu einer Verbesserung des Entwurfs zugunsten der Arbeitnehmer scheint die schwarz-gelbe Koalition aber nicht bereit zu sein; im Gegenteil, offensichtlich will man den Unternehmensinteressen noch weiter entgegen kommen. Auch beim Datenschutz bestimmt offensichtlich die Lobbypolitik das Handeln der Regierungskoalition.
Umso weniger nachzuvollziehen ist nun die Reaktion der Unionsfraktion, die dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit eine verzerrte Wahrnehmung unterstellt und erklaert, dass die schwarz-gelbe Koalition dem "Datenschutz einen bisher nicht erreichten Stellenwert eingeraeumt" habe.
Fazit fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist: Verzerrter als in der schwarz-gelben Koalition kann eine Wahrnehmung kaum sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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