Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern können künftig besser verhindert werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.04.2011] Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht
Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern können künftig besser verhindert werden
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold:
Mit der Reform des Vormundschaftsrechts schafft die christlich-liberale Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern künftig besser verhindert werden können.
Ziel des heute beschlossenen Gesetzes ist es, den Kinderschutz durch verstärkten persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu verbessern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen – und zwar möglichst einmal im Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den Umfang des persönlichen Kontakts berichten. Die Familiengerichte sollen die Erfüllung der Kontaktpflicht überwachen. Damit Amtsvormünder genug Zeit für den persönlichen Kontakt haben, sollen sie sich künftig um maximal 50 Kinder kümmern.
In den vergangenen Jahren haben sich erschütternde Berichte über Eltern, die ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigen, in dramatischer Weise gehäuft. In der Öffentlichkeit besonders in Erinnerung ist der schreckliche Fall des kleinen Kevin aus Bremen, der 2006 zu Tode gekommen ist. Untersuchungen dieser Fälle haben aufgedeckt, dass Defizite im Vormundschaftswesen dafür mitverantwortlich waren. So muss ein Amtsvormund in der bisherigen Praxis in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, wodurch ein persönlicher Kontakt nicht mehr möglich ist.
Den jetzt geplanten Regelungen zum persönlichen Kontakt soll zeitnah eine umfassende Modernisierung des Vormundschaftsrechts folgen. Die derzeitige Grundkonzeption des Vormundschaftsrechts stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Viele Vorschriften müssen daher den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
Hintergrund:
Unter Vormundschaft versteht man die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige, unmündige Person (der so genannte Mündel). Ein Gericht kann die Vormundschaft anordnen, wenn beispielsweise die Eltern der Person verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde. Als Vormund können geschäftsfähige Personen, mehrere Personen - beispielsweise ein Ehepaar -, das Jugendamt oder ein Verein berufen werden.
Nach dem heutigen Beschluss des Rechtsausschusses wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts morgen, Donnerstag, den 14. April 2011, in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beraten werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern können künftig besser verhindert werden
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold:
Mit der Reform des Vormundschaftsrechts schafft die christlich-liberale Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern künftig besser verhindert werden können.
Ziel des heute beschlossenen Gesetzes ist es, den Kinderschutz durch verstärkten persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu verbessern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen – und zwar möglichst einmal im Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den Umfang des persönlichen Kontakts berichten. Die Familiengerichte sollen die Erfüllung der Kontaktpflicht überwachen. Damit Amtsvormünder genug Zeit für den persönlichen Kontakt haben, sollen sie sich künftig um maximal 50 Kinder kümmern.
In den vergangenen Jahren haben sich erschütternde Berichte über Eltern, die ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigen, in dramatischer Weise gehäuft. In der Öffentlichkeit besonders in Erinnerung ist der schreckliche Fall des kleinen Kevin aus Bremen, der 2006 zu Tode gekommen ist. Untersuchungen dieser Fälle haben aufgedeckt, dass Defizite im Vormundschaftswesen dafür mitverantwortlich waren. So muss ein Amtsvormund in der bisherigen Praxis in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, wodurch ein persönlicher Kontakt nicht mehr möglich ist.
Den jetzt geplanten Regelungen zum persönlichen Kontakt soll zeitnah eine umfassende Modernisierung des Vormundschaftsrechts folgen. Die derzeitige Grundkonzeption des Vormundschaftsrechts stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Viele Vorschriften müssen daher den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
Hintergrund:
Unter Vormundschaft versteht man die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige, unmündige Person (der so genannte Mündel). Ein Gericht kann die Vormundschaft anordnen, wenn beispielsweise die Eltern der Person verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde. Als Vormund können geschäftsfähige Personen, mehrere Personen - beispielsweise ein Ehepaar -, das Jugendamt oder ein Verein berufen werden.
Nach dem heutigen Beschluss des Rechtsausschusses wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts morgen, Donnerstag, den 14. April 2011, in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beraten werden.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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