05.06.2014 14:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Ein Jahr Snowden - keine Konsequenzen
Kurzfassung: Ein Jahr Snowden - keine KonsequenzenZur Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden vor einem Jahr erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ein Jahr ist vergangen, s ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 05.06.2014] Ein Jahr Snowden - keine Konsequenzen
Zur Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden vor einem Jahr erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit massenhaften Grundrechtsbruch ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Wir sind dem Whistleblower dankbar, für seine Enthüllungen hat er große persönliche Konsequenzen in Kauf genommen.
Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen ist die Aufklärungsbilanz der deutschen Regierung eine traurige Mischung aus Unwillen, Aussitzen und allenfalls gespielte Empörung. Die Überwachungen gehen ungehindert weiter. Das ganze Ausmaß können wir bis heute nur erahnen. Ernsthafte politische Konsequenzen gibt es bisher nicht. Edward Snowden ist immer noch auf die Gnade Putins angewiesen, kein Land der Europäischen Union war bisher bereit ihn aufzunehmen, obwohl er sich im hohen Maße um die Bürgerrechte der Europäer verdient gemacht hat.
Auch in den USA selbst hatte die NSA-Affäre kaum Konsequenzen für das Operieren der Geheimdienste. Offenbar betreiben die Geheimdienste gemeinsam auch weiter einen Ringtausch zur Umgehung des jeweiligen nationalen Rechts. Das hat mit rechtsstaatlichen Standards überhaupt nichts mehr zu tun.
"Es liegt im fundamentalen Interesse nicht nur der deutschen Regierung sondern auch der deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft, dass Snowden in Deutschland aussagen kann. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter herausreden und muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland wahrnehmen."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden vor einem Jahr erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit massenhaften Grundrechtsbruch ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Wir sind dem Whistleblower dankbar, für seine Enthüllungen hat er große persönliche Konsequenzen in Kauf genommen.
Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen ist die Aufklärungsbilanz der deutschen Regierung eine traurige Mischung aus Unwillen, Aussitzen und allenfalls gespielte Empörung. Die Überwachungen gehen ungehindert weiter. Das ganze Ausmaß können wir bis heute nur erahnen. Ernsthafte politische Konsequenzen gibt es bisher nicht. Edward Snowden ist immer noch auf die Gnade Putins angewiesen, kein Land der Europäischen Union war bisher bereit ihn aufzunehmen, obwohl er sich im hohen Maße um die Bürgerrechte der Europäer verdient gemacht hat.
Auch in den USA selbst hatte die NSA-Affäre kaum Konsequenzen für das Operieren der Geheimdienste. Offenbar betreiben die Geheimdienste gemeinsam auch weiter einen Ringtausch zur Umgehung des jeweiligen nationalen Rechts. Das hat mit rechtsstaatlichen Standards überhaupt nichts mehr zu tun.
"Es liegt im fundamentalen Interesse nicht nur der deutschen Regierung sondern auch der deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft, dass Snowden in Deutschland aussagen kann. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter herausreden und muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland wahrnehmen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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