Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014 - 2020: Neue Mittel für Investitionen und Wachstum in Deutschland

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 06.06.2014] Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014 - 2020: Neue Mittel für Investitionen und Wachstum in Deutschland

Unter dem Motto "Europa: Solidarisch. Innovativ. Fokussiert." findet heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Auftaktveranstaltung zum Start der Förderperiode 2014-2020 der Europäischen Struktur-und Investitionsfonds (ESIF) statt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Bundesminister Gabriel: "Die Europawahl hat gezeigt: Europa ist kein Selbstläufer. Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung, um für seine Bürgerinnen und Bürger eine bessere Perspektive und Zukunft zu schaffen. Um dies bieten zu können, benötigen wir Reformen und Investitionen. Den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu."
"Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können", sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik.
Am 22. Mai 2014 hat die EU-Kommission nach einem über zweijährigen Verhandlungsprozess zwischen Bund, Ländern, EU-Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft die deutsche Partnerschaftsvereinbarung als nationale Strategie zum Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) genehmigt. Damit ist der Weg frei für Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Höhe von insgesamt 27,5 Mrd. Euro, die Deutschland für die Förderperiode 2014 - 2020 aus den ESIF erhält. Hinter dem Kürzel ESIF stehen der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
ESIF steht zugleich auch für das Motto der Auftaktveranstaltung:
"Europa: Solidarisch. Innovativ. Fokussiert." Dieses Motto verdeutlicht in aller Kürze, was sich im Detail in der Partnerschaftsvereinbarung wiederfindet. Deutschland hat nach Dänemark als zweiter Mitgliedstaat der Europäischen Union die Genehmigung einer Partnerschaftsvereinbarung erhalten. Die Mittel aus den ESIF sollen vor allem dafür eingesetzt werden, die nach wie vor bestehenden Strukturschwächen in vielen Regionen Deutschlands zu überwinden, den demografischen Wandel zu gestalten, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken, die Langzeitarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel zu verringern sowie die Anpassung an den Klimawandel und erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.
Die Förderung aus den ESIF wird in Deutschland ganz überwiegend von den Bundesländern in grundsätzlich fondsspezifischen Programmen umgesetzt. Diese wiederum sind die Grundlage für die eigentliche Förderung. Für den EFRE haben alle Bundesländer außer Niedersachsen, das ein Multifonds-Programm auflegt, ihre Operationellen Programme eingereicht, so dass dort die neue Förderung ohne Verzögerungen beginnen kann. Für den ELER werden die Bundesländer ihre Programme zur ländlichen Entwicklung bis zur Sommerpause vorlegen.

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