06.06.2014 13:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/Ukraine
Kurzfassung: Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/UkraineDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2014 e ...
[Deutscher Bundestag - 06.06.2014] Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/Ukraine
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2014 eine Delegationsreise nach Kiew unternehmen. Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU), Christina Jantz (SPD), Dr. Matthias Bartke (SPD), Harald Petzold (DIE LINKE.) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation wird sich über den Stand der Verfassungsreform in der Ukraine informieren. Den Delegationsmitgliedern ist daran gelegen, die Arbeit der Anfang März 2014 vom ukrainischen Parlament eingesetzten Verfassungsreform-Kommission näher kennenzulernen. Das Interesse der Abgeordneten gilt dabei insbesondere der Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Verfassungsreformprozess. Die Delegationsreise soll auch Gelegenheit bieten zu einem Austausch über die bei der Verfassungsreform im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gesammelten Erfahrungen. Die Ausschussvorsitzende, Renate Künast, erklärte hierzu: "Die künftige Stabilität der Ukraine wird auch von den Ergebnissen des Dialogs über die verfassungspolitische Rolle der unterschiedlichen Interessen- und Bevölkerungsgruppen im Land abhängen. Die Ukraine steht auch vor der schwierigen Aufgabe, politische ‚Vielheit in staatlicher Einheit verfassungsrechtlich zu organisieren."
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2014 eine Delegationsreise nach Kiew unternehmen. Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU), Christina Jantz (SPD), Dr. Matthias Bartke (SPD), Harald Petzold (DIE LINKE.) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation wird sich über den Stand der Verfassungsreform in der Ukraine informieren. Den Delegationsmitgliedern ist daran gelegen, die Arbeit der Anfang März 2014 vom ukrainischen Parlament eingesetzten Verfassungsreform-Kommission näher kennenzulernen. Das Interesse der Abgeordneten gilt dabei insbesondere der Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Verfassungsreformprozess. Die Delegationsreise soll auch Gelegenheit bieten zu einem Austausch über die bei der Verfassungsreform im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gesammelten Erfahrungen. Die Ausschussvorsitzende, Renate Künast, erklärte hierzu: "Die künftige Stabilität der Ukraine wird auch von den Ergebnissen des Dialogs über die verfassungspolitische Rolle der unterschiedlichen Interessen- und Bevölkerungsgruppen im Land abhängen. Die Ukraine steht auch vor der schwierigen Aufgabe, politische ‚Vielheit in staatlicher Einheit verfassungsrechtlich zu organisieren."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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