Gemeinsame Presseerklärung anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland und seines Zusammentreffens mit de
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bekräftigten den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des strategischen Dialogs auf bilateraler, biregionaler ...
[Bundesregierung - 13.04.2011] Gemeinsame Presseerklärung anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland und seines Zusammentreffens mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel
1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bekräftigten den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des strategischen Dialogs auf bilateraler, biregionaler und multilateraler Ebene. Sie beschlossen, die
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, sowie den wissenschaftlich-technologischen und kulturellen Austausch auszubauen.
2. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien stützen sich dabei auf gemeinsame Werte, wie das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung universaler Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin und der Präsident stimmten darin überein, dass die jüngsten kolumbianischen Initiativen wie das Opfer- und Rückgabegesetz, die darauf zielen, die Opfer zu entschädigen, einen wichtigen Schritt für die Festigung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien bedeuten.
3. Die Bundeskanzlerin und der Präsident bekräftigten den Entschluss, zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele beizutragen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen "Friedensentwicklung und Krisenprävention" und "Umweltschutz, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" trägt zur Umsetzung der kolumbianischen Strategie zur Erreichung von Wohlstand in Demokratie bei und unterstützt dabei die globale Agenda in den Bereichen Schutz der Biodiversität und Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundeskanzlerin bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, Kolumbien durch Beratung bei der Entwicklung der Region Macarena zu begleiten.
4. Die Bundeskanzlerin und der Präsident haben angesichts der wachsenden Anzahl von kolumbianischen Studenten in Deutschland, sowie des immer größer werdenden wissenschaftlichen Austauschs zwischen Forschungsinstituten beider Länder beschlossen, die Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung weiter zu intensivieren. Hierzu ist beabsichtigt, ein Memorandum of Understanding über die Einrichtung von Konsultationen zu Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation auf Fachebene zu unterzeichnen.
5. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland würdigten sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unternehmenskooperation und beschlossen, diese auszubauen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident begrüßten die kürzlich erfolgte Paraphierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien. Die dort verhandelten Verpflichtungen zu Achtung und Schutz von Menschenrechten werden wesentliche Bestandteile der Verträge sein. Die Bundeskanzlerin sicherte ihre Unterstützung für sich daraus ergebende Kooperationsprogramme der EU zu. Die Bundeskanzlerin und der Präsident betonten die Notwendigkeit, die Doha-Entwicklungsrunde der WTO noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die Bundeskanzlerin sicherte ihre Unterstützung zum angestrebten Beitrittsprozess Kolumbiens zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, zu.
6. Die Bundeskanzlerin und der Präsident betonten die Wichtigkeit der regionalen Kooperation, insbesondere für die Festigung der bilateralen Beziehungen Kolumbiens mit seinen Nachbarn, sowie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder in Lateinamerika und der Karibik.
7. Die Bundeskanzlerin und der Präsident stimmten überein, dass heute mehr denn je eine effiziente multilaterale Zusammenarbeit erforderlich ist. Die gemeinsame Präsenz beider Länder als nichtständige Mitglieder im VN- Sicherheitsrat für die Periode 2011-2012 erweitert für beide Regierungen die Möglichkeit, gemeinsam an Themen der internationalen Agenda zu arbeiten.
8. Deutschland und Kolumbien messen dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität und der Entwicklung erneuerbarer Energien hohe Bedeutung bei.
Die Bundeskanzlerin und der Präsident begrüßten die bei der Konferenz der Vertragsstaaten der VN-Konvention über den Klimawandel in Cancún erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem globalen und verbindlichen Abkommen. Beide bekundeten ihren Willen, auf der Konferenz in Durban im Dezember 2011 Fortschritte zu erzielen und unterstrichen ihr Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs von Cartagena.
Die Bundeskanzlerin und der Präsident vereinbarten im Hinblick auf die Bedeutung der Erneuerbaren Energien in diesem Bereich enger zusammenzuarbeiten, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA.
9. Die Bundeskanzlerin und der Präsident wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung verstärken, bei der Bekämpfung des Terrorismus, der transnational organisierten Kriminalität in all ihren Formen und Ausprägungen, des unerlaubten Handels mit kleinen und leichten Waffen, bei integralen Aktionen gegen Antipersonenminen, friedenserhaltenden Maßnahmen und der militärischen Kooperation. Beide bekräftigten ihre Bereitschaft, gemeinsam auf einen Erfolg des derzeit in den Vereinten Nationen geführten Diskussions- und Verhandlungsprozesses über ein Abkommen über den Waffenhandel hinzuarbeiten, das auf globaler Ebene rechtlich verbindliche Regeln für bessere Kontrollen beim Transfer von konventionellen Rüstungsgütern schafft.
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E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de
Dorotheenstr. 84
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Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555
1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bekräftigten den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des strategischen Dialogs auf bilateraler, biregionaler und multilateraler Ebene. Sie beschlossen, die
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, sowie den wissenschaftlich-technologischen und kulturellen Austausch auszubauen.
2. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien stützen sich dabei auf gemeinsame Werte, wie das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung universaler Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin und der Präsident stimmten darin überein, dass die jüngsten kolumbianischen Initiativen wie das Opfer- und Rückgabegesetz, die darauf zielen, die Opfer zu entschädigen, einen wichtigen Schritt für die Festigung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien bedeuten.
3. Die Bundeskanzlerin und der Präsident bekräftigten den Entschluss, zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele beizutragen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen "Friedensentwicklung und Krisenprävention" und "Umweltschutz, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" trägt zur Umsetzung der kolumbianischen Strategie zur Erreichung von Wohlstand in Demokratie bei und unterstützt dabei die globale Agenda in den Bereichen Schutz der Biodiversität und Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundeskanzlerin bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, Kolumbien durch Beratung bei der Entwicklung der Region Macarena zu begleiten.
4. Die Bundeskanzlerin und der Präsident haben angesichts der wachsenden Anzahl von kolumbianischen Studenten in Deutschland, sowie des immer größer werdenden wissenschaftlichen Austauschs zwischen Forschungsinstituten beider Länder beschlossen, die Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung weiter zu intensivieren. Hierzu ist beabsichtigt, ein Memorandum of Understanding über die Einrichtung von Konsultationen zu Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation auf Fachebene zu unterzeichnen.
5. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland würdigten sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unternehmenskooperation und beschlossen, diese auszubauen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident begrüßten die kürzlich erfolgte Paraphierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien. Die dort verhandelten Verpflichtungen zu Achtung und Schutz von Menschenrechten werden wesentliche Bestandteile der Verträge sein. Die Bundeskanzlerin sicherte ihre Unterstützung für sich daraus ergebende Kooperationsprogramme der EU zu. Die Bundeskanzlerin und der Präsident betonten die Notwendigkeit, die Doha-Entwicklungsrunde der WTO noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die Bundeskanzlerin sicherte ihre Unterstützung zum angestrebten Beitrittsprozess Kolumbiens zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, zu.
6. Die Bundeskanzlerin und der Präsident betonten die Wichtigkeit der regionalen Kooperation, insbesondere für die Festigung der bilateralen Beziehungen Kolumbiens mit seinen Nachbarn, sowie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder in Lateinamerika und der Karibik.
7. Die Bundeskanzlerin und der Präsident stimmten überein, dass heute mehr denn je eine effiziente multilaterale Zusammenarbeit erforderlich ist. Die gemeinsame Präsenz beider Länder als nichtständige Mitglieder im VN- Sicherheitsrat für die Periode 2011-2012 erweitert für beide Regierungen die Möglichkeit, gemeinsam an Themen der internationalen Agenda zu arbeiten.
8. Deutschland und Kolumbien messen dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität und der Entwicklung erneuerbarer Energien hohe Bedeutung bei.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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