Brüderle: 'Keine zusätzliche Belastung bei Dieselbesteuerung'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Die EU-Kommission hat heute nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf zur Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgestellt. Mit ihm wird die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2003 grundlegend überarbeitet. In Zukunft soll sich die ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 13.04.2011] Brüderle: "Keine zusätzliche Belastung bei Dieselbesteuerung"
Die EU-Kommission hat heute nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf zur Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgestellt. Mit ihm wird die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2003 grundlegend überarbeitet.
In Zukunft soll sich die Bemessungsgrundlage der Mindeststeuersätze an den CO2-Emissionen sowie am Energiegehalt von Heiz- und Kraftstoffen und nicht mehr wie bisher primär am Volumen orientieren. Der Vorschlag der Kommission kommt damit einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung wichtiger Energieträger gleich.
Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich halte nichts von derartigen Plänen. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin selbst entscheiden können, wie sie die Steuersatzstruktur der Energieerzeugnisse ausgestalten. Große Sorge macht mir insbesondere die Auswirkung des Vorschlags auf die Höhe der Besteuerung von Dieselkraftstoffen in Deutschland. Dies ist weder im Interesse der Bürger, noch im Interesse der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer - und auch nicht im Interesse der Umwelt.
Was die CO2-Komponente betrifft, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag schon ein ausdrückliches Nein fixiert.
Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission jetzt intensiv diskutieren. Die Novellierung der Richtlinie kann aber nur einstimmig erfolgen."
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
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Die EU-Kommission hat heute nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf zur Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgestellt. Mit ihm wird die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2003 grundlegend überarbeitet.
In Zukunft soll sich die Bemessungsgrundlage der Mindeststeuersätze an den CO2-Emissionen sowie am Energiegehalt von Heiz- und Kraftstoffen und nicht mehr wie bisher primär am Volumen orientieren. Der Vorschlag der Kommission kommt damit einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung wichtiger Energieträger gleich.
Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich halte nichts von derartigen Plänen. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin selbst entscheiden können, wie sie die Steuersatzstruktur der Energieerzeugnisse ausgestalten. Große Sorge macht mir insbesondere die Auswirkung des Vorschlags auf die Höhe der Besteuerung von Dieselkraftstoffen in Deutschland. Dies ist weder im Interesse der Bürger, noch im Interesse der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer - und auch nicht im Interesse der Umwelt.
Was die CO2-Komponente betrifft, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag schon ein ausdrückliches Nein fixiert.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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