11.06.2014 11:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kolumbien und Mexiko
Kurzfassung: Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kolumbien und MexikoEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist ...
[Deutscher Bundestag - 11.06.2014] Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kolumbien und Mexiko
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 11. Juni bis 19. Juni 2014 nach Kolumbien und Mexiko. Geleitet wird die Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Rebmann (SPD). Weitere Delegationsteilnehmer sind Heike Hänsel (DIE LINKE), Charles M. Huber (CDU), Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Georg Kippels (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD).
In Gesprächen mit Regierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, Justiz und Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten ein aktuelles Bild der Lage in den beiden Ländern verschaffen. Bei der Reise werden bilaterale und multilaterale sowie nichtstaatliche Projekte besucht, um zu überprüfen, welchen Beitrag Deutschland zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele in den beiden Ländern geleistet hat.
Die thematischen Schwerpunkte in Kolumbien liegen im Bereich des Umweltschutzes, der Transitionsjustiz und des Friedensprozesses, sowie den damit verbundenen Fragen Land, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Opferpolitik. Hierzu wird die Delegation neben zahlreichen politischen Gesprächen in Bogotá in die Stadt Cúcuta im Departamento Norte de Santander fahren. Dort nehmen die Delegationsmitglieder u.a. an einer Anhörung von demobilisierten Paramilitärs teil und treffen Opfervertreter. Neben Treffen mit Menschenrechtlern finden auch Treffen mit dem Generalstaatsanwalt, dem Bischof aus Tibú, sowie Ministern und Abgeordneten statt.
In Mexiko beschäftigt sich die Delegation schwerpunktmäßig mit den Themen Energie, Entwicklungskooperationen und Menschenrechte. Entsprechend des Schwerpunktes Energieeffizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besichtigt die Delegation Energieeffizienzprojekte in den Außenbezirken von Mexiko-Stadt und besucht Vertreter der mexikanischen Entwicklungsagentur AMEXCID. Nach einer Zusammenkunft mit Menschenrechtlern trifft die Delegation auch Vertreter der nationalen Menschenrechtskommission CNDH.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 11. Juni bis 19. Juni 2014 nach Kolumbien und Mexiko. Geleitet wird die Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Rebmann (SPD). Weitere Delegationsteilnehmer sind Heike Hänsel (DIE LINKE), Charles M. Huber (CDU), Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Georg Kippels (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD).
In Gesprächen mit Regierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, Justiz und Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten ein aktuelles Bild der Lage in den beiden Ländern verschaffen. Bei der Reise werden bilaterale und multilaterale sowie nichtstaatliche Projekte besucht, um zu überprüfen, welchen Beitrag Deutschland zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele in den beiden Ländern geleistet hat.
Die thematischen Schwerpunkte in Kolumbien liegen im Bereich des Umweltschutzes, der Transitionsjustiz und des Friedensprozesses, sowie den damit verbundenen Fragen Land, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Opferpolitik. Hierzu wird die Delegation neben zahlreichen politischen Gesprächen in Bogotá in die Stadt Cúcuta im Departamento Norte de Santander fahren. Dort nehmen die Delegationsmitglieder u.a. an einer Anhörung von demobilisierten Paramilitärs teil und treffen Opfervertreter. Neben Treffen mit Menschenrechtlern finden auch Treffen mit dem Generalstaatsanwalt, dem Bischof aus Tibú, sowie Ministern und Abgeordneten statt.
In Mexiko beschäftigt sich die Delegation schwerpunktmäßig mit den Themen Energie, Entwicklungskooperationen und Menschenrechte. Entsprechend des Schwerpunktes Energieeffizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besichtigt die Delegation Energieeffizienzprojekte in den Außenbezirken von Mexiko-Stadt und besucht Vertreter der mexikanischen Entwicklungsagentur AMEXCID. Nach einer Zusammenkunft mit Menschenrechtlern trifft die Delegation auch Vertreter der nationalen Menschenrechtskommission CNDH.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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