Bildungspaket: Frei werdende Landesmittel in vollem Umfang im Bildungsbereich belassen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 12.06.2014] Bildungspaket: Frei werdende Landesmittel in vollem Umfang im Bildungsbereich belassen

Nach der Ankündigung der rot-roten Regierungsfraktionen, frei werdende Landesmittel nach der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund im Bildungs- und Forschungsbereich zu belassen, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dass dies auch für die Bereiche Forschung und Kinderbetreuung des Bildungspakets des Bundes gelten müsse. "Es geht ja nicht nur um die BaföG-Millionen, sondern auch um mehr als 6 Millionen Euro jährlich im Forschungsbereich und die zusätzlichen Mittel im Kita-Bereich", sagte die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM. Ihre Fraktion werde in der kommenden Landtagssitzung darüber hinaus beantragen, dass die Landesregierung über ihren Umgang mit den Bundesmitteln Bericht erstattet.
"Die Absichtserklärung der Regierungsfraktionen, durch die Übernahme des BAföGs durch den Bund frei werdende Mittel im Bildungsbereich zu belassen, ist gut, eine konkrete Zusage der Landesregierung wäre besser", sagte MARIE LUISE VON HALEM im Vorfeld des heutigen Bildungsausschusses. Ihre Fraktion werde in der nächsten Plenumssitzung einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, bis Ende August den zuständigen Ausschüssen des Landtages darüber zu berichten, welche Mittel das Land aus dem Bildungspaket des Bundes in welchen Bereichen erhält und welche sie dadurch nicht mehr aufwenden muss. Darüber hinaus möchte sie eine Aufschlüsselung, aus der hervorgeht, was mit diesen Mitteln konkret und zusätzlich in den einzelnen Bildungsbereichen finanziert werden soll.
"Wir wollen zudem vor der Landtagswahl ein Bekenntnis der Landesregierung, dass die Bundes- und die frei werdenden Landesmittel vollumfänglich und zweckgebunden im Bildungsbereich investiert werden. Die Bundesmittel dürfen nicht dazu dienen, bereits beschlossene oder umgesetzte Maßnahmen zu finanzieren. Sie müssen dazu führen, dass die bisherige Ausstattung verbessert wird. Im Wissenschaftsbereich ist beispielsweise eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unabdingbar", sagte MARIE LUISE VON HALEM.
Hintergrund
Laut Bundesfinanzministerium haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern im Mai darauf verständigt, für Betreuung und Bildung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von bundesweit insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. "Davon sollen 5 Mrd. Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und 1 Mrd. Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden", heißt es in der Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2014. Eine Garantie dafür, dass die Mittel tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden, besteht jedoch nicht. Die Länder haben lediglich freiwillig ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die komplette Übernahme des BAföG durch den Bund wird den Landesetat ab 2015 um ca. 35 Mio. Euro entlasten.

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