12.06.2014 16:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Innenausschusses informiert sich in Bulgarien und Rumänien über Flüchtlings- und Migrationspolitik
Kurzfassung: Innenausschusses informiert sich in Bulgarien und Rumänien über Flüchtlings- und MigrationspolitikVor dem Hintergrund der fortlaufenden Beratungen zur Flüchtlingsproblematik reist eine Delegation ...
[Deutscher Bundestag - 12.06.2014] Innenausschusses informiert sich in Bulgarien und Rumänien über Flüchtlings- und Migrationspolitik
Vor dem Hintergrund der fortlaufenden Beratungen zur Flüchtlingsproblematik reist eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Günter Baumann (CDU/CSU) vom 15. bis 20. Juni 2014 nach Bulgarien und Rumänien. Der Delegation gehören darüber hinaus die Abgeordneten Michael Frieser (CDU/CSU), Oswin Veith (CDU/CSU), Uli Grötsch (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation will sich vor Ort schwerpunktmäßig über die Migrationspolitik sowie die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik in Bulgarien und Rumänien informieren. Von besonderem Interesse sind dabei die Asylverfahren, die Praxis bei Rücküberstellungen aus Deutschland und die Bekämpfung der illegalen Migration. Dazu sind neben Gesprächen mit Mitgliedern der korrespondieren Parlamentsausschüsse und Treffen in den Innenministerien unter anderem auch Gespräche mit Vertretern der Grenzbehörden, engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten geplant.
Die Delegation interessiert sich zudem für die grenzpolizeiliche Situation an der EU-Außengrenze. Bei den Gesprächen in Bulgarien sollen daher die operative Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze und die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang wird sich die Delegation auch unmittelbar an der bulgarisch-türkischen Grenze über die aktuelle Grenzlage informieren, sich vor Ort an einem Grenzübergang in die Grenzüberwachung einweisen lassen und mit den Vertretern der Grenzpolizei sowie den vor Ort befindlichen Vertretern der deutschen Bundespolizei deren Einschätzungen zur Situation an der EU-Außengrenze erörtern.
In Rumänien möchte sich die Delegation zudem darüber informieren, inwieweit die Asylverfahren, die Unterbringung und Versorgung sowie die langfristige Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen zwischenzeitlich an die europäischen Standards angepasst worden sind. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, das UNHCR-Flüchtlingslager in Temeswar zu besuchen.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Vor dem Hintergrund der fortlaufenden Beratungen zur Flüchtlingsproblematik reist eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Günter Baumann (CDU/CSU) vom 15. bis 20. Juni 2014 nach Bulgarien und Rumänien. Der Delegation gehören darüber hinaus die Abgeordneten Michael Frieser (CDU/CSU), Oswin Veith (CDU/CSU), Uli Grötsch (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation will sich vor Ort schwerpunktmäßig über die Migrationspolitik sowie die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik in Bulgarien und Rumänien informieren. Von besonderem Interesse sind dabei die Asylverfahren, die Praxis bei Rücküberstellungen aus Deutschland und die Bekämpfung der illegalen Migration. Dazu sind neben Gesprächen mit Mitgliedern der korrespondieren Parlamentsausschüsse und Treffen in den Innenministerien unter anderem auch Gespräche mit Vertretern der Grenzbehörden, engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten geplant.
Die Delegation interessiert sich zudem für die grenzpolizeiliche Situation an der EU-Außengrenze. Bei den Gesprächen in Bulgarien sollen daher die operative Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze und die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang wird sich die Delegation auch unmittelbar an der bulgarisch-türkischen Grenze über die aktuelle Grenzlage informieren, sich vor Ort an einem Grenzübergang in die Grenzüberwachung einweisen lassen und mit den Vertretern der Grenzpolizei sowie den vor Ort befindlichen Vertretern der deutschen Bundespolizei deren Einschätzungen zur Situation an der EU-Außengrenze erörtern.
In Rumänien möchte sich die Delegation zudem darüber informieren, inwieweit die Asylverfahren, die Unterbringung und Versorgung sowie die langfristige Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen zwischenzeitlich an die europäischen Standards angepasst worden sind. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, das UNHCR-Flüchtlingslager in Temeswar zu besuchen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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