12.06.2014 16:15 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Finanzausschuss besucht Dublin
Kurzfassung: Finanzausschuss besucht DublinEine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 18. Juni 2014 nach Dublin in Irland reisen. Leiter der Delegation ist der stellvertretend ...
[Deutscher Bundestag - 12.06.2014] Finanzausschuss besucht Dublin
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 18. Juni 2014 nach Dublin in Irland reisen. Leiter der Delegation ist der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach und Margaret Horb (beide CDU/CSU) sowie Christian Petry (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Mittelpunkt der Reise stehen die Folgen der Finanzkrise in Irland, die über die notwendig gewordene Rettung des Bankensektors die wichtigste Ursache der Staatsschuldenkrise des Landes gewesen ist. Die Delegation möchte insbesondere der Frage nachgehen, wie sich der Bankensektor Irlands und seine Regulierung seit 2009 verändert haben. Daran schließt sich die Frage nach Rolle und Bedeutung der irischen Schattenbanken an, die einen wichtigen Teil des irischen Finanzmarktes ausmachen. Darüber hinaus möchte sich die Delegation mit ihren irischen Gesprächspartnern vor dem Hintergrund von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen über Aspekte der Unternehmensbesteuerung austauschen, insbesondere in Bezug auf multinationale Konzerne, die über Niederlassungen oder einen Sitz in Irland verfügen.
Dazu plant die Delegation Gespräche u.a. mit
- dem korrespondieren Ausschuss des irischen Parlaments;
- hochrangigen Vertretern der irischen Regierung;
- der bei der Zentralbank angesiedelten Finanzmarktaufsicht;
- irischen und in Irland angesiedelten deutschen Kreditinstituten;
- Wissenschaftlern, die sich mit dem irischen Finanzmarkt beschäftigen;
- sowie mit Vertretern der irischen Abwicklungsbank NAMA.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine europäische Bankenunion sowie der Bestrebungen Irlands, mit seiner Staatsfinanzierung an die Kapitalmärkte zurückzukehren, statt. Deshalb werden neben Finanzmarktthemen auch die weitere Ausrichtung der EU-Politik sowie die Möglichkeiten zur Überwindung der Euro- und Staatsschuldenkrise Gegenstand des Gedankenaustauschs mit den irischen Partnern sein.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 18. Juni 2014 nach Dublin in Irland reisen. Leiter der Delegation ist der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach und Margaret Horb (beide CDU/CSU) sowie Christian Petry (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Mittelpunkt der Reise stehen die Folgen der Finanzkrise in Irland, die über die notwendig gewordene Rettung des Bankensektors die wichtigste Ursache der Staatsschuldenkrise des Landes gewesen ist. Die Delegation möchte insbesondere der Frage nachgehen, wie sich der Bankensektor Irlands und seine Regulierung seit 2009 verändert haben. Daran schließt sich die Frage nach Rolle und Bedeutung der irischen Schattenbanken an, die einen wichtigen Teil des irischen Finanzmarktes ausmachen. Darüber hinaus möchte sich die Delegation mit ihren irischen Gesprächspartnern vor dem Hintergrund von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen über Aspekte der Unternehmensbesteuerung austauschen, insbesondere in Bezug auf multinationale Konzerne, die über Niederlassungen oder einen Sitz in Irland verfügen.
Dazu plant die Delegation Gespräche u.a. mit
- dem korrespondieren Ausschuss des irischen Parlaments;
- hochrangigen Vertretern der irischen Regierung;
- der bei der Zentralbank angesiedelten Finanzmarktaufsicht;
- irischen und in Irland angesiedelten deutschen Kreditinstituten;
- Wissenschaftlern, die sich mit dem irischen Finanzmarkt beschäftigen;
- sowie mit Vertretern der irischen Abwicklungsbank NAMA.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine europäische Bankenunion sowie der Bestrebungen Irlands, mit seiner Staatsfinanzierung an die Kapitalmärkte zurückzukehren, statt. Deshalb werden neben Finanzmarktthemen auch die weitere Ausrichtung der EU-Politik sowie die Möglichkeiten zur Überwindung der Euro- und Staatsschuldenkrise Gegenstand des Gedankenaustauschs mit den irischen Partnern sein.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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