13.06.2014 13:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und Bulgarien
Kurzfassung: Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und BulgarienEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast ...
[Deutscher Bundestag - 13.06.2014] Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und Bulgarien
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast (SPD) wird vom 15. bis 20. Juni 2014 Bukarest und Sofia besuchen. Weitere Teilnehmer sind Stephan Stracke (CDU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Azize Tank (DIE LINKE.) sowie Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Seit dem vollen Inkrafttreten der EU-Freizügigkeitsregelungen am 1. Januar 2014 ist in Deutschland im gesellschaftlichen und politischen Raum eine Diskussion entstanden, welche Auswirkungen dieser Umstand für den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem hat. Einige Städte klagen dabei über eine verstärkte Zuwanderung von arbeitslosen Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien. Auch im Ausschuss war dieses Thema wiederholt Gegenstand von Beratungen. Für die weiteren politischen Beratungen, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der hierzu von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärs-Runde, erscheint es sinnvoll, sich vor Ort über die Migrationspotentiale und Integrationsmaßnahmen der dortigen Regierungen zu informieren.
In Bukarest und Sofia werden die Delegationsteilnehmer Gelegenheit haben, sich mit den zuständigen Ministern, den Partnerausschüssen in Senat und Abgeordnetenkammer, Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Außenhandelskammer, den politischen Stiftungen, Forschungsinstituten sowie Beschäftigungsagenturen auszutauschen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast (SPD) wird vom 15. bis 20. Juni 2014 Bukarest und Sofia besuchen. Weitere Teilnehmer sind Stephan Stracke (CDU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Azize Tank (DIE LINKE.) sowie Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Seit dem vollen Inkrafttreten der EU-Freizügigkeitsregelungen am 1. Januar 2014 ist in Deutschland im gesellschaftlichen und politischen Raum eine Diskussion entstanden, welche Auswirkungen dieser Umstand für den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem hat. Einige Städte klagen dabei über eine verstärkte Zuwanderung von arbeitslosen Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien. Auch im Ausschuss war dieses Thema wiederholt Gegenstand von Beratungen. Für die weiteren politischen Beratungen, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der hierzu von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärs-Runde, erscheint es sinnvoll, sich vor Ort über die Migrationspotentiale und Integrationsmaßnahmen der dortigen Regierungen zu informieren.
In Bukarest und Sofia werden die Delegationsteilnehmer Gelegenheit haben, sich mit den zuständigen Ministern, den Partnerausschüssen in Senat und Abgeordnetenkammer, Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Außenhandelskammer, den politischen Stiftungen, Forschungsinstituten sowie Beschäftigungsagenturen auszutauschen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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