NABU zu Albigs Forderung zu Volksbefragungen über Großprojekte

[Naturschutzbund Deutschland e.V NABU - 13.06.2014] NABU zu Albigs Forderung zu Volksbefragungen über Großprojekte

Miller: Fehmarnbeltquerung läuft bereits vor dem ersten Spatenstich aus dem Ruder
Der NABU begrüßt grundsätzlich die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig, Großprojekte zukünftig bundesweit zur Abstimmung zu stellen. Gleichzeit ist der NABU über die Aussage des Ministerpräsidenten verwundert, die geplante feste Fehmarnbeltquerung zwischen der schleswig-holsteinischen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sei nicht mehr aufzuhalten, weil sie "quasi schon im Bau sei". NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Bereits vor dem ersten Spatenstich läuft die geplante feste Fehmarnbeltquerung finanziell so aus dem Ruder wie Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Wenn Thorsten Albig seinen Worten mögliche Taten folgen lassen wollte und als Ministerpräsident seiner Verantwortung Rechnung tragen will, könnte er sich umgehend zumindest für eine schon lange geforderte volks- und betriebswirtschaftliche Überprüfung des Vorhabens in seinem Bundesland einsetzen."
Mit Artikel 22, Absatz 2 des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2008 stünde nach Ansicht des NABU auch ein geeignetes Instrument zur Verfügung. Dort heißt es wörtlich: "…Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Das gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt..."
Der Bundesrechnungshof diagnostizierte bereits 2010 eine Kostenverdopplung auf 1,7 Milliarden Euro. Mittlerweile ist aber wahrscheinlich, dass - anders als im Staatsvertrag beschrieben - ein Neubau der Bahnverbindung Lübeck-Puttgarden erfolgen und die kleine Fehmarnsundquerung neu gebaut werden müsse. Auf den Bund kämen demnach weitere Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro hinzu.
"Für die 10.000 prognostizierten Fahrzeuge in 2030 baut man andernorts noch nicht mal eine Ortsumgehung. Dieses Projekt ist der typische Wahnsinn, ausgetragen auf dem Rücken des Steuerzahlers und der Natur", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg und langjähriger Kenner des Mammutvorhabens. Eine feste Fehmarnbeltquerung verbinde nicht die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen, sondern zwei Rapsfelder in der deutsch-dänischen Provinz. Mit Blick auf knappe Kassen für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 und wichtigere Verkehrsprojekte sollte Ministerpräsident Albig es eigentlich besser wissen.

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