13.06.2014 14:20 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Oxfam Deutschland e.V.

Oxfam kritisiert: Biosprit-Reform der EU-Energieminister viel zu lasch

Kurzfassung: Oxfam kritisiert: Biosprit-Reform der EU-Energieminister viel zu lasch Die Energieminister haben heute eine Obergrenze von sieben Prozent für Biosprit aus Nahrungsmitteln festgelegt. Daneben beschlos ...
[Oxfam Deutschland e.V. - 13.06.2014] Oxfam kritisiert: Biosprit-Reform der EU-Energieminister viel zu lasch

Die Energieminister haben heute eine Obergrenze von sieben Prozent für Biosprit aus Nahrungsmitteln festgelegt. Daneben beschlossen sie Berichtspflichten über indirekte Landnutzungsänderungen aufgrund von Biosprit und über dessen Folgen für die Umwelt.
Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert: "Die Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und ein derber Rückschlag bei Hungerbekämpfung und Umweltschutz. Biosprit trägt nicht zum Klimaschutz bei, sondern befördert im Gegenteil sogar den Klimawandel. Damit verfehlt die Biosprit-Reform die selbst gesteckten Klimaziele. Angesichts von knapp einer Milliarde Hungernden wäre zudem das einzige Vernünftige, den Einsatz von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biosprit ganz zu beenden. Stattdessen gefährdet die europäische Energiepolitik die Ernährungssicherheit von armen Menschen."
Hintergrund
- Nachdem sich das Europaparlament im September 2013 beim Biosprit aus Nahrungsmitteln auf eine Obergrenze von sechs Prozent geeinigt hatte, mussten sich die Mitgliedsstaaten ihrerseits über einen Vorschlag verständigen. Monatelang blockierten einzelne Mitglieder des Europäischen Rates die Verhandlungen. Regierungen und Europaparlament müssen sich nun auf einen Gesetzestext einigen, damit der Vorschlag endgültig verabschiedet werden kann.
- Die Reform wurde im Rat durch Mitgliedsstaaten verzögert, die gegen eine Beschränkung von Biosprit aus Nahrungsmitteln, gegen eine korrekte Bilanzierung der Klimafolgen sowie gegen Anreize für weiterentwickelten Biosprit waren. Dazu zählen insbesondere Polen, Ungarn, Frankreich und Spanien. Länder wie Dänemark, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien setzen sich dagegen für eine nachhaltigere Politik ein. Diese beinhaltet eine stärkere Beschränkung von Biosprit, die Förderung von fortentwickeltem Biosprit und eine daraus folgende Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Deutschland unterstützt den aktuellen Vorschlag, hat sich aber auf Brüsseler Ebene nicht für eine weitergehende Beschränkung von Biosprit und damit für mehr Klimaschutz eingesetzt.
Was fordert Oxfam?
Oxfam setzt sich für eine Reform der Erneuerbaren Energierichtlinie von 2009 ein und fordert:
- eine Abschaffung des 10-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Transportbereich und ein Ende jeglicher Förderung solchen Biosprits, der mit Nahrungsmitteln, Land und Wasser konkurriert.
- eine Einbeziehung aller Treibhausgasemission in die Emissionsberechnung, einschließlich der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen.
- eine Einführung von verbindlichen Sozialkriterien für die Biospritproduktion, die die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Land und Wasser, Menschenrechte und das Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung von betroffenen Gemeinden umfasst.

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Oxfam Deutschland e.V. ist eine unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation. Wir sind davon überzeugt, dass Armut und Ungerechtigkeit vermeidbar sind und überwunden werden können.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Im internationalen Oxfam-Verbund setzen sich 17 Oxfam-Organisationen mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein.Der Name Oxfam steht für Oxford Committee for Famine Relief. Es wurde 1942 in Großbritannien als Reaktion auf das Leid der Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland gegründet.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Der Umzug in ein für unsere Arbeitsabläufe geeignetes Gebäude Anfang 2013 ist ein wichtiger Meilenstein für Oxfam Deutschland. Eine verbesserte Raumsituation und die Nachbarschaft zu anderen gemeinnützigen Organisationen sind gute Ausgangspunkte, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.Den Rahmen für diese Arbeit legt unser Strategischer Plan 2013–2017 fest – eingebettet in die neue strategische Planung von Oxfam International. Die folgenden Themen werden für unsere Arbeit und die Kooperation im Verbund zentral sein: Ausweitung unseres Engagements in der Krisenvorsorge und Nothilfe. Unterstützung von lokalen Initiativen, um Menschen in Not langfristig zu stärken, und von Regierungen, damit sie effektiver auf Krisen reagieren können......Durchsetzung von mehr und qualitativ hochwertigeren Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützung der Bevölkerung in armen Ländern, um ihre Regierungen und die Geberländer zur Rechenschaftslegung zu bewegen;...Verstärkung der Kooperation mit Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften in Ländern des globalen Südens, um gemeinsam Veränderungen in Politik und Wirtschaft durchzusetzen;...Beitrag zu einem umfassenden Bewusstseinswandel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit durch fortgesetzte besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in allen Programmen.Um effizient zu arbeiten, müssen wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Zu diesem Zweck setzen wir konsequent Maßnahmen wie die Aufgabenteilung im Verbund oder das zentrale Bereitstellen von Wissen und Studien ein. Die so freiwerdenden Kapazitäten benötigen wir auch zukünftig, wenn wir den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Welt gerecht werden wollen.In den kommenden Jahren bleiben Konsolidierung und die Bündelung von Aktivitäten daher wichtige Themen für uns. Eine kurzfristige Verlangsamung unseres Organisations-Wachstums nehmen wir dabei gern in Kauf, da die erzielte Effizienz uns hilft, Ressourcen einzusparen.Um weiterhin überall dort Nothilfe und dauerhafte Unterstützung leisten zu können, wo es notwendig ist, werden wir 2013 neben privaten Spenden und den Erträgen aus den Oxfam-Shops den Ausbau weiterer verlässlicher Finanzierungsmechanismen für unsere Arbeit vorantreiben. Hierzu wollen wir neue Unterstützerinnen und Unterstützer ansprechen und gewinnen sowie mehr Mittel aus öffentlichen Zuwendungen generieren.
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