Städtebaufördermittel für Bayern
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative ''Soziale Stadt'' - Innenminister Joachim Herrmann: "7,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern – Bund muss deutlich mehr Fördermittel bereitstellen" "Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 14.04.2011] Städtebaufördermittel für Bayern
Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative ''Soziale Stadt'' - Innenminister Joachim Herrmann: "7,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern – Bund muss deutlich mehr Fördermittel bereitstellen"
"Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr Projekte der ''Sozialen Stadt'' mit insgesamt 7,9 Millionen Euro Finanzhilfen. Insgesamt stehen mit den kommunalen Eigenanteilen rund 13 Millionen Euro für Erneuerungsmaßnahmen in den Programmgebieten zur Verfügung", teilte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Programmkommunen mit. Da der Bund seine Fördermittel drastisch gekürzt hat, kann der Freistaat heuer nur 61 Fördergebiete in 54 Kommunen unterstützen. 2010 konnten 96 Programmgebiete mit insgesamt fast 29 Millionen Euro gefördert werden. Herrmann weiter: "Ich appelliere erneut nachdrücklich an den Bund, die Städtebaufördermittel 2012 wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben und an den Bedarf anpassen."
Der Freistaat Bayern beteiligt sich seit 1999 an der ''Sozialen Stadt'' und konnte mit diesem Programm in vielen Kommunen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lebenssituation der Menschen verbessern. "Trotz dieser Erfolge hat der Bund seine Mittel für die ''Soziale Stadt'' gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt und Umschichtungen der Länder zugunsten des Programms unterbunden", erläuterte Herrmann.
Für 2012 plant der Bund weitere tiefe Einschnitte bei der städtebaulichen Erneuerung. Demnach sollen die Städtebaufördermittel von 590 Millionen Euro im Jahr 2010 und 455 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 265 Millionen Euro gekürzt werden. Diese erneute drastische Kürzung ist unzumutbar für die Länder. Der Freistaat Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Übersicht der Programmkommunen und Finanzhilfen sowie weitere Informationen zur Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/programme/zur Verfügung.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative ''Soziale Stadt'' - Innenminister Joachim Herrmann: "7,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern – Bund muss deutlich mehr Fördermittel bereitstellen"
"Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr Projekte der ''Sozialen Stadt'' mit insgesamt 7,9 Millionen Euro Finanzhilfen. Insgesamt stehen mit den kommunalen Eigenanteilen rund 13 Millionen Euro für Erneuerungsmaßnahmen in den Programmgebieten zur Verfügung", teilte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Programmkommunen mit. Da der Bund seine Fördermittel drastisch gekürzt hat, kann der Freistaat heuer nur 61 Fördergebiete in 54 Kommunen unterstützen. 2010 konnten 96 Programmgebiete mit insgesamt fast 29 Millionen Euro gefördert werden. Herrmann weiter: "Ich appelliere erneut nachdrücklich an den Bund, die Städtebaufördermittel 2012 wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben und an den Bedarf anpassen."
Der Freistaat Bayern beteiligt sich seit 1999 an der ''Sozialen Stadt'' und konnte mit diesem Programm in vielen Kommunen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lebenssituation der Menschen verbessern. "Trotz dieser Erfolge hat der Bund seine Mittel für die ''Soziale Stadt'' gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt und Umschichtungen der Länder zugunsten des Programms unterbunden", erläuterte Herrmann.
Für 2012 plant der Bund weitere tiefe Einschnitte bei der städtebaulichen Erneuerung. Demnach sollen die Städtebaufördermittel von 590 Millionen Euro im Jahr 2010 und 455 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 265 Millionen Euro gekürzt werden. Diese erneute drastische Kürzung ist unzumutbar für die Länder. Der Freistaat Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Übersicht der Programmkommunen und Finanzhilfen sowie weitere Informationen zur Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/programme/zur Verfügung.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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