Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking ...
[Deutscher Bundestag - 14.04.2011] Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar
Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking vor über einer Woche verhaftet worden war. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obleute des Ausschusses:
Nach dem Aufbruch und den verbalen Bekenntnissen bei der Ausstellungseröffnung brüskiert China die Weltöffentlichkeit ausgerechnet und gezielt mit der Verhaftung ihres wohl berühmtesten Künstlers. Diese Inhaftierung kommt einem staatlichen Übergriff gleich und darf als Akt diktatorischer Willkür verstanden werden. Die chinesische Regierung bleibt weiter dringend aufgefordert, Ai Weiwei umgehend freizulassen.
Die Festnahme Ai Weiweis steht der Botschaft und dem Geist der zur Zeit in Peking laufenden deutschen Ausstellung "Kunst der Aufklärung" entschieden entgegen. Denn gerade in dieser Ausstellung geht es um Werte wie Toleranz und Freiheit.
Fest steht, dass mit Zugeständnissen bei der Ausstellung - wie dem Abziehen von Exponaten - hier nichts erreicht würde; im Gegenteil, dies käme einer Kapitulation vor den chinesischen Methoden gleich. Wir fordern allerdings, dass das Begleitprogramm allen interessierten Chinesen offen steht.
Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind für die Kulturnation Deutschland nach der Erfahrung zweier Diktaturen im vergangenen Jahrhundert ein hohes Gut und nicht verhandelbar. Allein deswegen müssen wir mit Nachdruck selbstverständlich Werte wie Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen und einfordern. Für uns geht es nicht um Museumspolitik statt Menschenrechte, sondern unsere Kulturpolitik steht immer im Dienste der Menschenrechte. Dieser Anspruch gilt auch für das im Jahr 2012 geplante Chinajahr in Deutschland.
Der Ausschuss für Kultur und Medien fordert daher, die Ausstellung "Kunst der Aufklärung" auch weiterhin der chinesischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Begleitprogramm zur Ausstellung verstärkt dafür zu nutzen, sich genau für die Freiheit der Presse, Kunst und Kultur auch in China einzusetzen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de
Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking vor über einer Woche verhaftet worden war. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obleute des Ausschusses:
Nach dem Aufbruch und den verbalen Bekenntnissen bei der Ausstellungseröffnung brüskiert China die Weltöffentlichkeit ausgerechnet und gezielt mit der Verhaftung ihres wohl berühmtesten Künstlers. Diese Inhaftierung kommt einem staatlichen Übergriff gleich und darf als Akt diktatorischer Willkür verstanden werden. Die chinesische Regierung bleibt weiter dringend aufgefordert, Ai Weiwei umgehend freizulassen.
Die Festnahme Ai Weiweis steht der Botschaft und dem Geist der zur Zeit in Peking laufenden deutschen Ausstellung "Kunst der Aufklärung" entschieden entgegen. Denn gerade in dieser Ausstellung geht es um Werte wie Toleranz und Freiheit.
Fest steht, dass mit Zugeständnissen bei der Ausstellung - wie dem Abziehen von Exponaten - hier nichts erreicht würde; im Gegenteil, dies käme einer Kapitulation vor den chinesischen Methoden gleich. Wir fordern allerdings, dass das Begleitprogramm allen interessierten Chinesen offen steht.
Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind für die Kulturnation Deutschland nach der Erfahrung zweier Diktaturen im vergangenen Jahrhundert ein hohes Gut und nicht verhandelbar. Allein deswegen müssen wir mit Nachdruck selbstverständlich Werte wie Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen und einfordern. Für uns geht es nicht um Museumspolitik statt Menschenrechte, sondern unsere Kulturpolitik steht immer im Dienste der Menschenrechte. Dieser Anspruch gilt auch für das im Jahr 2012 geplante Chinajahr in Deutschland.
Der Ausschuss für Kultur und Medien fordert daher, die Ausstellung "Kunst der Aufklärung" auch weiterhin der chinesischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Begleitprogramm zur Ausstellung verstärkt dafür zu nutzen, sich genau für die Freiheit der Presse, Kunst und Kultur auch in China einzusetzen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de
Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Firmenkontakt:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Firmenkontakt:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de
Die Pressemeldung "Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Kulturausschuss: Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar" ist Deutscher Bundestag.