Bildungsfoederalismus gehoert auf die politische Tagesordnung

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der Bildungsumfrage "Zukunft durch Bildung - Deutschland will´s wissen" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: Die Menschen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 14.04.2011] Bildungsfoederalismus gehoert auf die politische Tagesordnung


Zu den Ergebnissen der Bildungsumfrage "Zukunft durch Bildung - Deutschland will´s wissen" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: Die Menschen haben die Kleinstaaterei in der Bildung satt. Und zwar zu Recht.
Haeufig fuehrt der Umzug in ein anderes Bundesland zu grossen Problemen der Schuelerinnen und Schueler. Sie sind die leidtragenden, wenn die Eltern den Wohnort wechseln wollen oder muessen. Die Bundeslaender muessen sich endlich in der Kultusministerkonferenz ausreichend koordinieren, sonst wird ihre Bildungszustaendigkeit eines Tages von den Menschen vollkommen hinweg gefegt.

Und es ist klar, dass das Kooperationsverbot von Bund und Laendern umgehend aus dem Grundgesetz gestrichen werden muss.
Niemand, wirklich niemand ausser wenigen Ministerpraesidenten versteht, warum der Bund den Laendern in der Schulpolitik nicht helfen darf. Das Kooperationsverbot der Foederalismusreform war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.

Die Befragung hat ja auch sehr deutlich ergeben, dass die Menschen sich mehr Ganztagsschulen und bessere Angebote fuer die Kinder und Jugendlichen wuenschen. Das kann aber doch nur erreicht werden, wenn alle Kraefte zusammen genommen werden und der Bund den Laendern unter die Arme greift. Wir werden eine Initiative ergreifen, damit der Bund helfen und mit den Laendern zusammen ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen kann.


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