Fuer einen Neustart der europaeischen Mittelmeerpolitik
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Fuer einen Neustart der deutschen und europaeischen Mittelmeerpolitik" erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Naher und Mittlerer Osten der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.04.2011] Fuer einen Neustart der europaeischen Mittelmeerpolitik
Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Fuer einen Neustart der deutschen und europaeischen Mittelmeerpolitik" erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Europaeische Kommission hat in ihrer juengsten Mitteilung zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik erkennen lassen, dass sie das Problem erkannt hat. Doch bleibt die EU in ihren bisherigen Instrumenten und vor allem im engen Budgetplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 gefangen. Darueber hinaus muessen deshalb neue Konzepte entwickelt und neue Budgets bereit gestellt werden, um die arabischen Gesellschaften im Wandel wirklich zu unterstuetzen.
So begruesst die SPD-Bundestagsfraktion die Forderung von Nahost-Experten Tausende befristete Arbeitsvisa fuer arabische Akademiker auszustellen. Diese koennten nach einer befristeten Beschaeftigung in der EU guenstige Kredite fuer Existenzgruendungen in ihrer Heimat erhalten. Damit wuerde die Perspektivlosigkeit fuer gut ausgebildete jungen Menschen in der Region und auch der Fachkraeftemangel in der EU bekaempft.
Auch eine neue Energiepartnerschaft zwischen der EU und Nordafrika fordert die SPD. Diese Konzepte werden noch dringlicher durch die Katastrophe von Fukushima und den in Deutschland absehbaren Atomausstieg. Dezentral erzeugte Erneuerbare Energie und qualifizierte Arbeitsplaetze in der Region koennen dort fuer Wirtschaftswachstum sorgen, Stromimporte in die EU zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele beitragen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Fuer einen Neustart der deutschen und europaeischen Mittelmeerpolitik" erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Europaeische Kommission hat in ihrer juengsten Mitteilung zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik erkennen lassen, dass sie das Problem erkannt hat. Doch bleibt die EU in ihren bisherigen Instrumenten und vor allem im engen Budgetplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 gefangen. Darueber hinaus muessen deshalb neue Konzepte entwickelt und neue Budgets bereit gestellt werden, um die arabischen Gesellschaften im Wandel wirklich zu unterstuetzen.
So begruesst die SPD-Bundestagsfraktion die Forderung von Nahost-Experten Tausende befristete Arbeitsvisa fuer arabische Akademiker auszustellen. Diese koennten nach einer befristeten Beschaeftigung in der EU guenstige Kredite fuer Existenzgruendungen in ihrer Heimat erhalten. Damit wuerde die Perspektivlosigkeit fuer gut ausgebildete jungen Menschen in der Region und auch der Fachkraeftemangel in der EU bekaempft.
Auch eine neue Energiepartnerschaft zwischen der EU und Nordafrika fordert die SPD. Diese Konzepte werden noch dringlicher durch die Katastrophe von Fukushima und den in Deutschland absehbaren Atomausstieg. Dezentral erzeugte Erneuerbare Energie und qualifizierte Arbeitsplaetze in der Region koennen dort fuer Wirtschaftswachstum sorgen, Stromimporte in die EU zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele beitragen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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