24.06.2014 13:04 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP-Europaabgeordneter Buchner: Datenschutzdiskussion um TISA verschleiert Gefahr einer neuen Finanzkrise in Europa
Kurzfassung: ÖDP-Europaabgeordneter Buchner: Datenschutzdiskussion um TISA verschleiert Gefahr einer neuen Finanzkrise in EuropaNachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Frei ...
[Ökologisch-Demokratische Partei - 24.06.2014] ÖDP-Europaabgeordneter Buchner: Datenschutzdiskussion um TISA verschleiert Gefahr einer neuen Finanzkrise in Europa
Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner "die Gefahr einer neuen Finanzkrise". Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft: "Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für Finanzdienstleister gelten, werden diese nach den bekannt gewordenen TISA-Vertragsinhalten nie auf Europa oder andere Unterzeichnerstaaten übertragen werden können. Dies sieht der Artikel 4 des geleakten Dokuments vor, der einen Stillstand in Bezug auf gesetzliche Neuregelungen festschreibt". Klaus Buchner befürchtet deshalb, dass diese Tatsache in den Diskussionen um den ebenso sehr wichtigen Datenschutz schnell untergehen könnte. Auch sei es ein absoluter Skandal, dass die Öffentlichkeit durch die Geheimniskrämerei um das Abkommen, ähnlich wie bei TTIP, erneut vorgeführt werde. "Die Geheimhaltungspflicht von 5 Jahren über die Inhalte des Abkommens ist für eine Demokratie absolut unakzeptabel! Das Absurde ist, dass man theoretisch in den 5 Jahren für Vertragsverletzungen des Abkommens geahndet werden könnte, ohne dass man dessen Inhalte genau kennt. Diese skurrile Situation unterstreicht die Fragwürdigkeit des Abkommens erneut", so Buchner. Deshalb verweist der Abgeordnete auf seine sehr erfolgreiche Online-Petition, die sich für die Aussetzung der Verhandlungen ausspricht: http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Hier finden Sie das Wikileaks-Dokument:
https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pablo Ziller
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
pablo.ziller@oedp.de
www.ödp.de
Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner "die Gefahr einer neuen Finanzkrise". Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft: "Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für Finanzdienstleister gelten, werden diese nach den bekannt gewordenen TISA-Vertragsinhalten nie auf Europa oder andere Unterzeichnerstaaten übertragen werden können. Dies sieht der Artikel 4 des geleakten Dokuments vor, der einen Stillstand in Bezug auf gesetzliche Neuregelungen festschreibt". Klaus Buchner befürchtet deshalb, dass diese Tatsache in den Diskussionen um den ebenso sehr wichtigen Datenschutz schnell untergehen könnte. Auch sei es ein absoluter Skandal, dass die Öffentlichkeit durch die Geheimniskrämerei um das Abkommen, ähnlich wie bei TTIP, erneut vorgeführt werde. "Die Geheimhaltungspflicht von 5 Jahren über die Inhalte des Abkommens ist für eine Demokratie absolut unakzeptabel! Das Absurde ist, dass man theoretisch in den 5 Jahren für Vertragsverletzungen des Abkommens geahndet werden könnte, ohne dass man dessen Inhalte genau kennt. Diese skurrile Situation unterstreicht die Fragwürdigkeit des Abkommens erneut", so Buchner. Deshalb verweist der Abgeordnete auf seine sehr erfolgreiche Online-Petition, die sich für die Aussetzung der Verhandlungen ausspricht: http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Hier finden Sie das Wikileaks-Dokument:
https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf
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