Haushalt: Grünen-Fraktionschefin spricht von Trickserei

Kurzfassung: Haushalt: Grünen-Fraktionschefin spricht von Trickserei Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Großen Koalition im Zusammenhang mit dem angestrebten ausgeglichenen Haushalt Tricksere ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 25.06.2014] Haushalt: Grünen-Fraktionschefin spricht von Trickserei

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Großen Koalition im Zusammenhang mit dem angestrebten ausgeglichenen Haushalt Trickserei vorgeworfen. "Da wurde mitten in der Nacht mal kurz die Steuerschätzung verändert und man hat mit der großen Hand in den Gesundheitsfonds gegriffen", sagte Göring-Eckardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). "Das ist nicht ehrlich, das ist nicht seriös."
Göring-Eckardt kritisierte außerdem die beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - insbesondere die stärke Belastung für Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf. "Das ist eine Sonnensteuer - das ist so ähnlich, als wenn Sie in Ihrem Garten Johannisbeeren pflücken und müssten dann dafür bezahlen, dass Sie sie essen dürfen."

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