GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 14.04.2011] GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen
"Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem mit betroffenen ehemaligen Heimkindern im Oktober 2009. Die teilweise erschütternden Berichte der Betroffenen haben uns alle aufgewühlt und angerührt. Sie flossen ein in den Entschließungsantrag, der am 24. März 2010 vom Landtag einstimmig angenommen wurde. Hierin hat sich der Landtag als Vertreter des hessischen Volkes bei den Betroffenen entschuldigt für das erlittene Unrecht." Hieran erinnert in der heutigen Landtagsdebatte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.
"Inzwischen hat der Runde Tisch in Berlin seine Vorschläge unterbreitet, die wir in Hessen unterstützen sollten" so der Abgeordnete weiter. "Der Runde Tisch hat vorgeschlagen, regionale Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen zu schaffen, in denen diese Unterstützung bei der individuellen Aufarbeitung erhalten können. Die Anlaufstellen sollen eine niedrigschwellige Erreichbarkeit gewährleisten, partizipativ und aktivierend tätig sein und zielgruppenspezifisch ausgerichtet sein. Sie sollen für die Betroffenen eine Lotsenfunktion z.B. in Sachen Akteneinsicht oder Geltendmachung von Ansprüchen erfüllen. Wir halten das für sinnvoll und sind daher der Auffassung, dass eine solche Einrichtung auch in Hessen entstehen sollte, die sich dann wiederum an der vorgesehenen bundesweiten Vernetzung beteiligen sollte" so Jürgens.
"Der Runde Tisch hat weiterhin vorgeschlagenen, einen Entschädigungsfond für die Betroffenen einzurichten. Insgesamt wurde ein Fond in Höhe von 120 Millionen Euro vorgeschlagen, von denen 20 Millionen für einen "Rentenersatzfond" und 100 Millionen für Folgeschäden der Heimerziehung zur Verfügung stehen sollten. Getragen werden soll dieser Fond jeweils zu einem Drittel vom Bund, von den Ländern und Kommunen sowie von den Kirchen, deren Wohlfahrtsverbänden und Ordensgemeinschaften. Der Anteil Länder und Kommunen würde also 40 Millionen Euro betragen. Nach dem Königsteiner Schlüssel würden davon auf Hessen 7,2 Prozent, also 2,88 Millionen Euro entfallen. Das ist viel Geld, sollte aus unserer Sicht aber aufgebracht werden, um den Menschen ein Stückchen mehr Gerechtigkeit gewähren zu können. Wir sollten auch in Hessen den betroffenen Menschen das Mindestmaß an Genugtuung und Wiedergutmachung verschaffen können, auf das sie aus meiner Sicht einen Anspruch haben."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem mit betroffenen ehemaligen Heimkindern im Oktober 2009. Die teilweise erschütternden Berichte der Betroffenen haben uns alle aufgewühlt und angerührt. Sie flossen ein in den Entschließungsantrag, der am 24. März 2010 vom Landtag einstimmig angenommen wurde. Hierin hat sich der Landtag als Vertreter des hessischen Volkes bei den Betroffenen entschuldigt für das erlittene Unrecht." Hieran erinnert in der heutigen Landtagsdebatte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.
"Inzwischen hat der Runde Tisch in Berlin seine Vorschläge unterbreitet, die wir in Hessen unterstützen sollten" so der Abgeordnete weiter. "Der Runde Tisch hat vorgeschlagen, regionale Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen zu schaffen, in denen diese Unterstützung bei der individuellen Aufarbeitung erhalten können. Die Anlaufstellen sollen eine niedrigschwellige Erreichbarkeit gewährleisten, partizipativ und aktivierend tätig sein und zielgruppenspezifisch ausgerichtet sein. Sie sollen für die Betroffenen eine Lotsenfunktion z.B. in Sachen Akteneinsicht oder Geltendmachung von Ansprüchen erfüllen. Wir halten das für sinnvoll und sind daher der Auffassung, dass eine solche Einrichtung auch in Hessen entstehen sollte, die sich dann wiederum an der vorgesehenen bundesweiten Vernetzung beteiligen sollte" so Jürgens.
"Der Runde Tisch hat weiterhin vorgeschlagenen, einen Entschädigungsfond für die Betroffenen einzurichten. Insgesamt wurde ein Fond in Höhe von 120 Millionen Euro vorgeschlagen, von denen 20 Millionen für einen "Rentenersatzfond" und 100 Millionen für Folgeschäden der Heimerziehung zur Verfügung stehen sollten. Getragen werden soll dieser Fond jeweils zu einem Drittel vom Bund, von den Ländern und Kommunen sowie von den Kirchen, deren Wohlfahrtsverbänden und Ordensgemeinschaften. Der Anteil Länder und Kommunen würde also 40 Millionen Euro betragen. Nach dem Königsteiner Schlüssel würden davon auf Hessen 7,2 Prozent, also 2,88 Millionen Euro entfallen. Das ist viel Geld, sollte aus unserer Sicht aber aufgebracht werden, um den Menschen ein Stückchen mehr Gerechtigkeit gewähren zu können. Wir sollten auch in Hessen den betroffenen Menschen das Mindestmaß an Genugtuung und Wiedergutmachung verschaffen können, auf das sie aus meiner Sicht einen Anspruch haben."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.