Kurzfassung: Dortmund – Kurz vor Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen EU-Staaten in Deutschland am 1. Mai hat die Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine Aufklärungskampagne ins Leben gerufen. Die ...

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 14.04.2011] "Gute Arbeit in Europa – WIR schauen hin!"

IG BAU startet Kampagne gegen Lohndumping


Dortmund – Kurz vor Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen EU-Staaten in Deutschland am 1. Mai hat die Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine Aufklärungskampagne ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung mit mehreren hundert Gewerkschaftern fand heute (für die Red.: 14.04.2011) in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Unter dem Motto "Gute Arbeit in Europa – WIR schauen hin!" soll die Aufklärungsarbeit das Bewusstsein von Betriebsräten und Gewerkschaftern schärfen, noch stärker auf die Einhaltung von Sozialstandards, Gesetzen und Tarifverträgen in ihren Betrieben zu achten. "Mit der neuen Freizügigkeit wächst Europa ein Stück weiter zusammen", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest. Gleichzeitig betonte er: "Damit sind aber auch Gefahren verbunden. Es wird Unternehmen geben, die versuchen, die neue Freizügigkeit zum Lohndumping zu missbrauchen. Um das zu verhindern, ist jeder aufgefordert, beim eigenen Betrieb genau hinzuschauen und sich gegen Missstände zu wehren."

Die IG BAU rechnet im Zuge der EU-Freizügigkeit mit einer Ausweitung der Leiharbeit durch osteuropäische Verleihbetriebe zu Mini-Löhnen sowie mit Lohndrückerei durch unbezahlte Mehrarbeit und hohe Abzüge für Kost und Logis. Ebenso birgt die nun unbeschränkt mögliche Entsendung von Arbeitnehmern aus Osteuropa Risiken. Bisherige Erfahrungen mit osteuropäischen Subunternehmen am Bau zeigen: Nahezu kein Unternehmen hat die geltenden Mindeststandards eingehalten.

Grund für die Sorgen ist das Fehlen effektiver Schutzmechanismen gegen Lohndumping. "Sämtliche Vorschläge für einen besseren Schutz vor Missbrauch werden von der schwarz-gelben Regierung blockiert", sagte Wiesehügel. So gibt es in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten noch immer keinen flächendeckenden Mindestlohn, der zumindest eine verbindliche Lohnuntergrenze festlegen könnte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist angesichts der wachsenden Aufgaben personell stark unterbesetzt. "Damit Kontrollen die Unternehmen wirksam von Lohndumping abschrecken, muss die FKS um mindestens 4600 Beamte aufgestockt werden. Auch das unterlässt die Regierung", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende. Die Tatenlosigkeit der Politik zieht sich bis auf die Ebene der Länder und der Kommunen. Nach wie vor fehlt es an Vergaberegeln für öffentliche Bauherren, die sicherstellen, dass nur tariftreue Unternehmen Aufträge erhalten. "Wenn sich die Politik keinen Deut um die Belange der Arbeitnehmer kümmert, müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit den Beschäftigten macht sich die IG BAU stark für die Einhaltung der hier geltenden Mindeststandards", sagte Wiesehügel. "Wir schauen hin – und da wo es schief läuft, tun wir etwas dagegen."


Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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