26.06.2014 15:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freispruch für bahrainischen Oppositionellen
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freispruch für bahrainischen OppositionellenAnlässlich des Freispruchs für den bahrainischen Oppositionellen Khalil Al-Marzouq erklärte der Beauftragte der Bun ...
[Auswärtiges Amt - 26.06.2014] Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freispruch für bahrainischen Oppositionellen
Anlässlich des Freispruchs für den bahrainischen Oppositionellen Khalil Al-Marzouq erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (26.06.2014):
Der Freispruch für Khalil Al-Marzouq ist eine positive Entwicklung, gerade auch in Hinblick auf den nationalen Dialog. Die bahrainische Führung sollte nun rasch weitere Schritte zur Vertrauensbildung ergreifen. Dies beinhaltet auch die umgehende Freilassung politischer Gefangener. Alle Seiten müssen sich dringend für eine nationale Aussöhnung und für ein Ende der Gewalt einsetzen.
Hintergrundinformationen:
Khalil Al-Marzouq, führendes Mitglied der bahrainischen Oppositionsbewegung Al-Wifaq, ist am 25.6.2014 freigesprochen worden. Er war wegen Aufruf zur Gewalt und Unterstützung einer von Bahrain als terroristisch eingestuften Organisation ("14. Februar") nach Tatbeständen aus dem Anti-Terror-Strafrecht angeklagt worden. Mit umfangreichem Videomaterial war es der Verteidigung gelungen nachzuweisen, dass Al-Marzouq stets nicht nur zum Gewaltverzicht aufgerufen hatte, sondern Gewalt verurteilt hatte.
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Anlässlich des Freispruchs für den bahrainischen Oppositionellen Khalil Al-Marzouq erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (26.06.2014):
Der Freispruch für Khalil Al-Marzouq ist eine positive Entwicklung, gerade auch in Hinblick auf den nationalen Dialog. Die bahrainische Führung sollte nun rasch weitere Schritte zur Vertrauensbildung ergreifen. Dies beinhaltet auch die umgehende Freilassung politischer Gefangener. Alle Seiten müssen sich dringend für eine nationale Aussöhnung und für ein Ende der Gewalt einsetzen.
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Khalil Al-Marzouq, führendes Mitglied der bahrainischen Oppositionsbewegung Al-Wifaq, ist am 25.6.2014 freigesprochen worden. Er war wegen Aufruf zur Gewalt und Unterstützung einer von Bahrain als terroristisch eingestuften Organisation ("14. Februar") nach Tatbeständen aus dem Anti-Terror-Strafrecht angeklagt worden. Mit umfangreichem Videomaterial war es der Verteidigung gelungen nachzuweisen, dass Al-Marzouq stets nicht nur zum Gewaltverzicht aufgerufen hatte, sondern Gewalt verurteilt hatte.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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