27.06.2014 10:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
'Reformation und Politik' - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Johanniskirche Magdeburg
Kurzfassung: "Reformation und Politik" - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Johanniskirche Magdeburges gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Bischof ...
[Auswärtiges Amt - 27.06.2014] "Reformation und Politik" - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Johanniskirche Magdeburg
es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bischof Mengéle,
sehr geehrter Herr Superintendent Hoenen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herzlichen Dank für die Einladung nach Magdeburg in Ihre Johanniskirche. Ich freue mich sehr, zu Ihnen sprechen zu können, noch dazu an diesem geschichtsträchtigen Datum - 490 Jahre nachdem Martin Luther an nahezu dem gleichen Platz gestanden haben mag - und zu einem Thema, das mir in diesem Jahr, welches im Rahmen der Reformationsdekade unter dem Motto "Reformation und Politik" steht, immer wieder begegnet. Sie können sich vorstellen, dass sich auf dem Schreibtisch eines Politikers, dessen Zugehörigkeit zu einer Kirche der Reformation öffentlich bekannt ist, die Einladungen zu Vorträgen zu diesem Thema nur so stapeln. Da ich in den vergangenen Monaten allerdings mit ganz anderen Dingen beschäftigt war, bin ich sehr froh, dass ich heute bei Ihnen sein kann und nicht andere Terminzwänge den Besuch verhindert haben.
Gerade am Dienstag erst war ich wieder in Kiew. Wir arbeiten mit unseren Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck daran, die schwerste außenpolitische Krise, mit der sich Europa seit Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, in friedliche und politisch kontrollierbare Bahnen zu lenken. Aber es gibt mit der Ukraine zur Zeit nicht nur einen Konflikt in der Welt, der mich beschäftigt. Der Krieg in Syrien und die schwierige Lage auch in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien, ein neuer Krieg im Irak mit erschreckenden Berichten über täglich neue Todesopfer, verlangen nach Lösungen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es noch besser als ich, Magdeburg weiß, was Krieg bedeutet, wie wenige Städte sonst. Diese Stadt wurde über die Jahrhunderte hinweg mehrfach zerstört. Magdeburg war vor 500 Jahren einer der Brennpunkte der Reformation, hier spielte sich sozusagen Weltgeschichte ab. Dank des Wirkens Matin Luthers 1524 wurde Magdeburg protestantisch. Aber das hatte seinen Preis. Auch Protestant zu werden, hatte seinen Preis. Die Bürger Magdeburgs erhoben ihre Stimme für die Gewissensentscheidung und gegen die Papstkirche, und sie mischten sich ein. Aber Einmischen birgt leider auch Gefahr in sich, Einmischen erfordert Mut. Auf kaiserlichen Befehl hin fielen die Gegner der Reformation 1631, angeführt von Feldherr Tilly, in Magdeburg ein, um die Freiheit des Denkens und des Glaubens, auf die sich die Magdeburger Bürger beriefen, blutig zu bestrafen. Die Stadt wurde vollständig niedergebrannt, die Bevölkerung von 35.000 auf 450 Menschen redu ziert. Magdeburg wurde zum Hiroshima des 30jährigen Krieges - ein Fanal für die Vernichtung einer stolzen und mächtigen Stadt. Diese Stadt ist der Beweis, dass Mut, dass Einmischen und Gegen-den-Strom-Schwimmen wichtig ist, aber seinen Preis haben kann. Mut ist gefährlich, aber ohne Mut geht Geschichte nicht voran.
Ich habe als Abgeordneter meinen Wahlkreis nicht weit von hier in Brandenburg an der Havel. Dort übernahm Lothar Kreyssig inmitten des Nazi-Regimes die Stelle des Vormundschaftsrichters. Ihm fielen nach und nach die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten auf, er begann die Euthanasiemorde anzuprangern und stellte sich damals gegen das Nazi-Regime. Lothar Kreyssig war nicht nur Richter und Landwirt, er war auch evangelischer Christ, Mitglied der Bekennenden Kirche und wirkte ab 1946 in Magdeburg als Konsistorialpräsident und später Präses der Provinzialsynode hier in Ihrer Stadt. Vielleicht ist es etwas gewagt dies zu sagen, aber hätte es mehr mutige Menschen wie Lothar Kreyssig überall in Deutschland gegeben, wäre es vielleicht nicht zur zweiten Zerstörung der Stadt Magdeburg im Januar 1945 gekommen.
Das erinnert uns daran: Ein Christ ist verantwortlich für sein Tun, aber auch eben für sein NICHT -Tun. Auch das Heraushalten ist die Flucht vor Verantwortung.
Im Matthäus-Evangelium gibt es eine schöne Stelle, in der es um das Jüngste Gericht geht: "Ich bin hungrig gewesen, und ihr habt mich nicht gespeist. Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mich nicht getränkt. Ich bin ein Gast gewesen, und ihr habt mich nicht beherbergt. Ich bin nackt gewesen, und ihr habt mich nicht bekleidet. Ich bin krank und gefangen gewesen, und ihr habt mich nicht besucht (Matthäus 25, 42-43). "Wahrlich ich sag euch: Was ihr nicht getan habt einem unter diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan." (Matthäus 25, 45).
Dies ist eine ganz zentrale Stelle! Es ist eine Ermahnung an die Christen, nicht abseits zu stehen und nicht wegzugucken, wenn Menschen in Not geraten.
Reformation und Politik, Christsein und Politik - was haben diese beiden Welten eigentlich miteinander zu tun? Manchmal sind die Antworten auf den ersten Blick so leicht bei der Hand, und erst bei näherem Hinsehen wird es komplizierter.
Erinnern wir uns zum Beispiel an die Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember. Kein einziger Minister - Anwesende eingeschlossen - und keine einzige Ministerin hat beim Ablegen des Amtseides auf Gottes Hilfe verzichten mögen. Die Parteien, die diese Bundesregierung tragen, hatten soeben einen Koalitionsvertrag verhandelt, der die Bedeutung der Kirchen für das gesellschaftliche Leben an herausgehobener Stelle anerkennt. Und schlagen wir unser Grundgesetz auf, springt uns auch dort in der Präambel sofort die Formulierung von der "Verantwortung vor Gott" in die Augen. Unser politisches Leben ist christlich geprägt - und das ist zunächst nicht verwunderlich in einem Land, in dem noch immer über die Hälfte aller Deutschen einer der christlichen Konfessionen angehören; in dem unsere Landschaften und Städte von Kirchtürmen geprägt sind.
Hier in Magdeburg tagte bis vor kurzem der Landtag in der Johanniskirche. Nun ist sie also Konzertsaal, Festsaal, ja sogar Plenarsaal und eben kein offizielles Gotteshaus mehr. Damit drückt sich ein Wandel aus, der auch andernorts zu beobachten ist. In Deutschland kann man von einem Kirchturm zum anderen blicken. Aber spiegelt diese Tatsache heute noch die innere Wirklichkeit vieler Menschen wider? Dass es ganz so einfach nicht ist, das merkt, wer wie ich nun seit einigen Jahren viel im Osten Deutschlands unterwegs ist. Mein Wahlkreis liegt - wie gesagt - in Brandenburg. Zum Christentum fühlt sich dort gerade noch jeder Fünfte zugehörig - wenn es um die formale Kirchenmitgliedschaft, Gottesdienstbesuche, aber auch den Glauben an sich geht. Überlebt haben wenn, dann kulturelle Spuren: Beim Singen christlicher Weihnachtslieder, oder im engagierten Einsatz der Dorfbewohner für den Erhalt ihrer Kirche vor Ort. Aber von einer gesellschafts- oder politikpräge nden Kraft des Christentums, geschweige denn des Protestantismus, zu reden, ist angesichts solcher Realitäten doch mehr als gewagt.
Ein drittes Schlaglicht: Der Blick auf meine Facebook-Seite. Wie inzwischen fast alle Politiker habe auch ich mich vor einigen Jahren von meinen Mitarbeitern überreden lassen, dass - wer am Puls der Zeit sein will - in den sozialen Netzwerken nicht fehlen darf. Seitdem schreibe ich dort regelmäßig über meine Arbeit, meine Reisen, veröffentliche Fotos, Reden und Interviews. Hin und wieder, das bleibt nicht aus, berichte ich dort auch von meinem kirchlichen Engagement. Und was soll ich sagen: Die Reaktionen sind jedes Mal von einer beinah erschreckenden Ablehnung, ja Abfälligkeit. "Religion gehört nach Hause und nicht in die Politik", "Die Kirchen haben zu viel Einfluss in diesem Land", oder ein schlichtes "Gefällt mir nicht" waren noch die harmlosesten Kommentare auf mein jüngstes Posting zum Reformationsjubiläum. Die vielen, weitaus unfreundlicheren erspare ich Ihnen lieber.
Drei Schlaglichter, viele Realitäten - die sich alle parallel und gleichzeitig in unserem Land finden lassen. Viele Realitäten, die zeigen, dass die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Kirche so einfach nicht zu beantworten ist.
Das Reformationsjubiläum ist deshalb ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, welche Aufgabe, welche Rolle wir uns als Staatsbürger von den Kirchen, und besonders der protestantischen, in unserem öffentlichen Leben wünschen. Und andererseits die umgekehrte Frage sozusagen, was unser Christ-Sein, unser Protestant-Sein, was die Reformation für Anforderungen an unsere Politik stellt. Also, kurz gesagt: Wie viel Kirche, und welche Politik, 500 Jahre nach der Reformation? Ich habe mich zu ersterem schon mehrmals ausführlich geäußert, und meine Kirche aufgefordert, ruhig lauter ihre Stimme zu erheben in der politischen Debatte. Heute will ich über die zweite Frage reden: Was bedeutet die Reformation für mich als Politiker, was bedeutet mein Christsein für meine Politik?
Gehen wir zurück zu den Wurzeln der Reformation. Für Martin Luther selbst war die Sache einigermaßen eindeutig. Er verstand sich nicht nur als Mönch und Reformator, sondern betätigte sich auch eifrig als politischer Berater - manchmal, auch das wollen wir nicht verschweigen, auch aus handfestem Eigeninteresse. Ob Finanzfragen, Stellenbesetzungen, Rechtsfragen, ob große oder kleine Politik: Er mischte sich ein, bezog Position und vertrat diese gegenüber den politischen Autoritäten, vor allem den Grafen von Mansfeld und den Kurfürsten von Sachsen, in unzähligen Briefen. Darunter finden sich "Appelle zur Einrichtung und Aufrechterhaltung christlicher Schulen", Interventionen zugunsten mittelloser Witwen und Betrachtungen über die Legitimität des Soldatenberufs. Immer wieder hat er Stellung bezogen zum Verhalten des Christen gegenüber der Obrigkeit, zu seiner Pflicht zum Gehorsam, aber auch zum Recht auf Widerstand. Und leider, auch das gehört dazu , finden wir auch Hetzschriften gegen die Bauern und die verschiedenen, allesamt erschütternd antisemitischen "Judenschriften".
Aber Martin Luthers politisches Engagement hat nicht nur historische Bedeutung. Dafür erwähne ich es hier nicht. Sondern weil es zeigt, dass die Reformation ein Wendepunkt ist für das Verhältnis von Christen und der Welt. So wenig Luther eine konsistente Theorie formuliert hat oder formulieren wollte, so hatte er doch eine klare Botschaft: Mischt Euch ein! Nehmt eure Verantwortung vor Gott und vor der Welt ernst!
Seine Theologie stellt jeden Christen, so hat es Bischof Hermann Kunst formuliert, in die Verantwortung für die Welt hinein.
Die Reformation bricht mit der Lehre, dass der Mensch sich im Laufe seines Lebens zuallererst um das eigene Seelenheil kümmern müsse: Durch Wohltaten, Buße, den Kauf von Ablassbriefen. Im Gegenteil: Wir können die Rechtfertigung nicht durch gute Taten herbeiführen. Allein Gottes Gnade, "sola gratia", nimmt uns an und setzt uns ins Recht.
Die Reformation ist in diesem Sinne vor allem eine Befreiung: Wir müssen uns nicht um uns selbst sorgen, weil Gott das tut. Und diese Freiheit kann niemand infrage stellen, keine Gesellschaft, keine Obrigkeit. Weil sie nicht von Menschen abhängt, sondern allein von Gott. Befreiung heißt aber eben nicht, dass wir alle nun vollkommen frei sind, zu tun und zu lassen, wozu wir schon immer Lust hatten; Freiheit zum Müßiggang und Faulenzertum. So einfach lässt uns Martin Luther nicht davon. Ganz im Gegenteil: Weil wir uns nicht mehr um uns selbst kümmern müssen, können - er würde vielleicht sagen - müssen wir uns um andere kümmern! Unsere Freiheit bezeugen wir gerade dadurch, dass wir Verantwortung übernehmen für die Welt und die Menschen, die in ihr leben.
450 Jahre später berufen sich die lutherischen, reformierten und unierten Kirchen noch immer auf genau dieses gemeinsame Erbe. In der Leuenberger Konkordie heißt es: "Die Botschaft (von Jesus Christus) macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. […] Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern."
Das ist das Revolutionäre an der Reformation; und das ist es auch, was mich bis heute anspricht: Die Aufforderung, nicht abstrakt an die Politik, sondern an jeden Einzelnen, schon im Hier und Jetzt für Liebe statt Hass, für Versöhnung statt Krieg einzutreten. Wenn wir im Vater Unser beten "Dein Reich komme", nimmt uns das nicht aus der Pflicht, sondern wir sind mitverantwortlich, Schritte auf dem Weg dahin zu gehen. Darin wohnt eine enorme Kraft der Erneuerung, eine Bereitschaft zur Weltveränderung. Vor allem aber die Gewissheit: Die Zukunft ist offen! Das ist der Kern der christlichen Zuversicht im protestantischen Verständnis!
Und dennoch: In der Außenpolitik klingt die Losung "Dein Reich komme" -fast ein Euphemismus - bestenfalls wie ein ganz, ganz weites Fernziel. Die Menschen wissen und spüren natürlich, wie weit Ideal und Wirklichkeit voneinander entfernt sind. Nur leider, und zwar gerade in Deutschland, wenden sich viele Menschen ab von den großen außenpolitischen Krisenherden und sagen: "Die Lage ist so verfahren - Was kann man da schon ausrichten?"
In einer kürzlich erstellten Umfrage des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit der Körber-Stiftung haben wir die Deutschen über ihre Sicht auf die Außenpolitik befragt. Wir mussten erfahren, dass 37% der Befragten sich mehr Verantwortung , also mehr Einmischung Deutschlands bei internationalen Krisen und Konflikten wünschen, aber der größere Teil, nämlich 60% der Befragten, sich gegen eine weitere Einmischung Deutschlands aussprechen.
Ich als Außenminister, aber vielleicht mehr noch als Christ, fühle jedoch durchaus die Verantwortung, dass in einer Welt mit wachsenden Problemen und bei einer veränderten Welt, die noch um eine neue Ordnung ringt, Deutschland ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark ist, um sich nicht einzumischen.
Ich sage das nicht, weil ich Deutschland eine Position anmaßen will, die uns nicht zusteht, schon gar nicht weil ich neuer "Stärke" oder "Entschlossenheit" den Mund reden will, sondern weil ich glaube, dass Deutschland eben auch noch nicht so recht verortet ist in dieser neuen, veränderten Welt. Und dass deshalb viele Menschen in Deutschland im Angesicht der gewaltigen Krisen auf dieser Welt vor der Außenpolitik zurückweichen, die Schultern zucken und sagen: "Syrien, Irak, Ukraine - Was geht uns das an? Da kann man nichts machen!"
Doch die bekannte Theologin Dorothee Sölle hat einmal formuliert: Wir dürfen uns nicht von der Ohnmacht überwältigen lassen. "Da kann man nichts machen" ist ein gottloser Satz, sagt sie.
Und deshalb sage ich immer wieder: Doch, selbst in festgefahrenen Konflikten kann Außenpolitik etwas bewegen. Mit Augenmaß, Geduld, Gradlinigkeit und dem unbeirrbaren Willen zu verhandeln und auch andere Standpunkte wahrzunehmen. Und im dem Wissen, dass es immer Alternativen zum Krieg gibt.
Aber natürlich heißt Reformation noch mehr. Nicht nur ein neutrales: Macht mit, sondern auch: Tut das nach christlichen Maßstäben. Unser evangelischer Glaube gibt uns ein Fundament, eine Richtschnur für unser Handeln. Das heißt nicht, dass ich Politik mache mit der Bibel in der Hand. In den aktuellen tagespolitischen Diskussionen über die Energiewende, die Veränderungen bei der Rente oder wie wir zu einem intelligenten Strom-Mix kommen würde das auch wenig nutzen. Diese Antworten finden wir weder im Alten noch im Neuen Testament. Ja, der christliche Glaube hat auch zu tagespolitischen Fragen etwas beizutragen. Aber eher im Sinne eines Kompasses, nicht eines zielgenauen Navis - wie Nikolaus Schneider vor kurzer Zeit passend gesagt hat.
Vor einigen Wochen bei einer Rede in Berlin wurde ich als Kriegstreiber beschimpft. Ich habe lautstark meine Stimme erhoben gegen Demonstranten, die immer noch nicht verstanden haben, wie lange dafür gekämpft wurde, wofür Europa heute steht: für Frieden und Freiheit und auch für Sicherheit. Ich bin nicht stolz darauf, dass diese Rede auf YouTube einmal um die Welt ging, aber ich bin froh, dass die Menschen vielleicht ein bisschen verstanden haben, wie wichtig es ist, für seine Überzeugungen einzustehen! Und wenns sein muss, auch mit Leidenschaft und Emotion!
Für mich persönlich sind es genau genommen vier Grundhaltungen, die ich aus der Reformation, aus meinem evangelischen Glauben in die Politik mitbringe, die mir im politischen Alltag meinen Kompass ausrichten helfen.
Und zwar erstens: Reformation, das bedeutet für mich, eigene Überzeugungen zu haben. Zu meinen Überzeugungen zu stehen. Und das auch dann, wenn diese unpopulär sind. Die Anhänger der Reformation wurden in Deutschland Protestanten genannt. Aber ihre Haltung war immer mehr als bloßer Protest. Martin Luther hatte die Kraft zum Nein, weil ihm das Ja Gottes lebendig war: "Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende." Auf diesen Worten Jesu gründete seine Zuversicht. Und diese Worte gelten weiter. Nicht, dass ich die Tragweite heutiger Entscheidungen eines Politikers gleichsetzen würde mit dem Mut, der damals dazu gehörte, oder mit der Gefahr, die es bedeutete, als Martin Luther in Worms bezeugte - wenn auch nicht wörtlich, wie wir inzwischen wissen, aber doch zumindest von der Haltung her: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Wer heute Politik macht, muss - zum Glück! - längst nicht mehr um Leib und Leben fürchten. Persönliches Eintreten für die eigenen Überzeugungen, aufrechter Gang und Gewissenhaftigkeit gehören dennoch nicht unbedingt zur unabdingbaren Grundausstattung eines jeden Politikers; sie werden nicht zwingend gelernt auf dem Weg nach oben, ja sind gelegentlich sogar hinderlich. Aber gerade deshalb bleibt das Vorbild der Reformation aktuell, deshalb tut uns die Erinnerung gut daran, dass die gerade vorherrschende Lehre, der momentane Zeitgeist, nicht die letzte Wahrheit ist.
Daraus leitet sich eine zweite Grundhaltung ab; nämlich die, Fragen zu stellen, selbst zu denken, Autoritäten und deren Meinungen nicht einfach hinzunehmen und ungefragt zu übernehmen. Reformation, das bedeutet für mich zweitens: Mich meines eigenen Verstandes zu bedienen. Das ist der zutiefst demokratische Kern der reformatorischen Idee. Schon Luther ging es darum, die Menschen selbst in den Stand zu versetzen, den Glauben zu durchdringen - anstatt im wahrsten Sinne des Wortes nachzubeten, was ihnen vorgesetzt wurde. Seine Bibelübersetzung wollte den Zugang zu Gott "barrierefrei" machen, wie Bischof Markus Dröge das ins heutige Vokabular übersetzt hat.
Melanchthon und Calvin haben diese Ideen dann in die europäische Welt getragen, und damit nicht weniger als eine gesamteuropäische Bildungsbewegung ausgelöst. Jeder ist imstande, sich weiterzubilden, sich selbst eine Meinung zu bilden, unabhängig von Status und Herkunft - diese Überzeugung ist für mich nicht nur eine wichtige Schnittstelle von protestantischem Glauben und meiner sozusagen zweiten ideengeschichtlichen Heimat, der Sozialdemokratie. Diese Überzeugung ist auch nach wie vor brandaktuell: Etwa wenn wir gefordert sind, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, für Kinder aus Zuwandererfamilien oder für vermeintlich abgehängte Hartz-IV-Bezieher.
Aber auch, wenn es darum geht, genauer hinzuschauen, bevor wir die Meinung des Mainstreams ungefragt übernehmen. Darüber habe ich in diesen letzten Wochen im Auswärtigen Amt häufiger nachgedacht. Gerade in der Außenpolitik neigen wir in der öffentlichen Debatte häufig zu allzu einfachen Antworten. Zur Einteilung in Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Dass diese Kategorien nicht immer funktionieren, zeigt aktuell doch der Syrien-Konflikt. Hier mögen unsere Schubladen einfach nicht passen. Am Anfang war die Sehnsucht nach einer demokratischen Opposition nach Freiheit dominant. Zu schnell haben viele Beobachter Syrien deshalb als eine Fortsetzung des arabischen Frühlings gesehen. Und dabei leider übersehen, dass es daneben eben auch einen wachsenden, anderen Teil von Opposition gibt, der sich an Brutalität und Rücksichtslosigkeit in nichts vom Regime unterscheidet. Der Syrienkonflikt war von Anfang an eben auch ein Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft i n der islamischen Welt, ein Ringen um die Ausweitung der sunnitischen und schiitischen Einflusssphäre. Wenn das richtig ist, dann war die Debatte um eine mögliche militärische Lösung des Konflikts, die wir noch vor einigen Monaten miteinander geführt haben, eigentlich absurd!
Genauer hinschauen, das mahnt uns die Reformation; den eigenen Verstand benutzen, anstatt aufgeschnappte Positionen einfach nachzuplappern. Das gilt heute wie vor 500 Jahren - und auch deshalb freue ich mich, dass der nächste Kirchentag in Stuttgart im nächsten Jahr unter dem Motto "Damit wir klug werden" stehen wird. Das Motto ist gleichzeitig Mahnung und Erinnerung der Reformation.
Drittens bedeutet Reformation für mich: Um meine Grenzen zu wissen und den Mut zu kleinen Schritten zu haben. Denn all die Befreiung, all die Ertüchtigung und Ermächtigung jedes Einzelnen bedeutet ja nicht, dass wir Protestanten nun Allmachtsphantasien erliegen würden. Im Gegenteil. Wir Menschen sind von Gott zur Übernahme von Verantwortung befähigt. Aber wir bleiben begrenzt und fehlbar. Auch Martin Luther selbst war weit davon entfernt, ein perfekter Mensch zu sein. Seine berühmte Zwei-Reiche-Lehre hatte eben eine doppelte Stoßrichtung: "Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen", aber auch: Nicht wir Menschen, nur Gott kann diese Welt retten. Das hat etwas Befreiendes, und zugleich Befähigendes: Wenn ich jeden Morgen aufstehe mit dem Gefühl, alle Ungerechtigkeiten dieser Welt gehen mich an und müssen von mir beseitigt werden, werde ich am Ende gar nichts ausrichten können. So aber gibt mir Martin Luther gleich doppelt Zuversicht für mein Handeln - denn durch ihn weiß ich, dass ich für meinen Nächsten Verantwortung trage und nicht die ganze Welt retten muss. Bei aller Freiheit gegenüber Autoritäten, hat der Theologe Hans Scholl geschrieben, ist reformatorische Politik also nicht einfach ungeduldig revolutionär. Reformatorische Politik heißt schlicht: Das Ziel fest vor Augen, aber auf dem Weg dahin - mit Rückschlägen und Umwegen - nicht die Kraft und die Geduld verlieren!
Und auch das trifft sich gut mit meinem eigenen Erleben in der Politik, gerade jetzt wieder als Außenminister. Denn in der Außenpolitik, bei allem Leid, Elend und Blutvergießen, können wir den Erwartungen nach schnellen Erfolgen, nach gerechten Lösungen noch viel weniger gerecht werden als in der Innenpolitik. Unser Geschäft ist es eher, dass wir uns auch im Zustand totaler Aussichtslosigkeit um kleinste Fortschritte bemühen. Erst vorgestern war ich in der Ukraine. Wie viele haben zu Beginn der Krise gesagt, lass die Russen gewähren, wir verhängen Sanktionen und lassen es einfach laufen. Aber das ist nicht meine Haltung, das ist nicht meine Art, mit Konflikten umzugehen. Gerade mit kleinen Schritten lohnt es sich manchmal zu gehen, sonst ist das tiefste Tal nicht zu erreichen. Und während meines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko wurde ihm ein Zettel rein gereicht, auf dem geschrieben stand, dass Putin bereit sei, das Interventionsg esetz zurückzunehmen. In dieser Aussichtslosigkeit erschien mir das wie ein Durchbruch. Aber nach meinem Flug von Kiew nach Brüssel war die erste Nachricht, die mich erreichte, die über den Abschuss eines Hubschraubers der Ukraine mit neun Toten. Gerade als es Hoffnung gab, kam sogleich der Rückschlag. Aber mit Rückschlägen umzugehen und die Kraft aufzubringen, weiter zu machen, darum geht es doch. Nicht immer nur die großen Lösungen, manche kleine Lösungen sind viel wichtiger: wie z.B. eine paar Tage länger Waffenstillstand. Das Ziel fest vor Augen, aber auf dem Weg dahin nicht die Kraft und die Geduld verlieren!
Oder blicken wir nach Afghanistan: Wir haben dort sicher nicht alles erreicht; von dauerndem Frieden und demokratischer Stabilität nach westlichen Maßstäben kann dort nicht die Rede sein. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht gering schätzen: Wir haben geholfen, Straßen, Schulen und Brunnen zu bauen. Wir haben geholfen, dass heute 10 Millionen Kinder zur Schule gehen, und davon sind 40% Mädchen; dass elektrischer Strom fließt in der Hauptstadt Kabul; dass es in vielen Regionen eine medizinische Basisversorgung gibt; dass die Kindersterblichkeit sich mehr als halbiert hat. Die EKD hat in ihrem Afghanistan-Papier gerade noch einmal formuliert, dass Militäreinsätze aus christlicher Sicht dann legitim sind, wenn sie zum Ziel haben, "an dem riskanten Versuch mitzuwirken, einen Zustand herzustellen, in dem Schwache und Wehrlose geschützt sind." Auch das war das Ziel des langen und riskanten Einsatzes in Afghanistan. In der vorsichtigen Formul ierung der EKD schwingt beides mit: Die unbedingte Ausrichtung am Maßstab der Nächstenliebe. Und das Wissen um unsere begrenzten - menschlichen - Möglichkeiten.
Schließlich bedeutet Reformation für mich viertens, Unterschiede auszuhalten. Die Vielfalt zu akzeptieren. Natürlich weiß ich, dass das Erbe der Reformation in der Vergangenheit mindestens ebenso gespalten wie vereinigt hat. Können wir dieses Jubiläum überhaupt feiern, hat Bischof Gerhard Feige gefragt. Schließlich war die Reformation Ausgangspunkt der Spaltung der Christenheit, der Beginn eines Trennungs- und Entfremdungsprozesses mit unsäglichen Folgen, darunter die Konfessionskriege mit ihren unzähligen Opfern.
Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist: Wir - in diesem Teil der Welt - haben aus den Glaubens- und sonstigen Kriegen der Vergangenheit gelernt. Wir haben gelernt, Konflikte einzuhegen, sie in zivilisierten Formen auszutragen. Und die Kirchen sind, bei allen weiter bestehenden Unterschieden, sogar zu einer Art Vorreiter der Idee von der "Einheit in Vielfalt" geworden. Eine Idee, die politische Ausstrahlung hat! Blicken wir nach Europa. Die große Leistung der europäischen Einigung besteht doch gerade darin, nicht Homogenität zu versprechen, sondern Verschiedenheit zu versöhnen: das gilt für nationale Identitäten ebenso wie für Konfessionen.
Die Mehrheit der EU-Bürger ist römisch-katholisch. Aber in Dänemark und Schweden haben wir zu fast 100 Prozent protestantische Bevölkerungen. Griechenland, Bulgarien und Rumänien sind mehrheitlich orthodox. Gerade die friedliche Vielfalt der Kirchen in Europa ist doch ein Beispiel für die europäische Gesellschaft insgesamt! Darauf können wir stolz sein, und diese Tradition ist mir wichtiger, als manch verwirrender Ruf nach der Verteidigung der "christlichen" Wurzeln Europas, der häufig das Aushalten von Verschiedenheit missachtet.
Und deshalb sind wir Christen auch in der gegenwärtigen Krise gefragt, an dieses Erbe zu erinnern, diese Tradition zu verteidigen. Allzu leichtfertig, finde ich, werden da gerade alte Stereotypen wieder hervorgeholt: Wenn eine Wirtschaftskrise vor allem als Gegensatz zwischen der katholisch-lateinischen Welt und dem protestantischen Nordeuropa verstanden wird. Wenn in Italien, Frankreich und Spanien Rufe laut werden, sich wieder stärker auf die eigene Katholizität zu besinnen und sich gegen die protestantische Hegemonie aufzulehnen. Wenn im Norden Europas das Gefühl wächst, nur noch Zahlmeister für die verschwenderischen Länder des lateinischen Südens zu sein. Und wenn bei all dem niemand bemerkt, wie mit einigen flotten Sätzen zur Zukunft Griechenlands und Zyperns außerhalb der Eurozone und der EU das orthodoxe Erbe Europas mal eben abgesprengt wird.
Alte konfessionelle Spaltungen, die wir schon längst überwunden glaubten, kehren in neuer, kulturell-ökonomischer Gestalt zurück. Statt gemeinsam zu überlegen, wie die Folgen eines unkontrollierten Finanzkapitalismus gebändigt werden können, tun sich zwischen den Völkern alte Trennlinien wieder auf. Vor diesem Hintergrund müssen wir Protestanten noch viel deutlicher sagen: Die Ökumene hat auch eine politische Dimension! Wir sagen Nein zu einer neuen Spaltung Europas in Nord und Süd, Ost und West! In diesem Sinne stimme ich Wolfgang Huber zu, der darauf hingewiesen hat, dass ein besonders wichtiger Beitrag der Kirche für die Zukunft des europäischen Kontinents gerade in ihrer Fähigkeit besteht, sich in der jeweiligen Unterschiedlichkeit zu respektieren und mit Verschiedenheiten geschwisterlich umzugehen.
- Zu seinen Überzeugungen stehen.
- Den eigenen Verstand benutzen.
- Die Grenzen kennen.
- Vielfalt akzeptieren:
Die Reformation gibt uns einiges mit an die Hand, was uns Christen hilft für unser Wirken hier in der Welt. Ein Wirken, ein Engagement mit dem Ziel, diese Welt, im Rahmen unserer Möglichkeiten, ein kleines Stück besser zu machen. Wir können das Reich Gottes nicht auf Erden bauen. Aber jeder von uns kann mithelfen, den Weg dahin zu ebnen. Unser evangelischer Glaube macht uns frei dazu.
Und der Weg zum Reich Gottes, der führt über die Menschen! Gerade über die, denen es schlechter geht als uns selbst. Aus dem christlichen Maßstab der Nächstenliebe leitet sich eine Politik ab, die konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt. Eine Politik, die nicht nur auf die Eliten schaut, sondern die sich stark macht besonders für die Menschen, die auf Fürsprache, auf Unterstützung angewiesen sind. Da gibt es genug zu tun. "Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht,..." heißt es bei Timotheus. Die Reformation hat uns als Christen in die Verantwortung für die Welt hinein gestellt. Es ist an uns, diese Verantwortung anzunehmen!
Herzlichen Dank.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bischof Mengéle,
sehr geehrter Herr Superintendent Hoenen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herzlichen Dank für die Einladung nach Magdeburg in Ihre Johanniskirche. Ich freue mich sehr, zu Ihnen sprechen zu können, noch dazu an diesem geschichtsträchtigen Datum - 490 Jahre nachdem Martin Luther an nahezu dem gleichen Platz gestanden haben mag - und zu einem Thema, das mir in diesem Jahr, welches im Rahmen der Reformationsdekade unter dem Motto "Reformation und Politik" steht, immer wieder begegnet. Sie können sich vorstellen, dass sich auf dem Schreibtisch eines Politikers, dessen Zugehörigkeit zu einer Kirche der Reformation öffentlich bekannt ist, die Einladungen zu Vorträgen zu diesem Thema nur so stapeln. Da ich in den vergangenen Monaten allerdings mit ganz anderen Dingen beschäftigt war, bin ich sehr froh, dass ich heute bei Ihnen sein kann und nicht andere Terminzwänge den Besuch verhindert haben.
Gerade am Dienstag erst war ich wieder in Kiew. Wir arbeiten mit unseren Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck daran, die schwerste außenpolitische Krise, mit der sich Europa seit Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, in friedliche und politisch kontrollierbare Bahnen zu lenken. Aber es gibt mit der Ukraine zur Zeit nicht nur einen Konflikt in der Welt, der mich beschäftigt. Der Krieg in Syrien und die schwierige Lage auch in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien, ein neuer Krieg im Irak mit erschreckenden Berichten über täglich neue Todesopfer, verlangen nach Lösungen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es noch besser als ich, Magdeburg weiß, was Krieg bedeutet, wie wenige Städte sonst. Diese Stadt wurde über die Jahrhunderte hinweg mehrfach zerstört. Magdeburg war vor 500 Jahren einer der Brennpunkte der Reformation, hier spielte sich sozusagen Weltgeschichte ab. Dank des Wirkens Matin Luthers 1524 wurde Magdeburg protestantisch. Aber das hatte seinen Preis. Auch Protestant zu werden, hatte seinen Preis. Die Bürger Magdeburgs erhoben ihre Stimme für die Gewissensentscheidung und gegen die Papstkirche, und sie mischten sich ein. Aber Einmischen birgt leider auch Gefahr in sich, Einmischen erfordert Mut. Auf kaiserlichen Befehl hin fielen die Gegner der Reformation 1631, angeführt von Feldherr Tilly, in Magdeburg ein, um die Freiheit des Denkens und des Glaubens, auf die sich die Magdeburger Bürger beriefen, blutig zu bestrafen. Die Stadt wurde vollständig niedergebrannt, die Bevölkerung von 35.000 auf 450 Menschen redu ziert. Magdeburg wurde zum Hiroshima des 30jährigen Krieges - ein Fanal für die Vernichtung einer stolzen und mächtigen Stadt. Diese Stadt ist der Beweis, dass Mut, dass Einmischen und Gegen-den-Strom-Schwimmen wichtig ist, aber seinen Preis haben kann. Mut ist gefährlich, aber ohne Mut geht Geschichte nicht voran.
Ich habe als Abgeordneter meinen Wahlkreis nicht weit von hier in Brandenburg an der Havel. Dort übernahm Lothar Kreyssig inmitten des Nazi-Regimes die Stelle des Vormundschaftsrichters. Ihm fielen nach und nach die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten auf, er begann die Euthanasiemorde anzuprangern und stellte sich damals gegen das Nazi-Regime. Lothar Kreyssig war nicht nur Richter und Landwirt, er war auch evangelischer Christ, Mitglied der Bekennenden Kirche und wirkte ab 1946 in Magdeburg als Konsistorialpräsident und später Präses der Provinzialsynode hier in Ihrer Stadt. Vielleicht ist es etwas gewagt dies zu sagen, aber hätte es mehr mutige Menschen wie Lothar Kreyssig überall in Deutschland gegeben, wäre es vielleicht nicht zur zweiten Zerstörung der Stadt Magdeburg im Januar 1945 gekommen.
Das erinnert uns daran: Ein Christ ist verantwortlich für sein Tun, aber auch eben für sein NICHT -Tun. Auch das Heraushalten ist die Flucht vor Verantwortung.
Im Matthäus-Evangelium gibt es eine schöne Stelle, in der es um das Jüngste Gericht geht: "Ich bin hungrig gewesen, und ihr habt mich nicht gespeist. Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mich nicht getränkt. Ich bin ein Gast gewesen, und ihr habt mich nicht beherbergt. Ich bin nackt gewesen, und ihr habt mich nicht bekleidet. Ich bin krank und gefangen gewesen, und ihr habt mich nicht besucht (Matthäus 25, 42-43). "Wahrlich ich sag euch: Was ihr nicht getan habt einem unter diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan." (Matthäus 25, 45).
Dies ist eine ganz zentrale Stelle! Es ist eine Ermahnung an die Christen, nicht abseits zu stehen und nicht wegzugucken, wenn Menschen in Not geraten.
Reformation und Politik, Christsein und Politik - was haben diese beiden Welten eigentlich miteinander zu tun? Manchmal sind die Antworten auf den ersten Blick so leicht bei der Hand, und erst bei näherem Hinsehen wird es komplizierter.
Erinnern wir uns zum Beispiel an die Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember. Kein einziger Minister - Anwesende eingeschlossen - und keine einzige Ministerin hat beim Ablegen des Amtseides auf Gottes Hilfe verzichten mögen. Die Parteien, die diese Bundesregierung tragen, hatten soeben einen Koalitionsvertrag verhandelt, der die Bedeutung der Kirchen für das gesellschaftliche Leben an herausgehobener Stelle anerkennt. Und schlagen wir unser Grundgesetz auf, springt uns auch dort in der Präambel sofort die Formulierung von der "Verantwortung vor Gott" in die Augen. Unser politisches Leben ist christlich geprägt - und das ist zunächst nicht verwunderlich in einem Land, in dem noch immer über die Hälfte aller Deutschen einer der christlichen Konfessionen angehören; in dem unsere Landschaften und Städte von Kirchtürmen geprägt sind.
Hier in Magdeburg tagte bis vor kurzem der Landtag in der Johanniskirche. Nun ist sie also Konzertsaal, Festsaal, ja sogar Plenarsaal und eben kein offizielles Gotteshaus mehr. Damit drückt sich ein Wandel aus, der auch andernorts zu beobachten ist. In Deutschland kann man von einem Kirchturm zum anderen blicken. Aber spiegelt diese Tatsache heute noch die innere Wirklichkeit vieler Menschen wider? Dass es ganz so einfach nicht ist, das merkt, wer wie ich nun seit einigen Jahren viel im Osten Deutschlands unterwegs ist. Mein Wahlkreis liegt - wie gesagt - in Brandenburg. Zum Christentum fühlt sich dort gerade noch jeder Fünfte zugehörig - wenn es um die formale Kirchenmitgliedschaft, Gottesdienstbesuche, aber auch den Glauben an sich geht. Überlebt haben wenn, dann kulturelle Spuren: Beim Singen christlicher Weihnachtslieder, oder im engagierten Einsatz der Dorfbewohner für den Erhalt ihrer Kirche vor Ort. Aber von einer gesellschafts- oder politikpräge nden Kraft des Christentums, geschweige denn des Protestantismus, zu reden, ist angesichts solcher Realitäten doch mehr als gewagt.
Ein drittes Schlaglicht: Der Blick auf meine Facebook-Seite. Wie inzwischen fast alle Politiker habe auch ich mich vor einigen Jahren von meinen Mitarbeitern überreden lassen, dass - wer am Puls der Zeit sein will - in den sozialen Netzwerken nicht fehlen darf. Seitdem schreibe ich dort regelmäßig über meine Arbeit, meine Reisen, veröffentliche Fotos, Reden und Interviews. Hin und wieder, das bleibt nicht aus, berichte ich dort auch von meinem kirchlichen Engagement. Und was soll ich sagen: Die Reaktionen sind jedes Mal von einer beinah erschreckenden Ablehnung, ja Abfälligkeit. "Religion gehört nach Hause und nicht in die Politik", "Die Kirchen haben zu viel Einfluss in diesem Land", oder ein schlichtes "Gefällt mir nicht" waren noch die harmlosesten Kommentare auf mein jüngstes Posting zum Reformationsjubiläum. Die vielen, weitaus unfreundlicheren erspare ich Ihnen lieber.
Drei Schlaglichter, viele Realitäten - die sich alle parallel und gleichzeitig in unserem Land finden lassen. Viele Realitäten, die zeigen, dass die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Kirche so einfach nicht zu beantworten ist.
Das Reformationsjubiläum ist deshalb ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, welche Aufgabe, welche Rolle wir uns als Staatsbürger von den Kirchen, und besonders der protestantischen, in unserem öffentlichen Leben wünschen. Und andererseits die umgekehrte Frage sozusagen, was unser Christ-Sein, unser Protestant-Sein, was die Reformation für Anforderungen an unsere Politik stellt. Also, kurz gesagt: Wie viel Kirche, und welche Politik, 500 Jahre nach der Reformation? Ich habe mich zu ersterem schon mehrmals ausführlich geäußert, und meine Kirche aufgefordert, ruhig lauter ihre Stimme zu erheben in der politischen Debatte. Heute will ich über die zweite Frage reden: Was bedeutet die Reformation für mich als Politiker, was bedeutet mein Christsein für meine Politik?
Gehen wir zurück zu den Wurzeln der Reformation. Für Martin Luther selbst war die Sache einigermaßen eindeutig. Er verstand sich nicht nur als Mönch und Reformator, sondern betätigte sich auch eifrig als politischer Berater - manchmal, auch das wollen wir nicht verschweigen, auch aus handfestem Eigeninteresse. Ob Finanzfragen, Stellenbesetzungen, Rechtsfragen, ob große oder kleine Politik: Er mischte sich ein, bezog Position und vertrat diese gegenüber den politischen Autoritäten, vor allem den Grafen von Mansfeld und den Kurfürsten von Sachsen, in unzähligen Briefen. Darunter finden sich "Appelle zur Einrichtung und Aufrechterhaltung christlicher Schulen", Interventionen zugunsten mittelloser Witwen und Betrachtungen über die Legitimität des Soldatenberufs. Immer wieder hat er Stellung bezogen zum Verhalten des Christen gegenüber der Obrigkeit, zu seiner Pflicht zum Gehorsam, aber auch zum Recht auf Widerstand. Und leider, auch das gehört dazu , finden wir auch Hetzschriften gegen die Bauern und die verschiedenen, allesamt erschütternd antisemitischen "Judenschriften".
Aber Martin Luthers politisches Engagement hat nicht nur historische Bedeutung. Dafür erwähne ich es hier nicht. Sondern weil es zeigt, dass die Reformation ein Wendepunkt ist für das Verhältnis von Christen und der Welt. So wenig Luther eine konsistente Theorie formuliert hat oder formulieren wollte, so hatte er doch eine klare Botschaft: Mischt Euch ein! Nehmt eure Verantwortung vor Gott und vor der Welt ernst!
Seine Theologie stellt jeden Christen, so hat es Bischof Hermann Kunst formuliert, in die Verantwortung für die Welt hinein.
Die Reformation bricht mit der Lehre, dass der Mensch sich im Laufe seines Lebens zuallererst um das eigene Seelenheil kümmern müsse: Durch Wohltaten, Buße, den Kauf von Ablassbriefen. Im Gegenteil: Wir können die Rechtfertigung nicht durch gute Taten herbeiführen. Allein Gottes Gnade, "sola gratia", nimmt uns an und setzt uns ins Recht.
Die Reformation ist in diesem Sinne vor allem eine Befreiung: Wir müssen uns nicht um uns selbst sorgen, weil Gott das tut. Und diese Freiheit kann niemand infrage stellen, keine Gesellschaft, keine Obrigkeit. Weil sie nicht von Menschen abhängt, sondern allein von Gott. Befreiung heißt aber eben nicht, dass wir alle nun vollkommen frei sind, zu tun und zu lassen, wozu wir schon immer Lust hatten; Freiheit zum Müßiggang und Faulenzertum. So einfach lässt uns Martin Luther nicht davon. Ganz im Gegenteil: Weil wir uns nicht mehr um uns selbst kümmern müssen, können - er würde vielleicht sagen - müssen wir uns um andere kümmern! Unsere Freiheit bezeugen wir gerade dadurch, dass wir Verantwortung übernehmen für die Welt und die Menschen, die in ihr leben.
450 Jahre später berufen sich die lutherischen, reformierten und unierten Kirchen noch immer auf genau dieses gemeinsame Erbe. In der Leuenberger Konkordie heißt es: "Die Botschaft (von Jesus Christus) macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. […] Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern."
Das ist das Revolutionäre an der Reformation; und das ist es auch, was mich bis heute anspricht: Die Aufforderung, nicht abstrakt an die Politik, sondern an jeden Einzelnen, schon im Hier und Jetzt für Liebe statt Hass, für Versöhnung statt Krieg einzutreten. Wenn wir im Vater Unser beten "Dein Reich komme", nimmt uns das nicht aus der Pflicht, sondern wir sind mitverantwortlich, Schritte auf dem Weg dahin zu gehen. Darin wohnt eine enorme Kraft der Erneuerung, eine Bereitschaft zur Weltveränderung. Vor allem aber die Gewissheit: Die Zukunft ist offen! Das ist der Kern der christlichen Zuversicht im protestantischen Verständnis!
Und dennoch: In der Außenpolitik klingt die Losung "Dein Reich komme" -fast ein Euphemismus - bestenfalls wie ein ganz, ganz weites Fernziel. Die Menschen wissen und spüren natürlich, wie weit Ideal und Wirklichkeit voneinander entfernt sind. Nur leider, und zwar gerade in Deutschland, wenden sich viele Menschen ab von den großen außenpolitischen Krisenherden und sagen: "Die Lage ist so verfahren - Was kann man da schon ausrichten?"
In einer kürzlich erstellten Umfrage des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit der Körber-Stiftung haben wir die Deutschen über ihre Sicht auf die Außenpolitik befragt. Wir mussten erfahren, dass 37% der Befragten sich mehr Verantwortung , also mehr Einmischung Deutschlands bei internationalen Krisen und Konflikten wünschen, aber der größere Teil, nämlich 60% der Befragten, sich gegen eine weitere Einmischung Deutschlands aussprechen.
Ich als Außenminister, aber vielleicht mehr noch als Christ, fühle jedoch durchaus die Verantwortung, dass in einer Welt mit wachsenden Problemen und bei einer veränderten Welt, die noch um eine neue Ordnung ringt, Deutschland ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark ist, um sich nicht einzumischen.
Ich sage das nicht, weil ich Deutschland eine Position anmaßen will, die uns nicht zusteht, schon gar nicht weil ich neuer "Stärke" oder "Entschlossenheit" den Mund reden will, sondern weil ich glaube, dass Deutschland eben auch noch nicht so recht verortet ist in dieser neuen, veränderten Welt. Und dass deshalb viele Menschen in Deutschland im Angesicht der gewaltigen Krisen auf dieser Welt vor der Außenpolitik zurückweichen, die Schultern zucken und sagen: "Syrien, Irak, Ukraine - Was geht uns das an? Da kann man nichts machen!"
Doch die bekannte Theologin Dorothee Sölle hat einmal formuliert: Wir dürfen uns nicht von der Ohnmacht überwältigen lassen. "Da kann man nichts machen" ist ein gottloser Satz, sagt sie.
Und deshalb sage ich immer wieder: Doch, selbst in festgefahrenen Konflikten kann Außenpolitik etwas bewegen. Mit Augenmaß, Geduld, Gradlinigkeit und dem unbeirrbaren Willen zu verhandeln und auch andere Standpunkte wahrzunehmen. Und im dem Wissen, dass es immer Alternativen zum Krieg gibt.
Aber natürlich heißt Reformation noch mehr. Nicht nur ein neutrales: Macht mit, sondern auch: Tut das nach christlichen Maßstäben. Unser evangelischer Glaube gibt uns ein Fundament, eine Richtschnur für unser Handeln. Das heißt nicht, dass ich Politik mache mit der Bibel in der Hand. In den aktuellen tagespolitischen Diskussionen über die Energiewende, die Veränderungen bei der Rente oder wie wir zu einem intelligenten Strom-Mix kommen würde das auch wenig nutzen. Diese Antworten finden wir weder im Alten noch im Neuen Testament. Ja, der christliche Glaube hat auch zu tagespolitischen Fragen etwas beizutragen. Aber eher im Sinne eines Kompasses, nicht eines zielgenauen Navis - wie Nikolaus Schneider vor kurzer Zeit passend gesagt hat.
Vor einigen Wochen bei einer Rede in Berlin wurde ich als Kriegstreiber beschimpft. Ich habe lautstark meine Stimme erhoben gegen Demonstranten, die immer noch nicht verstanden haben, wie lange dafür gekämpft wurde, wofür Europa heute steht: für Frieden und Freiheit und auch für Sicherheit. Ich bin nicht stolz darauf, dass diese Rede auf YouTube einmal um die Welt ging, aber ich bin froh, dass die Menschen vielleicht ein bisschen verstanden haben, wie wichtig es ist, für seine Überzeugungen einzustehen! Und wenns sein muss, auch mit Leidenschaft und Emotion!
Für mich persönlich sind es genau genommen vier Grundhaltungen, die ich aus der Reformation, aus meinem evangelischen Glauben in die Politik mitbringe, die mir im politischen Alltag meinen Kompass ausrichten helfen.
Und zwar erstens: Reformation, das bedeutet für mich, eigene Überzeugungen zu haben. Zu meinen Überzeugungen zu stehen. Und das auch dann, wenn diese unpopulär sind. Die Anhänger der Reformation wurden in Deutschland Protestanten genannt. Aber ihre Haltung war immer mehr als bloßer Protest. Martin Luther hatte die Kraft zum Nein, weil ihm das Ja Gottes lebendig war: "Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende." Auf diesen Worten Jesu gründete seine Zuversicht. Und diese Worte gelten weiter. Nicht, dass ich die Tragweite heutiger Entscheidungen eines Politikers gleichsetzen würde mit dem Mut, der damals dazu gehörte, oder mit der Gefahr, die es bedeutete, als Martin Luther in Worms bezeugte - wenn auch nicht wörtlich, wie wir inzwischen wissen, aber doch zumindest von der Haltung her: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Wer heute Politik macht, muss - zum Glück! - längst nicht mehr um Leib und Leben fürchten. Persönliches Eintreten für die eigenen Überzeugungen, aufrechter Gang und Gewissenhaftigkeit gehören dennoch nicht unbedingt zur unabdingbaren Grundausstattung eines jeden Politikers; sie werden nicht zwingend gelernt auf dem Weg nach oben, ja sind gelegentlich sogar hinderlich. Aber gerade deshalb bleibt das Vorbild der Reformation aktuell, deshalb tut uns die Erinnerung gut daran, dass die gerade vorherrschende Lehre, der momentane Zeitgeist, nicht die letzte Wahrheit ist.
Daraus leitet sich eine zweite Grundhaltung ab; nämlich die, Fragen zu stellen, selbst zu denken, Autoritäten und deren Meinungen nicht einfach hinzunehmen und ungefragt zu übernehmen. Reformation, das bedeutet für mich zweitens: Mich meines eigenen Verstandes zu bedienen. Das ist der zutiefst demokratische Kern der reformatorischen Idee. Schon Luther ging es darum, die Menschen selbst in den Stand zu versetzen, den Glauben zu durchdringen - anstatt im wahrsten Sinne des Wortes nachzubeten, was ihnen vorgesetzt wurde. Seine Bibelübersetzung wollte den Zugang zu Gott "barrierefrei" machen, wie Bischof Markus Dröge das ins heutige Vokabular übersetzt hat.
Melanchthon und Calvin haben diese Ideen dann in die europäische Welt getragen, und damit nicht weniger als eine gesamteuropäische Bildungsbewegung ausgelöst. Jeder ist imstande, sich weiterzubilden, sich selbst eine Meinung zu bilden, unabhängig von Status und Herkunft - diese Überzeugung ist für mich nicht nur eine wichtige Schnittstelle von protestantischem Glauben und meiner sozusagen zweiten ideengeschichtlichen Heimat, der Sozialdemokratie. Diese Überzeugung ist auch nach wie vor brandaktuell: Etwa wenn wir gefordert sind, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, für Kinder aus Zuwandererfamilien oder für vermeintlich abgehängte Hartz-IV-Bezieher.
Aber auch, wenn es darum geht, genauer hinzuschauen, bevor wir die Meinung des Mainstreams ungefragt übernehmen. Darüber habe ich in diesen letzten Wochen im Auswärtigen Amt häufiger nachgedacht. Gerade in der Außenpolitik neigen wir in der öffentlichen Debatte häufig zu allzu einfachen Antworten. Zur Einteilung in Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Dass diese Kategorien nicht immer funktionieren, zeigt aktuell doch der Syrien-Konflikt. Hier mögen unsere Schubladen einfach nicht passen. Am Anfang war die Sehnsucht nach einer demokratischen Opposition nach Freiheit dominant. Zu schnell haben viele Beobachter Syrien deshalb als eine Fortsetzung des arabischen Frühlings gesehen. Und dabei leider übersehen, dass es daneben eben auch einen wachsenden, anderen Teil von Opposition gibt, der sich an Brutalität und Rücksichtslosigkeit in nichts vom Regime unterscheidet. Der Syrienkonflikt war von Anfang an eben auch ein Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft i n der islamischen Welt, ein Ringen um die Ausweitung der sunnitischen und schiitischen Einflusssphäre. Wenn das richtig ist, dann war die Debatte um eine mögliche militärische Lösung des Konflikts, die wir noch vor einigen Monaten miteinander geführt haben, eigentlich absurd!
Genauer hinschauen, das mahnt uns die Reformation; den eigenen Verstand benutzen, anstatt aufgeschnappte Positionen einfach nachzuplappern. Das gilt heute wie vor 500 Jahren - und auch deshalb freue ich mich, dass der nächste Kirchentag in Stuttgart im nächsten Jahr unter dem Motto "Damit wir klug werden" stehen wird. Das Motto ist gleichzeitig Mahnung und Erinnerung der Reformation.
Drittens bedeutet Reformation für mich: Um meine Grenzen zu wissen und den Mut zu kleinen Schritten zu haben. Denn all die Befreiung, all die Ertüchtigung und Ermächtigung jedes Einzelnen bedeutet ja nicht, dass wir Protestanten nun Allmachtsphantasien erliegen würden. Im Gegenteil. Wir Menschen sind von Gott zur Übernahme von Verantwortung befähigt. Aber wir bleiben begrenzt und fehlbar. Auch Martin Luther selbst war weit davon entfernt, ein perfekter Mensch zu sein. Seine berühmte Zwei-Reiche-Lehre hatte eben eine doppelte Stoßrichtung: "Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen", aber auch: Nicht wir Menschen, nur Gott kann diese Welt retten. Das hat etwas Befreiendes, und zugleich Befähigendes: Wenn ich jeden Morgen aufstehe mit dem Gefühl, alle Ungerechtigkeiten dieser Welt gehen mich an und müssen von mir beseitigt werden, werde ich am Ende gar nichts ausrichten können. So aber gibt mir Martin Luther gleich doppelt Zuversicht für mein Handeln - denn durch ihn weiß ich, dass ich für meinen Nächsten Verantwortung trage und nicht die ganze Welt retten muss. Bei aller Freiheit gegenüber Autoritäten, hat der Theologe Hans Scholl geschrieben, ist reformatorische Politik also nicht einfach ungeduldig revolutionär. Reformatorische Politik heißt schlicht: Das Ziel fest vor Augen, aber auf dem Weg dahin - mit Rückschlägen und Umwegen - nicht die Kraft und die Geduld verlieren!
Und auch das trifft sich gut mit meinem eigenen Erleben in der Politik, gerade jetzt wieder als Außenminister. Denn in der Außenpolitik, bei allem Leid, Elend und Blutvergießen, können wir den Erwartungen nach schnellen Erfolgen, nach gerechten Lösungen noch viel weniger gerecht werden als in der Innenpolitik. Unser Geschäft ist es eher, dass wir uns auch im Zustand totaler Aussichtslosigkeit um kleinste Fortschritte bemühen. Erst vorgestern war ich in der Ukraine. Wie viele haben zu Beginn der Krise gesagt, lass die Russen gewähren, wir verhängen Sanktionen und lassen es einfach laufen. Aber das ist nicht meine Haltung, das ist nicht meine Art, mit Konflikten umzugehen. Gerade mit kleinen Schritten lohnt es sich manchmal zu gehen, sonst ist das tiefste Tal nicht zu erreichen. Und während meines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko wurde ihm ein Zettel rein gereicht, auf dem geschrieben stand, dass Putin bereit sei, das Interventionsg esetz zurückzunehmen. In dieser Aussichtslosigkeit erschien mir das wie ein Durchbruch. Aber nach meinem Flug von Kiew nach Brüssel war die erste Nachricht, die mich erreichte, die über den Abschuss eines Hubschraubers der Ukraine mit neun Toten. Gerade als es Hoffnung gab, kam sogleich der Rückschlag. Aber mit Rückschlägen umzugehen und die Kraft aufzubringen, weiter zu machen, darum geht es doch. Nicht immer nur die großen Lösungen, manche kleine Lösungen sind viel wichtiger: wie z.B. eine paar Tage länger Waffenstillstand. Das Ziel fest vor Augen, aber auf dem Weg dahin nicht die Kraft und die Geduld verlieren!
Oder blicken wir nach Afghanistan: Wir haben dort sicher nicht alles erreicht; von dauerndem Frieden und demokratischer Stabilität nach westlichen Maßstäben kann dort nicht die Rede sein. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht gering schätzen: Wir haben geholfen, Straßen, Schulen und Brunnen zu bauen. Wir haben geholfen, dass heute 10 Millionen Kinder zur Schule gehen, und davon sind 40% Mädchen; dass elektrischer Strom fließt in der Hauptstadt Kabul; dass es in vielen Regionen eine medizinische Basisversorgung gibt; dass die Kindersterblichkeit sich mehr als halbiert hat. Die EKD hat in ihrem Afghanistan-Papier gerade noch einmal formuliert, dass Militäreinsätze aus christlicher Sicht dann legitim sind, wenn sie zum Ziel haben, "an dem riskanten Versuch mitzuwirken, einen Zustand herzustellen, in dem Schwache und Wehrlose geschützt sind." Auch das war das Ziel des langen und riskanten Einsatzes in Afghanistan. In der vorsichtigen Formul ierung der EKD schwingt beides mit: Die unbedingte Ausrichtung am Maßstab der Nächstenliebe. Und das Wissen um unsere begrenzten - menschlichen - Möglichkeiten.
Schließlich bedeutet Reformation für mich viertens, Unterschiede auszuhalten. Die Vielfalt zu akzeptieren. Natürlich weiß ich, dass das Erbe der Reformation in der Vergangenheit mindestens ebenso gespalten wie vereinigt hat. Können wir dieses Jubiläum überhaupt feiern, hat Bischof Gerhard Feige gefragt. Schließlich war die Reformation Ausgangspunkt der Spaltung der Christenheit, der Beginn eines Trennungs- und Entfremdungsprozesses mit unsäglichen Folgen, darunter die Konfessionskriege mit ihren unzähligen Opfern.
Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist: Wir - in diesem Teil der Welt - haben aus den Glaubens- und sonstigen Kriegen der Vergangenheit gelernt. Wir haben gelernt, Konflikte einzuhegen, sie in zivilisierten Formen auszutragen. Und die Kirchen sind, bei allen weiter bestehenden Unterschieden, sogar zu einer Art Vorreiter der Idee von der "Einheit in Vielfalt" geworden. Eine Idee, die politische Ausstrahlung hat! Blicken wir nach Europa. Die große Leistung der europäischen Einigung besteht doch gerade darin, nicht Homogenität zu versprechen, sondern Verschiedenheit zu versöhnen: das gilt für nationale Identitäten ebenso wie für Konfessionen.
Die Mehrheit der EU-Bürger ist römisch-katholisch. Aber in Dänemark und Schweden haben wir zu fast 100 Prozent protestantische Bevölkerungen. Griechenland, Bulgarien und Rumänien sind mehrheitlich orthodox. Gerade die friedliche Vielfalt der Kirchen in Europa ist doch ein Beispiel für die europäische Gesellschaft insgesamt! Darauf können wir stolz sein, und diese Tradition ist mir wichtiger, als manch verwirrender Ruf nach der Verteidigung der "christlichen" Wurzeln Europas, der häufig das Aushalten von Verschiedenheit missachtet.
Und deshalb sind wir Christen auch in der gegenwärtigen Krise gefragt, an dieses Erbe zu erinnern, diese Tradition zu verteidigen. Allzu leichtfertig, finde ich, werden da gerade alte Stereotypen wieder hervorgeholt: Wenn eine Wirtschaftskrise vor allem als Gegensatz zwischen der katholisch-lateinischen Welt und dem protestantischen Nordeuropa verstanden wird. Wenn in Italien, Frankreich und Spanien Rufe laut werden, sich wieder stärker auf die eigene Katholizität zu besinnen und sich gegen die protestantische Hegemonie aufzulehnen. Wenn im Norden Europas das Gefühl wächst, nur noch Zahlmeister für die verschwenderischen Länder des lateinischen Südens zu sein. Und wenn bei all dem niemand bemerkt, wie mit einigen flotten Sätzen zur Zukunft Griechenlands und Zyperns außerhalb der Eurozone und der EU das orthodoxe Erbe Europas mal eben abgesprengt wird.
Alte konfessionelle Spaltungen, die wir schon längst überwunden glaubten, kehren in neuer, kulturell-ökonomischer Gestalt zurück. Statt gemeinsam zu überlegen, wie die Folgen eines unkontrollierten Finanzkapitalismus gebändigt werden können, tun sich zwischen den Völkern alte Trennlinien wieder auf. Vor diesem Hintergrund müssen wir Protestanten noch viel deutlicher sagen: Die Ökumene hat auch eine politische Dimension! Wir sagen Nein zu einer neuen Spaltung Europas in Nord und Süd, Ost und West! In diesem Sinne stimme ich Wolfgang Huber zu, der darauf hingewiesen hat, dass ein besonders wichtiger Beitrag der Kirche für die Zukunft des europäischen Kontinents gerade in ihrer Fähigkeit besteht, sich in der jeweiligen Unterschiedlichkeit zu respektieren und mit Verschiedenheiten geschwisterlich umzugehen.
- Zu seinen Überzeugungen stehen.
- Den eigenen Verstand benutzen.
- Die Grenzen kennen.
- Vielfalt akzeptieren:
Die Reformation gibt uns einiges mit an die Hand, was uns Christen hilft für unser Wirken hier in der Welt. Ein Wirken, ein Engagement mit dem Ziel, diese Welt, im Rahmen unserer Möglichkeiten, ein kleines Stück besser zu machen. Wir können das Reich Gottes nicht auf Erden bauen. Aber jeder von uns kann mithelfen, den Weg dahin zu ebnen. Unser evangelischer Glaube macht uns frei dazu.
Und der Weg zum Reich Gottes, der führt über die Menschen! Gerade über die, denen es schlechter geht als uns selbst. Aus dem christlichen Maßstab der Nächstenliebe leitet sich eine Politik ab, die konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt. Eine Politik, die nicht nur auf die Eliten schaut, sondern die sich stark macht besonders für die Menschen, die auf Fürsprache, auf Unterstützung angewiesen sind. Da gibt es genug zu tun. "Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht,..." heißt es bei Timotheus. Die Reformation hat uns als Christen in die Verantwortung für die Welt hinein gestellt. Es ist an uns, diese Verantwortung anzunehmen!
Herzlichen Dank.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
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