Norbert Barthle (CDU): 'Ausgeglichener Haushalt ist ein starkes Signal für die Wirtschaft'

[Deutscher Bundestag - 27.06.2014] Norbert Barthle (CDU): "Ausgeglichener Haushalt ist ein starkes Signal für die Wirtschaft"

Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 30. Juni 2014)
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zuversichtlich, dass der Bund im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen wird. Dies betonte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 30. Juni). Dies sei jedoch kein Selbstzweck. "Wir machen das, weil ein ausgeglichener Haushalt ein ganz starkes Signal aussendet, sowohl an nationale als auch an internationale Investoren und an die Wirtschaft", betonte er.
Bei der Sportförderung durch den Bund muss laut Barthle eine neue Konzeption erarbeitet werden. "Wir sehen mit einer gewissen Sorge, dass wir über Jahre hinweg den fast gleichen Etatansatz haben bei gleichzeitig steigenden Kosten". Das bedeute, dass immer weniger Geld für die eigentliche Spitzensportförderung zur Verfügung stehe. Auch im Sportstättenbau gebe es erheblichen Nachholbedarf. Deshalb müsse sowohl in der Spitzensportförderung als auch bei der Nachwuchsförderung eine bessere Koordinierung und Konzentration der Mittel erreicht werden.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Barthle, in der vergangenen Woche hat der Bundestag den Etat 2014 mit Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro verabschiedet. Für die Haushälter ist damit das Ziel der Schwarzen Null, des ausgeglichenen Etats, erreicht. Wie passt das zu den neuen Milliardenschulden?
Wir wollen das Ziel des insgesamt ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden 2015 erreichen. Das geht aber nicht von einem Jahr aufs andere. Deshalb haben wir uns für dieses Jahr vorgenommen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das haben wir auch geschafft.
Kurz vor Schluss der wochenlangen Etat-Beratungen tauchte noch ein neues Loch von drei bis vier Milliarden Euro auf. Worum ging es da?
Da hat uns das Finanzgericht Hamburg einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem es die Kernbrennstoffsteuer für nicht rechtens erklärte. Wir mussten deshalb sofort über zwei Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzahlen. Hinzu kam eine negativere Steuerschätzung und der deutlich höhere Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. So hat sich eine Lücke von knapp 3,5 Milliarden Euro aufgetan, die wir kurzfristig schließen mussten.
Und wie ist Ihnen das gelungen?
Durch einen Mix an Maßnahmen. Das sind einerseits Einsparungen, insbesondere im Bereich des Verteidigungsetats, wo wir wissen, dass bestimmte Großbeschaffungen nicht rechtzeitig laufen können. Wir haben bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II 300 Millionen eingespart aufgrund der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben zudem erhebliche Einsparungen vorgenommen bei den Zinsausgaben, aber auch über alle Einzelpläne hinweg die Öffentlichkeitsarbeit um zehn Prozent gekürzt.
Das hört sich jetzt so an, als wenn es nur um Einsparungen gegangen wäre. Konnten Sie bei den Etatberatungen auch neue Schwerpunkte setzen?
Wir haben rund 200 Änderungsanträge über alle Einzeletats hinweg beschlossen, die wir aber zum großen Teil gegenfinanziert haben. Insofern gibt es eine Vielzahl von Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Obwohl der Regierungsentwurf an sich schon ein guter war, haben wir dort, wo wir Möglichkeiten gesehen haben, ihn noch verbessert.
Können Sie Beispiele nennen?
Bei der Kultur haben wir zum Beispiel 90 Millionen Euro zusätzlich draufgelegt. Auch im Auswärtigen Amt haben wir Umschichtungen vorgenommen, insbesondere für die zivilgesellschaftliche Arbeit vor allem in der Ukraine. Wir haben die politischen Stiftungen, das THW und die Bundeszentrale für politische Bildung besser ausgestattet. Wir haben das Marktwächterprogramm Finanzmarkt beim Verbraucherschutz installiert. Wir haben verschiedene Modellvorhaben für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft besser unterstützt und wir machen was für altersgerechten Umbau im Städtebau - nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt. Früher betrug er mal 14 Milliarden Euro im Jahr. Für die Opposition ist das ein Griff in die Sozialkassen und sozial ungerecht. Können Sie diese Kritik teilen?
Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Als Haushälter sage ich klipp und klar: Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite hohe zweistellige Milliardenrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen vorzuhalten und auf der anderen Seite neue Schulden zu machen. Deshalb sind wir jetzt hergegangen und haben die Zuschüsse aus Steuergeldern in den Gesundheitsfonds ein Stück weit abgesenkt, werden aber in den kommenden Jahren diese Zuschüsse wieder anwachsen lassen auf den ursprünglichen Betrag von 14 Milliarden Euro. Die Anhörung von Sachverständigen hat übrigens diesen Kurs ausdrücklich bestätigt.
In gut zwei Monaten beginnen die Etatberatungen für den Haushalt 2015. Dann will die Koalition keine neuen Schulden machen. Wie realistisch ist das?
Mit dem Haushalt 2014 sind wir diesem wichtigen Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Wir waren noch nie so nahe dran an einem wirklich ausgeglichenen Haushalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das 2015 auch erreichen werden, wobei man immer wieder betonen muss, dass ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden kein Selbstzweck ist. Wir machen das, weil ein ausgeglichener Haushalt ein ganz starkes Signal aussendet, sowohl an nationale als auch an internationale Investoren und an die Wirtschaft.
Sie haben jetzt die ersten Haushaltsberatungen mit den Abgeordneten des neuen Koalitionspartners SPD hinter sich. Wie war die Zusammenarbeit?
Also im Haushaltsausschuss verläuft die Zusammenarbeit bisher recht gut. Wir hatten keine größeren Konfliktfälle. Sicherlich gibt es die eine oder andere Schwerpunktsetzung seitens der Sozialdemokraten, die wir nicht setzen würden. Aber auch wir haben eigene Schwerpunkte gesetzt. Grundsätzlich ist für uns wichtig, die Disziplin bei den Ausgaben zu wahren. Da gibt es nicht immer die gleiche Grundüberzeugung bei den Sozialdemokraten, aber wir haben uns auf diese Basis verständigt und insofern war die Zusammenarbeit wirklich gut.
Sie sind nicht nur als haushaltspolitischer Sprecher für das "Große und Ganze" zuständig, sondern Sie verantworten auch im Etat des Bundesinnenministeriums den Sportetat. Wie sehen Sie den deutschen Spitzensport aufgestellt?
Wir sind uns mit dem Bundesinnenminister einig, dass wir gemeinsam mit dem Sport und dem DOSB uns daran setzen müssen, eine neue Konzeption für die Förderung des Leistungssports in Deutschland zu erarbeiten. Wir sehen mit einer gewissen Sorge, dass wir über Jahre hinweg den fast gleichen Etat-Ansatz haben bei gleichzeitig steigenden Kosten. Das bedeutet, dass wir immer weniger Geld für die eigentliche Spitzensportförderung zur Verfügung haben. Auch im Sportstättenbau gibt es erheblichen Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, braucht es da neue Schwerpunktsetzungen, um die Anforderungen und die gesteckten Ziele auch in Zukunft erreichen zu können. Wir haben über lange Jahre hinweg profitiert von dem, was in den neuen Bundesländern noch an Strukturen vorhanden war. Aber das bricht nach und nach weg. Insofern müssen wir sowohl in der Spitzensportförderung als auch bis hinunter in die Nachwuchsförderung in die einzelnen Länder hinein eine bessere Koordinierung und Konzentrierung der Mittel erreichen. Das gilt auch für "Jugend trainiert für Olympia". Es ist uns überdies gelungen, die Schachsportler weiter zu fördern.
Ein Thema im Spitzensport ist Doping. Die Nationale Anti Doping Agentur wird von Ihnen unterstützt. Hat die Nada genügend Geld hat?
Hat sie nicht. Die Nada ist ein Dauerärgernis, weil sowohl die Länder als auch die Wirtschaft immer mehr aus der Mitfinanzierung der Nada zurückgezogen haben. Ursprünglich war mal vereinbart, dass der Bund, die Länder, der Sport und die Wirtschaft die Nada finanzieren sollen. Inzwischen ist es noch der Bund und einzelne Länder. Wir sind der Auffassung, dass die Finanzierung der Nada grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden muss.
Profifußball wird nicht vom Bund unterstützt. Trotzdem: Wie geht die Fußball-WM für Deutschland aus?
Ich hoffe, dass es Deutschland möglichst weit schafft. Ich glaube, die meisten Zuschauer, vor allem in Brasilien, wünschen sich ein Endspiel Deutschland-Brasilien. Dazu kann es nicht ja nicht kommen. Trotzdem wünsche ich mir natürlich, dass Deutschland ins Endspiel kommt - und gewinnt.
Das Interview führte Michael Klein.

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