27.06.2014 12:20 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV: Eckpunkte zur Tarifeinheit sind inakzeptabel
Kurzfassung: DJV: Eckpunkte zur Tarifeinheit sind inakzeptabelDer Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte zur Tarifeinheit am Mittwoch, 2. Juli, n ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 27.06.2014] DJV: Eckpunkte zur Tarifeinheit sind inakzeptabel
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte zur Tarifeinheit am Mittwoch, 2. Juli, nicht zu beschließen. DJV- Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring kritisierte die Eckpunkte als Papier, das allein den Interessen der Arbeitgeber und der großen Gewerkschaftsorganisationen folge. "Den Spartengewerkschaften werden wesentliche Rechte beschnitten, wir halten das so für verfassungswidrig." Im Medienbereich habe sich die Tarifgemeinschaft von DJV und dju/ver.di über Jahrzehnte bewährt, die dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur seien aber auch mit Blick auf andere Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund absolut unhaltbar, die Sozialpartnerschaft funktioniere in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor sehr gut.
Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt. Nur wenn die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog.
Tarifpluralität) oder wenn die Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge geschlossen haben, soll das nicht greifen. Der mit einer Minderheitsgewerkschaft geschlossene Tarifvertrag soll künftig nur dann Wirkung für seine Mitglieder entfalten, wenn er wort- und inhaltsgleiche Regelungen wie der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft enthält. "Das ist völlig inakzeptabel", kommentierte Döhring. "Damit wäre die tarifpolitische Vertretung spezifischer Interessen wie die der Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbands in vielen Fällen praktisch unmöglich." Ebenso kritisch sei zu bewerten, dass bei Vorrang des Mehrheitstarifvertrages auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft vorgesehen sei.
"Die so genannte Mehrheitsgewerkschaft kann die Abstimmung mit der Minderheitsgewerkschaft jederzeit aufkündigen und hätte so den Alleinvertretungsanspruch für alle übrigen Beschäftigten im Betrieb." Auch bleibe unter anderem unklar, wie eine Abstimmung überhaupt aussehen solle.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte zur Tarifeinheit am Mittwoch, 2. Juli, nicht zu beschließen. DJV- Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring kritisierte die Eckpunkte als Papier, das allein den Interessen der Arbeitgeber und der großen Gewerkschaftsorganisationen folge. "Den Spartengewerkschaften werden wesentliche Rechte beschnitten, wir halten das so für verfassungswidrig." Im Medienbereich habe sich die Tarifgemeinschaft von DJV und dju/ver.di über Jahrzehnte bewährt, die dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur seien aber auch mit Blick auf andere Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund absolut unhaltbar, die Sozialpartnerschaft funktioniere in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor sehr gut.
Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt. Nur wenn die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog.
Tarifpluralität) oder wenn die Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge geschlossen haben, soll das nicht greifen. Der mit einer Minderheitsgewerkschaft geschlossene Tarifvertrag soll künftig nur dann Wirkung für seine Mitglieder entfalten, wenn er wort- und inhaltsgleiche Regelungen wie der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft enthält. "Das ist völlig inakzeptabel", kommentierte Döhring. "Damit wäre die tarifpolitische Vertretung spezifischer Interessen wie die der Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbands in vielen Fällen praktisch unmöglich." Ebenso kritisch sei zu bewerten, dass bei Vorrang des Mehrheitstarifvertrages auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft vorgesehen sei.
"Die so genannte Mehrheitsgewerkschaft kann die Abstimmung mit der Minderheitsgewerkschaft jederzeit aufkündigen und hätte so den Alleinvertretungsanspruch für alle übrigen Beschäftigten im Betrieb." Auch bleibe unter anderem unklar, wie eine Abstimmung überhaupt aussehen solle.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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