BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Das "Programm" verdient diese ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.04.2011] BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
BERLIN. Zu dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Das "Programm" verdient diese Bezeichnung nicht. Den Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom auf 45 Prozent hochzusetzen und Vollversorgung bis 2050 anzukündigen, fällt leicht, wenn man, wie die SPD, keine konkreten Maßnahmen nennt. Auf die Schwierigkeiten des Netzausbaus, die Akzeptanzprobleme vor Ort wird mit keinem Wort eingegangen.
Gegenüber dem Energiekonzept der Bundesregierung ist das "Programm" nur eine unausgereifte Ideenskizze, das die Probleme ausspart. Beispielsweise fehlt eine Antwort auf die Frage, wie denn die Hauseigentümer sanieren sollen, wenn ihnen durch Mietminderung zusätzlich Einnahmen entzogen werden.
Die Stadtwerke zum Motor des Umbaus des Energiesystems auf einem Gebiet machen zu wollen, auf dem immer private Dienstleister tätig waren, zeigt das wahre Gesicht der SPD: Sie will zurück in die Staatswirtschaft, in der kommunale Anbieter auf Kosten des lokalen Handwerks und des Gewerbes den Markt der Energiedienstleistungen okkupieren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Das "Programm" verdient diese Bezeichnung nicht. Den Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom auf 45 Prozent hochzusetzen und Vollversorgung bis 2050 anzukündigen, fällt leicht, wenn man, wie die SPD, keine konkreten Maßnahmen nennt. Auf die Schwierigkeiten des Netzausbaus, die Akzeptanzprobleme vor Ort wird mit keinem Wort eingegangen.
Gegenüber dem Energiekonzept der Bundesregierung ist das "Programm" nur eine unausgereifte Ideenskizze, das die Probleme ausspart. Beispielsweise fehlt eine Antwort auf die Frage, wie denn die Hauseigentümer sanieren sollen, wenn ihnen durch Mietminderung zusätzlich Einnahmen entzogen werden.
Die Stadtwerke zum Motor des Umbaus des Energiesystems auf einem Gebiet machen zu wollen, auf dem immer private Dienstleister tätig waren, zeigt das wahre Gesicht der SPD: Sie will zurück in die Staatswirtschaft, in der kommunale Anbieter auf Kosten des lokalen Handwerks und des Gewerbes den Markt der Energiedienstleistungen okkupieren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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