Nächster Aufschlag Mehdorn

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 30.06.2014] Nächster Aufschlag Mehdorn

Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten über die Forderung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg nach einer weiteren Finanzspritze für den BER und über Details des Finanzierungsplans für den Flughafen nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
"Flughafenchef Hartmut Mehdorn macht einen fassungslos: Wochenlang ist von 1,049 Milliarden Euro Mehrbedarf die Rede und dann - wenige Stunden vor der Aufsichtsratssitzung, in der hierüber debattiert werden soll - verlangt der Manager den nächsten Aufschlag", sagte er.
"Der heutige Zeitungsbericht entlarvt zudem die taktischen Lügen, mit denen Mehdorn noch bis zur letzten BER-Sonderausschusssitzung hausieren gegangen ist", sagte AXEL VOGEL. Mehdorn habe in der Vergangenheit wiederholt behauptet, die Kapazitätsausweitung des Flughafens sei der entscheidende Kostenfaktor gewesen. Zitat Mehdorn vom 11.3.14: 'Wir bauen einen Flughafen, der doppelt so groß ist wie er mal geplant war. Natürlich kostet ein Flughafen, der doppelt so groß ist auch annähernd doppelt so viel Geld'. "Eine Darstellung, mit der Matthais Platzeck schon vor vier Jahren wenig glaubhaft den Landtag unterhalten wollte", sagte AXEL VOGEL.
"In Wirklichkeit versickert der Löwenanteil der zusätzlichen Finanzmittel im Nichts", sagte AXEL VOGEL. Nun werde erneut offenbar, dass allein die Verzögerung der Flughafenfertigstellung pro Monat Ausfälle von rund 30 Mio. Euro verursacht, d.h. bei einer angenommenen Eröffnung 2016 die Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro kosten wird. "Die Verantwortlichen für diese Mehrkosten lassen sich klar benennen: Es sind Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, die den überforderten Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz ins Amt gehievt und allen Warnzeichen zum Trotz viel zu lange an diesem festgehalten haben."
"Auch Mehdorns frühere Aussage, der Flughafen sei zu 98 Prozent fertig, ist angesichts des nun bekannt gewordenen weiteren Investitionsbedarfs von 508 Millionen Euro allein für Umbauarbeiten am Flughafenterminal wenig glaubhaft", sagte AXEL VOGEL.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich am morgigen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung eingehend mit den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung auseinandersetzen.

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