KFW-Kredite für Häuslebauer: Handwerker-Lobby kippt strengere Kontrolle - Grüne: 'Fachlich absurd'

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 02.07.2014] KFW-Kredite für Häuslebauer: Handwerker-Lobby kippt strengere Kontrolle - Grüne: "Fachlich absurd"

Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) hat durch gezielte Einflussnahme erwirkt, dass strengere Kontrollen bei der Vergabe von Darlehen an private Bauherren durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wieder gekippt worden sind. Das ist das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen des Radioprogramms NDR Info und des ARD-Fernsehmagazins "Plusminus". Demzufolge hat der ZDH bei Bundesministerien und der Förderbank des Bundes erreicht, dass die erst zum 1. März 2013 eingeführten, verschärften Regeln wieder zurückgenommen wurden.
Anfang Januar 2014 teilte der ZDH in einem internen Schreiben u. a. an die regionalen Handwerkskammern mit: "Gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte sich der ZDH beim Bundesbauministerium und der KfW seit dem Frühjahr 2013 in zahlreichen Gesprächen und Schreiben für die Aufhebung dieser für das Handwerk negativen Regelung stark gemacht." Dass die strengeren Kontrollen inzwischen aufgehoben sind, bezeichnete der ZDH in dem Brief als guten "Verhandlungserfolg für das Handwerk."
Konkret geht es um das aus Bundesmitteln finanzierte KfW-Programm 152. Dabei greift die Kreditanstalt Bauherren finanziell unter die Arme, die eine privat genutzte Immobilie energieeffizient sanieren. Die von einem Handwerksbetrieb vorgenommenen Arbeiten musste seit dem 1. März 2013 ein wirtschaftlich unabhängiger Gutachter abnehmen und bestätigen. Bundesregierung und Förderbank hatten die Verschärfung der Regeln nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eingeführt, um eine "Sicherung der energetischen Qualität in den KfW-Förderprogrammen" zu gewährleisten. Die Einflussnahme des ZDH hat bewirkt, dass sich Handwerksbetriebe die sachgemäße Durchführung einer Sanierungsmaßnahme inzwischen wieder selbst bestätigen können. Voraussetzung dafür: Der Betrieb muss in eine Energieeffizienz-Expertenliste eingetragen sein.
Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als "fachlich absurd, dass man die Ausführung und die Kontrolle zusammenbindet. Das ist eine reine Lobby-Nummer und hat nichts mit Klimaschutz oder einer energetischen Sanierung zu tun. Da wo nicht kontrolliert wird, ist Missbrauch wahrscheinlicher, und da wo Steuergelder hingehen, muss es Kontrollen geben."
Eine Interviewanfrage lehnten sowohl der ZDH als auch das BMWI und die KfW ab. Nach Absprache mit der KfW teilte das BMWi schriftlich mit, der Bundesregierung hätten eine Reihe von Rückmeldungen von Bürgern vorgelegen, "die zum Ausdruck brachten, dass (...) die Aufwendungen für einen zweiten Sachverständigen den zur Verfügung gestellten Förderbetrag (Zuschuss o. ä.) erreichten und zum Teil überstiegen." Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks habe Bedenken in diese Richtung geäußert, so das Ministerium weiter. Ressortchef Sigmar Gabriel ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates.
Im vergangenen Jahr lag das Gesamtvolumen des betroffenen Förderprogramms nach Angaben der Bundesregierung bei rund zwei Milliarden Euro. Im Durchschnitt kamen von der KfW für jede Sanierungsmaßnahme 18.000 Euro. Die verschiedenen Förderinstrumente der Bank sollen "wesentlich" dazu beitragen, dass das Ziel des "nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Deutschland bis 2050" erreicht wird, betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
Das ARD-Magazin "Plusminus" berichtet am Mittwoch, 2. Juli, um 21.45 Uhr im Ersten über die Recherche.

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