Regierungsentwurf zum Bundesagrarhaushalt 2015 mit Nachbesserungsbedarf

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 02.07.2014] Regierungsentwurf zum Bundesagrarhaushalt 2015 mit Nachbesserungsbedarf

DBV fordert weiter Mittelaufstockung bei der Unfallversicherung und Agrarstrukturförderung
Der vom Bundeskabinett am 2. Juli 2014 beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 hat bei den vorgesehenen Agrarausgaben nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) viele Lichtblicke aber auch Schatten. Positiv bewertet der DBV die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Einrichtung eines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung sowie die weitere Unterstützung der agrarsozialen Sicherungssysteme. Dagegen finden die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und bei der Agrarstrukturförderung weiterhin keine hinreichende Berücksichtigung.
Bei dem vorgesehenen neuen Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, dotiert mit 10 Millionen Euro, erwartet der DBV, dass hierüber Strategien und Maßnahmen zur Förderung ländlicher Räume konzipiert und erprobt werden. Die vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sollen die verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds auffangen. Dies begrüßt der DBV ausdrücklich. Nicht akzeptabel ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um weitere 25 Millionen Euro. Die Reduzierung der Bundesmittel fällt mit der Umstellung des regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für viele Betriebe weiter verschärft werden.
Darüber hinaus fordert der DBV, die im Jahr 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen. Hier geht es nach Auffassung des DBV um die Förderung von Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse wieder zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe möglich, so der DBV. Auch eine Einbeziehung des notwendigen Hochwasserschutzes in die Gemeinschaftsaufgabe dürfe nur erfolgen, wenn zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Sonderrahmenplan).
Der Regierungsentwurf für den Bundesagrarhaushalt 2015 sieht Ausgaben in Höhe von 5,319 Milliarden Euro vor (2014: 5,310 Milliarden Euro). 69 Prozent davon entfallen auf den Agrarsozialbereich. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 geht nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen.

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