02.07.2014 13:11 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2015
Kurzfassung: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2015Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Der Bund nimmt a ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 02.07.2014] Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2015
Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Der Bund nimmt ab dem kommenden Jahr keine neuen Kredite auf.
Der Bundesminister der Finanzen, DR. WOLFGANG SCHÄUBLE: "Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen. Das ist ein Signal der Verlässlichkeit an Menschen und Unternehmen in Deutschland und in Europa. Den ausgeglichenen Haushalt haben wir erreicht, indem wir über Jahre hinweg konsequent die Ausgaben begrenzt haben. Wir investieren in Deutschlands Zukunft, ohne Schulden zu machen."
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben liegen auf dem Niveau des Jahres 2010. Damit haben die steigenden Steuereinnahmen in diesem Zeitraum zu einem entsprechenden Abbau des Defizits geführt. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 steigen Einnahmen und Ausgaben bis auf 327 Mrd. Euro an. Der Anstieg ist damit begrenzt auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die Ausgaben steigen also nicht stärker an als das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum.
Für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße werden in der laufenden Wahlperiode zusätzlich 5 Mrd. Euro bereitgestellt, davon 1 Mrd. bereits 2015. Die Verkehrsinvestitionen steigen von 10,8 Mrd. Euro 2015 weiter auf 11,9 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode.
Die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen weiter kontinuierlich an. 2015 wird hierfür eine Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. In der gesamten Legislaturperiode werden für die Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den Pakt für Forschung und Innovation, vorgesehen. Die deutschen Forschungs-institutionen werden damit 2015 ihre Ausgaben um 5 Prozent, in den folgenden Jahren um jeweils drei Prozent steigern können. Im Bereich Bildung werden Länder und Gemeinden um insgesamt 6 Mrd. Euro entlastet, um damit Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren zu können.
Die bereits 2014 erhöhten Mittel für die Städtebauförderung werden auch in den kommenden Jahren auf dem hohen Niveau fortgeführt. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden insgesamt 2 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03018/ 682 - 0
Telefax: 03018/ 682- 32 60
Mail: Presse@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Der Bund nimmt ab dem kommenden Jahr keine neuen Kredite auf.
Der Bundesminister der Finanzen, DR. WOLFGANG SCHÄUBLE: "Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen. Das ist ein Signal der Verlässlichkeit an Menschen und Unternehmen in Deutschland und in Europa. Den ausgeglichenen Haushalt haben wir erreicht, indem wir über Jahre hinweg konsequent die Ausgaben begrenzt haben. Wir investieren in Deutschlands Zukunft, ohne Schulden zu machen."
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben liegen auf dem Niveau des Jahres 2010. Damit haben die steigenden Steuereinnahmen in diesem Zeitraum zu einem entsprechenden Abbau des Defizits geführt. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 steigen Einnahmen und Ausgaben bis auf 327 Mrd. Euro an. Der Anstieg ist damit begrenzt auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die Ausgaben steigen also nicht stärker an als das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum.
Für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße werden in der laufenden Wahlperiode zusätzlich 5 Mrd. Euro bereitgestellt, davon 1 Mrd. bereits 2015. Die Verkehrsinvestitionen steigen von 10,8 Mrd. Euro 2015 weiter auf 11,9 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode.
Die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen weiter kontinuierlich an. 2015 wird hierfür eine Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. In der gesamten Legislaturperiode werden für die Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den Pakt für Forschung und Innovation, vorgesehen. Die deutschen Forschungs-institutionen werden damit 2015 ihre Ausgaben um 5 Prozent, in den folgenden Jahren um jeweils drei Prozent steigern können. Im Bereich Bildung werden Länder und Gemeinden um insgesamt 6 Mrd. Euro entlastet, um damit Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren zu können.
Die bereits 2014 erhöhten Mittel für die Städtebauförderung werden auch in den kommenden Jahren auf dem hohen Niveau fortgeführt. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden insgesamt 2 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03018/ 682 - 0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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