03.07.2014 11:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-Schule
Kurzfassung: Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-SchuleZur Lösung im Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ich bi ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 03.07.2014] Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-Schule
Zur Lösung im Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ich bin erleichtert, dass es zu einer friedlichen Lösung in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen ist. Allen, die sich dafür eingesetzt haben, gebührt großer Dank!
Der erreichte Kompromiss umfasst, dass die verbliebenen Flüchtlinge weiterhin im Gebäude leben können und der Umbau zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum beginnen kann.
Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihrer Forderung nach einem Bleiberecht aus humanitären Gründen. Dies liegt in der Hand des Berliner Innensenators Henkel.
"Der Konflikt hat deutlich gemacht, dass die Kommunen im Umgang mit den Flüchtlingen aus der EU Unterstützung brauchen. Weder ein Bezirk noch eine Kommune kann solche Probleme alleine lösen. Dazu muss sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Es braucht aber auch konkrete Lösungen vor Ort. Wir wollen bessere Bleiberechtsregelungen und Arbeitsmöglichkeiten, die Abschaffung von Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz und eine zeitnahe angemessene Unterbringung. Um voranzukommen, braucht es dringend einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Lösung im Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ich bin erleichtert, dass es zu einer friedlichen Lösung in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen ist. Allen, die sich dafür eingesetzt haben, gebührt großer Dank!
Der erreichte Kompromiss umfasst, dass die verbliebenen Flüchtlinge weiterhin im Gebäude leben können und der Umbau zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum beginnen kann.
Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihrer Forderung nach einem Bleiberecht aus humanitären Gründen. Dies liegt in der Hand des Berliner Innensenators Henkel.
"Der Konflikt hat deutlich gemacht, dass die Kommunen im Umgang mit den Flüchtlingen aus der EU Unterstützung brauchen. Weder ein Bezirk noch eine Kommune kann solche Probleme alleine lösen. Dazu muss sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Es braucht aber auch konkrete Lösungen vor Ort. Wir wollen bessere Bleiberechtsregelungen und Arbeitsmöglichkeiten, die Abschaffung von Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz und eine zeitnahe angemessene Unterbringung. Um voranzukommen, braucht es dringend einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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