NABU: Letzte Chance zum Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung nutzen

[Naturschutzbund Deutschland e.V NABU - 03.07.2014] NABU: Letzte Chance zum Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung nutzen

Tschimpke: Kein gutes Geld für ein schlechtes Projekt
Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Der NABU hat seine kritische Stellungnahme gegen Europas größtes Infrastrukturprojekt bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel eingereicht und erneut kritisiert, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. Der Bau des 18 Kilometer langen Absenktunnels, der ein einzigartiges, europäisches geschütztes FFH-Schutzgebiet durchschneidet, soll 2015 beginnen und 2021 abgeschlossen werden.
"Fehlerhafte Berechnungen zum tatsächlichen Bedarf, lange überholte Verkehrsprognosen, veraltete Kostenberechnungen: Die Feste Fehmarnbeltquerung wird ökonomisch so desaströs enden wie Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Hier soll mit Gesamtkosten von bis zu 14 Milliarden Euro wieder einmal einem schlechten Projekt gutes Geld hinterhergeworfen werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Aus Umweltsicht birgt das weltweit längste Absenktunnelprojekt völlig unkalkulierbare Risiken. Angesichts des bestehenden erheblichen Nutzungsdrucks durch Fischerei, Schifffahrt, Offshore-Windkraft und weiteren Infrastrukturprojekten ist die Ostsee eines der am stärksten gefährdeten und belasteten Ökosysteme weltweit. "Bereits heute sind über 60.000 Quadratkilometer Meeresboden tot - auch eine Folge der Auswirkungen durch bereits bestehende Querungen an Öresund und Storebelt, die den für die Ostsee lebenswichtigen Frischwasserzufluss massiv behindern", so Tschimpke. Das größte Brackwassermeer der Erde sei endgültig am Limit.
Die Kritik an fehlerhaften Berechnungen zum Verkehrsaufkommen sieht der NABU durch die aktuelle Raumwirtschaftlichkeitsanalyse des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bestätigt: Während die Anbindung von Metropolen und Zeitgewinnen durch bessere Verbindungen als grundsätzliche Planungsziele genannt werden, wird die Verbindungsqualität zwischen Hamburg und Kopenhagen lediglich als "befriedigend" eingestuft. Demnach besteht keine dringende Notwendigkeit zum Bau des Tunnels. Darüber hinaus gehen unter anderem alle Prognosen fälschlicher Weise davon aus, dass der Fährbetrieb eingestellt wird, was nicht der Tatsache entspricht.
Eine vom NABU in Auftrag gegebene Plausibilitätsprüfung der Verkehrsprognosen deckt zahlreiche weitere Ungereimtheiten auf. So bliebt das am stärksten wachsende Segment des Flugverkehrs in der Bedarfsermittlung völlig unberücksichtigt, die im Zuge der Planungen unterstellten überproportionalen Wachstumsraten für den Bahnverkehr stimmen nicht mit amtlichen dänischen Statistiken überein und die angenommene, 48-prozentige Steigerung des Pkw-Aufkommens angesichts bereits heute rückläufiger Nutzermengen ist quasi unmöglich.
Neben der Kritik des Bundesrechnungshofes an den zu erwartenden ausufernden Projektkosten wachsen die Zweifel an der Festen Fehmarnbeltquerung mittlerweile auch bei dänischen Infrastrukturexperten. "Selbst der ehemals hochrangige Mitarbeiter des dänischen Verkehrsministeriums, Knud Erik Andersen, oder Per Homann Jespersen von der Universität Roskilde, warnen angesichts völlig falscher Annahmen in unterschiedlichen Publikationen eindringlich vor den enormen ökonomischen Risiken mit den absehbaren ökologischen Auswirkungen" so Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. Der NABU fordert die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark auf, den 2008 geschlossenen Staatsvertrag ernst zu nehmen und Artikel 22 zu befolgen. Dort heißt es wörtlich: "…Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern…."
Die die letzte Chance vor Beginn der entscheidenden Phase müsse genutzt werden, um aus diesem ökonomisch wie ökologisch überflüssigen Großprojekt auszusteigen.

Für Rückfragen:
Malte Siegert
NABU-Fehmarnbeltexperte und Leiter Vehrkehrspolitik
NABU Hamburg
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