04.07.2014 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh
Kurzfassung: Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh HanhEinsatz von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"Der Vorsitzende des Ausschusses für Mensche ...
[Deutscher Bundestag - 04.07.2014] Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh
Einsatz von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand MdB, begrüßt die "überfällige" Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh.
Brand zeigte sich als Pate im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier für Frau Do Thi Minh Hanh "erleichtert und erfreut" und hob den Einsatz seines Ausschusskollegen Frank Heinrich MdB hervor, der die Menschenrechtsaktivistin im Gefängnis besucht hatte.
Die Gewerkschafterin war immer wieder für soziale und politische Gerechtigkeit eingetreten. Im Oktober 2010 war sie mit zwei weiteren Aktivisten verhaftet und zu 7 Jahren Haft verurteilt worden.
Leider gebe Vietnam weiter "Anlass zur Sorge", bedauerte Brand: "Wir stehen als Ausschuss und als Parlament an der Seite der politischen Gefangenen, die wegen mangelnder Meinungsfreiheit und demokratischer Strukturen verfolgt werden".
So hat der Abgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier die Patenschaft für den ebenfalls inhaftierten vietnamesischen Anwalt und Blogger Le Quoc Quan übernommen. Ziel ist auch hier eine rasche Freilassung.
Brand verwies auch auf andere Fälle, in denen Abgeordnete sich für Menschenrechtler einsetzen, so unter anderem für den nun freigelassenen weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski, für den die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckart eine Patenschaft übernommen hatte.
Parlamentarier schützen Parlamentarier
So wie der Ausschussvorsitzende übernehmen viele Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages individuelle Patenschaften im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Damit werden verfolgte oder verurteilte Abgeordnete sowie Aktivisten für Menschenrechte international unterstützt. Im Gegensatz zu den Abgeordneten in freien Parlamenten werden weltweit Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats im Einsatz für Bürger- und Menschenrechte gefährdet, bedroht oder verfolgt.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Einsatz von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand MdB, begrüßt die "überfällige" Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh.
Brand zeigte sich als Pate im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier für Frau Do Thi Minh Hanh "erleichtert und erfreut" und hob den Einsatz seines Ausschusskollegen Frank Heinrich MdB hervor, der die Menschenrechtsaktivistin im Gefängnis besucht hatte.
Die Gewerkschafterin war immer wieder für soziale und politische Gerechtigkeit eingetreten. Im Oktober 2010 war sie mit zwei weiteren Aktivisten verhaftet und zu 7 Jahren Haft verurteilt worden.
Leider gebe Vietnam weiter "Anlass zur Sorge", bedauerte Brand: "Wir stehen als Ausschuss und als Parlament an der Seite der politischen Gefangenen, die wegen mangelnder Meinungsfreiheit und demokratischer Strukturen verfolgt werden".
So hat der Abgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier die Patenschaft für den ebenfalls inhaftierten vietnamesischen Anwalt und Blogger Le Quoc Quan übernommen. Ziel ist auch hier eine rasche Freilassung.
Brand verwies auch auf andere Fälle, in denen Abgeordnete sich für Menschenrechtler einsetzen, so unter anderem für den nun freigelassenen weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski, für den die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckart eine Patenschaft übernommen hatte.
Parlamentarier schützen Parlamentarier
So wie der Ausschussvorsitzende übernehmen viele Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages individuelle Patenschaften im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Damit werden verfolgte oder verurteilte Abgeordnete sowie Aktivisten für Menschenrechte international unterstützt. Im Gegensatz zu den Abgeordneten in freien Parlamenten werden weltweit Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats im Einsatz für Bürger- und Menschenrechte gefährdet, bedroht oder verfolgt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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