Amnesty Generalsekretärin Çaliskan: Menschenrechtsdialog darf nicht zum Feigenblatt verkommen

[Amnesty International - 04.07.2014] Amnesty Generalsekretärin Çaliskan: Menschenrechtsdialog darf nicht zum Feigenblatt verkommen

Anlässlich des morgen beginnenden Besuchs der Bundeskanzlerin in China erklärt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çaliskan:
"Bei ihrem ersten Chinabesuch seit 2012 erwarten wir von der Kanzlerin, dass sie Menschenrechtsfragen in Gesprächen mit der neuen chinesischen Führung offen anspricht und nicht nur hinter geschlossenen Türen diskutiert. Unter Präsident Xi beobachtet Amnesty bisher ein sehr repressives Vorgehen gegen kritische Anwälte und Anwältinnen, Journalistinnen und Journalisten, und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen. Gerade erst vor dem 25. Jahrestags des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni ließ die Regierung Dutzende Personen verhören, entführen und willkürlich festnehmen. Auch die Lage der ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren hat sich in der letzten Zeit weiter verschärft.
Frau Merkel wird während ihrer Reise an einer Konferenz zur Urbanisierung teilnehmen und ein Sozialprojekt für Kinder von Wanderarbeitern und -arbeiterinnen besuchen. Die Kanzlerin sollte diese Gelegenheiten nutzen, um auch die menschenrechtlich problematischen Aspekte des Wirtschaftswachstums anzusprechen. Beispielsweise verlieren in China immer mehr Menschen ihre Häuser oder Wohnungen und werden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Auch Wanderarbeiterinnen und -arbeiter werden nach wie vor diskriminiert und ihren Kinder der Besuch staatlicher Schulen oft unmöglich gemacht.
Diese drängenden Probleme sollte auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog angehen. Bisher hat aber der Menschenrechtsdialog, der seit Jahren stattfindet, keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die Bundeskanzlerin muss sich dafür einsetzen, dass der Dialog endlich konkrete Verbesserungen erreicht und nicht zum Feigenblatt verkommt."
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