Schäfer-Gümbel: Erbschaftssteuer muss gerecht und arbeitsplatzsichernd sein

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 08.07.2014] Schäfer-Gümbel: Erbschaftssteuer muss gerecht und arbeitsplatzsichernd sein

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender:
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Das Urteil wird im Herbst erwartet. Es ist klug abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheiden wird, bevor notwendige Debatten um die zukünftige Ausgestaltung der Erbschaftssteuer geführt werden.
Für uns ist klar: Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Instrument für mehr Gerechtigkeit. Gerade die Armuts- und Reichtumsentwicklung der letzten Jahre weist auf den Handlungsbedarf. Die schwierige Balance bei der Bewertung von Privat- und Betriebsvermögen bleibt eine Herausforderung. In welchem Umfang entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Ziele, Arbeitsplätze zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, sind für uns das Maß aller Dinge.
Nach dem Urteil wird es Zeit für eine Reformdebatte in diesem Bereich! Die Konservativen werden dann auch aus ihrer bisherigen Verweigerungshaltung heraus müssen. Sie dürfen sich dem Thema Steuergerechtigkeit nicht weiter entziehen. Nur so sichern wir wichtige Einnahmen für Bildung und Infrastruktur, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

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