Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.04.2011] Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung.
Man kann nicht nach "Schema F" entscheiden, ob man einem Antrag ueber einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt. Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze machen keinen Sinn, da jeder Einsatz ein Unikat ist.
Eine sicherheitspolitische Agenda sollte in den Sicherheitsstrategien der NATO und der EU eingebettet sein. Nur mit der klaren Definition von deutschen sicherheitspolitischen Zielen, dem Auftrag der Bundeswehr und der Rolle Deutschlands in der Welt, kann der Deutsche Bundestag ueber potenzielle Einsaetze der Bundeswehr entscheiden. Dies fuehrt zu einer breiteren Unterstuetzung in der Gesellschaft. Eine sicherheitspolitische Agenda wird dringend benoetigt. Hierdurch wuerden sich Debatten, wie die aktuelle ueber eine deutsche Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO, vereinfachen.
Wir fordern eine verbesserte Unterrichtung der deutschen Auslandseinsaetze im Deutschen Bundestag. Eine regelmaessige Evaluation, wie sie die SPD seit langem fordert, ist dringend ueberfaellig. Bis heute kommt die Regierung ihrem Auftrag, das Parlament umfassend und zeitnah zu informieren, nicht nach. Die von der Bundesregierung praktizierte Unterrichtung der Obleute ist nicht ausreichend. Das gesamte Parlament entscheidet ueber Einsaetze der Bundeswehr, ist fuer sie verantwortlich und muss somit in seiner Gaenze unterrichtet werden. Dies ist ein Verfassungsgebot.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung.
Man kann nicht nach "Schema F" entscheiden, ob man einem Antrag ueber einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt. Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze machen keinen Sinn, da jeder Einsatz ein Unikat ist.
Eine sicherheitspolitische Agenda sollte in den Sicherheitsstrategien der NATO und der EU eingebettet sein. Nur mit der klaren Definition von deutschen sicherheitspolitischen Zielen, dem Auftrag der Bundeswehr und der Rolle Deutschlands in der Welt, kann der Deutsche Bundestag ueber potenzielle Einsaetze der Bundeswehr entscheiden. Dies fuehrt zu einer breiteren Unterstuetzung in der Gesellschaft. Eine sicherheitspolitische Agenda wird dringend benoetigt. Hierdurch wuerden sich Debatten, wie die aktuelle ueber eine deutsche Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO, vereinfachen.
Wir fordern eine verbesserte Unterrichtung der deutschen Auslandseinsaetze im Deutschen Bundestag. Eine regelmaessige Evaluation, wie sie die SPD seit langem fordert, ist dringend ueberfaellig. Bis heute kommt die Regierung ihrem Auftrag, das Parlament umfassend und zeitnah zu informieren, nicht nach. Die von der Bundesregierung praktizierte Unterrichtung der Obleute ist nicht ausreichend. Das gesamte Parlament entscheidet ueber Einsaetze der Bundeswehr, ist fuer sie verantwortlich und muss somit in seiner Gaenze unterrichtet werden. Dies ist ein Verfassungsgebot.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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