EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

[Amnesty International - 09.07.2014] EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

Amnesty dokumentiert die Abschottungspolitik der EU und fordert sichere Fluchtwege
Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem Bericht "The Human Cost of Fortress Europe" (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest, der heute veröffentlicht wird.
"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Amnesty International fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rettet nur Italien im Alleingang mit der Operation "Mare Nostrum" Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.
Amnesty kritisiert, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. "Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen. Dort werden aber die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren", sagt Çaliskan. "Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter."
Zum Teil werden Flüchtlinge und Migranten, die trotz der Abwehrmaßnamen Europas Grenzen erreichen, zurückgeschickt ohne die Chance Schutz zu beantragen - sogenannte "push-backs". Amnesty International hat diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert. Aber auch die spanische Guardia Civil schoss in Februar 2014 mit Gummigeschossen auf rund 250 Migranten und Flüchtlinge, die versuchten aus Marokko nach Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, zu schwimmen. 14 Menschen starben. 23 Menschen, die den Strand erreichten, wurden umgehend zurückgeschickt, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten.
"Es muss eine radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik geben. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", fordert Çaliskan. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich gefahrenfreie Fluchtwege nach Europa schaffen, vor allem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland." Wenn Flüchtlinge, die in der EU leben, schutzbedürftige Familienmitglieder haben, sollten diese möglichst unbürokratisch nachkommen dürfen, fordert Amnesty International.
Gerne schicken wir Ihnen den Bericht vorab zu und vermitteln Interviews. Bitte wenden Sie sich für Nachfragen an die Pressestelle.

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