Kritik an Plänen zur Gegenspionage

Kurzfassung: Kritik an Plänen zur Gegenspionage Bernd Schmidbauer (CDU), ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, hat Kritik an der Ankündigung geübt, künftig auch die USA auszuspionieren. "Das ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 11.07.2014] Kritik an Plänen zur Gegenspionage

Bernd Schmidbauer (CDU), ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, hat Kritik an der Ankündigung geübt, künftig auch die USA auszuspionieren. "Das ist Dilettantismus in Reinkultur", sagte der langjährige Kanzleramtsminister im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Die deutschen Nachrichtendienste könnten sich dies finanziell gar nicht leisten. "In dem Augenblick, wo wir dann die Gelder beantragen müssten um uns aufzurüsten, dass wir das alles können, dann wird dann von der selben Seite betont, schafft lieber die Geheimdienste ab, wir haben kein Geld." Die Dienste sollten sich lieber auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage konzentrieren, so der CDU-Politiker.
Inhaltlich seien die enttarnten US-Spione nicht sonderlich ernst zu nehmen, so Schmidbauer. "Das sind harmlose Spione, die mit Qualität nicht viel zu tun haben." Die Ausweisung des obersten Vertreters der US-Geheimdienste hält er trotzdem für gerechtfertigt. "Es war Zeit, dass die Bundesregierung den USA eine kleine Ohrfeige verpasst hat." Der eigentliche Punkt sei, dass hier Vertrauen verspielt werde.

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