Bündnisgrüne fordern kritischen Blick der Landesregierung auf die FBB-Bilanz und eine verstärkte Risikovorsorge

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 11.07.2014] Bündnisgrüne fordern kritischen Blick der Landesregierung auf die FBB-Bilanz und eine verstärkte Risikovorsorge

Zur vorgelegten Konzernbilanz 2013 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
"Diese Bilanz wirkt schöngefärbt, wesentliche Risiken werden nicht beziffert sondern als außerbilanzielle Geschäfte in den Erläuterungen vermerkt. Der Geschäftsbericht behebt unsere Sorge nicht, dass dieser Flughafen den Landeshaushalt noch jahrelang mit mehrstelligen Millionenbeträgen belastet. Es wird zudem verständlich, warum die Kreditgeber der FBB sich mit der Auszahlung von bereits zugesagten Darlehen derzeit zurück halten. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, sich nicht täuschen zu lassen, sondern einen kritischen Blick an den Tag zu legen und eine verstärkte Risikovorsorge in der Bilanz einzufordern.
Die FBB hat im dritten Jahr in Folge einen Bilanzverlust zu verzeichnen (2011: 39 Mio. EUR; 2012: 185 Mio. EUR; 2013: 182 Mio. EUR). Dies summiert sich zusammen mit anderen Positionen inzwischen auf EUR 421 Mio., die in der Bilanz als Verlustvortrag geführt werden. Damit sind die von der FBB in den Vorjahren erwirtschafteten Eigenmittel in Höhe von insgesamt rund 530 Mio. EUR inzwischen fast aufgebraucht. Das bestätigt die Aussagen des von uns beauftragten Gutachtens zur betriebswirtschaftlichen Zukunft des Flughafens: Hohe jährliche Verluste zehren das Eigenkapital der Gesellschaft auf, die Eigentümer werden das investierte Kapital nicht wiedersehen und müssen absehbar die entstehenden Verluste auf Dauer ausgleichen.
Die Abschreibungen liegen mit 80 Mio. EUR im Jahr 2012 und jetzt mit 90 Mio. EUR noch deutlich unter den Werten, die zukünftig zu erwarten sind. Erst nach der Inbetriebnahme des BER fallen die Abschreibungen für das Terminal an. Je teurer jetzt das Terminal wird, umso höher fallen später die Abschreibungen und damit die Verluste der Gesellschaft aus.
Die Bilanz geht von einem Ende der Nutzungsdauer von Tegel und Schönefeld-Alt am 31.12.2015 aus. Das ist nicht zu erwarten. Risikovorsorge für den Fall einer längeren Nutzungsdauer wurde jedoch nur in Höhe von 25 Mio. EUR getroffen. Dazu kommen sogenannte "außerbilanzielle Belastungen" wie die Aufwendungen für den Schallschutz in Höhe von gut 730 Mio. EUR, noch ausstehende Rechnungen für aktivierungspflichtige Maßnahmen in Höhe von 160 Mio. EUR und sonstige finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 250 Mio. EUR (Bilanz Seite 76). Finanzielle Risiken von über 1 Mrd. EUR sind also in dieser Bilanz nicht explizit ausgewiesen sondern werden in den Erläuterungen versteckt.
Der Cashflow aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist mit -75 Mio. EUR negativ. Die FBB benötigt also auch ohne Investitionen von ihren Kreditgebern oder Gesellschaftern Millionen, um die Liquidität aufrecht zu erhalten.
Der für das Jahr 2013 ausgewiesene Eigenkapitalzuführung in Höhe von nur 299 Mio. EUR durch die Gesellschafter, die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, belegen den geringen Baufortschritt am BER. Man kann demnach von einem unerklärten Baustopp in Schönefeld reden.
Die Verbuchung dieser Mittel als Eigenkapitalzuführung belegt außerdem wie knapp die Mittel der FBB sind. Die im Landeshaushalt vorgesehene Option, statt der Eigenkapitalzuführung ein Gesellschafterdarlehen zu gewähren, wurde nicht genutzt. Wir fordern daher erneut, dass auch das Land weitere Gelder nur noch als Gesellschafterdarlehen an die FBB vergibt, dass mehr Risikovorsorge getroffen und die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft insgesamt schonungslos offengelegt wird."
Studie zur Wirtschaftlichkeit des BER (pdf-Datei)