11.07.2014 14:15 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Bundestag
Internationale Konferenz zur Kontrolle von Nachrichtendiensten
Kurzfassung: Internationale Konferenz zur Kontrolle von NachrichtendienstenZum Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Nachrichtendiensten nahm eine Delegation des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G1 ...
[Deutscher Bundestag - 11.07.2014] Internationale Konferenz zur Kontrolle von Nachrichtendiensten
Zum Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Nachrichtendiensten nahm eine Delegation des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission des Deutschen Bundestages in dieser Woche an einer internationalen Konferenz in London teil, die vom britischen Intelligence and Security Committee (Gemeinsamer Ausschuss des Unter- und Oberhauses für die nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit) ausgerichtet wurde. Für das PKGr nahmen der Vorsitzende Clemens Binninger sowie die Abgeordneten Dr. André Hahn, Stephan Mayer und Hans-Christian Ströbele teil, für die G10-Kommission - Dr. Bertold Huber und Dr. Wolfgang Götzer.
Die Konferenz bot Parlamentariern und hohen Amtsträgern aus europäischen, amerikanischen und afrikanischen Ländern sowie aus Australien und Neuseeland Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch. Schwerpunktmäßig befassten sich die Teilnehmer mit dem komplexen Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen, den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Privatsphäre. Als weiteres Ziel verfolgte die Konferenz, informelle Beziehungen zwischen Organen zur Kontrolle der Nachrichtendienste zu entwickeln und Gelegenheit zu bieten, aktuelle Entwicklungen zu erörtern und Modelle demokratischer Verantwortlichkeit zu vergleichen.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Zum Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Nachrichtendiensten nahm eine Delegation des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission des Deutschen Bundestages in dieser Woche an einer internationalen Konferenz in London teil, die vom britischen Intelligence and Security Committee (Gemeinsamer Ausschuss des Unter- und Oberhauses für die nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit) ausgerichtet wurde. Für das PKGr nahmen der Vorsitzende Clemens Binninger sowie die Abgeordneten Dr. André Hahn, Stephan Mayer und Hans-Christian Ströbele teil, für die G10-Kommission - Dr. Bertold Huber und Dr. Wolfgang Götzer.
Die Konferenz bot Parlamentariern und hohen Amtsträgern aus europäischen, amerikanischen und afrikanischen Ländern sowie aus Australien und Neuseeland Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch. Schwerpunktmäßig befassten sich die Teilnehmer mit dem komplexen Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen, den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Privatsphäre. Als weiteres Ziel verfolgte die Konferenz, informelle Beziehungen zwischen Organen zur Kontrolle der Nachrichtendienste zu entwickeln und Gelegenheit zu bieten, aktuelle Entwicklungen zu erörtern und Modelle demokratischer Verantwortlichkeit zu vergleichen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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