14.07.2014 15:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
EU-Ausschuss besucht Rom: Italienische Ratspräsidentschaft im Focus
Kurzfassung: EU-Ausschuss besucht Rom: Italienische Ratspräsidentschaft im FocusEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 16. bis zum 17. Juli 2014 nach Rom reisen. ...
[Deutscher Bundestag - 14.07.2014] EU-Ausschuss besucht Rom: Italienische Ratspräsidentschaft im Focus
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 16. bis zum 17. Juli 2014 nach Rom reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Michael Stübgen und Detlef Seif (beide CDU/CSU), Norbert Spinrath und Prof. Dr. Lars Castellucci (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Anlass der Reise ist die Präsidentschaft Italiens im Rat der Europäischen Union. Die Abgeordneten wollen sich über die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in Italien informieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten des EU-Ausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des italienischen Abgeordnetenhauses und des Senats, mit der italienischen Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Federica Guidi, mit dem italienischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Sandro Gozi, mit dem Generalsekretär des italienischen Außenministeriums Michele Valensise, mit der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, sowie mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
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11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 16. bis zum 17. Juli 2014 nach Rom reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Michael Stübgen und Detlef Seif (beide CDU/CSU), Norbert Spinrath und Prof. Dr. Lars Castellucci (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Anlass der Reise ist die Präsidentschaft Italiens im Rat der Europäischen Union. Die Abgeordneten wollen sich über die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in Italien informieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten des EU-Ausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des italienischen Abgeordnetenhauses und des Senats, mit der italienischen Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Federica Guidi, mit dem italienischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Sandro Gozi, mit dem Generalsekretär des italienischen Außenministeriums Michele Valensise, mit der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, sowie mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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