Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.04.2011] Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links
"Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter:
"DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen Auseinandersetzungen hausgemacht ist: Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten - inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung - gleich zur Gewalttat hochzupushen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ab.
Im Übrigen gilt weiterhin: Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.
Wer von Gewalt in Zusammenhang mit linken Demonstrationen spricht, darf von der Gewalt nicht schweigen, die von der Polizei ausgeht. Die beiden jüngsten Großdemonstrationen - der Castor-Protest im November und die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden im Februar - haben gezeigt, dass die Polizei rücksichtslos mit Wasserwerfern und Pfefferspray in friedliche Menschenmengen hineinschießt. Ungestraft und von den Regierungen im Bund und den Ländern gedeckt.
Die Bundesregierung will mit einem Generalverdacht die Legitimation dafür schaffen, mehr Spitzel und V-Leute in linke Gruppen einzuschleusen. Dass die dann wie 'Kennedy' selbst Straftaten begehen, setzt dem Agieren der Regierung die Krone auf. So wird mit Taschenspielertricks versucht, linke und antikapitalistische Systemkritik mundtot zu machen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter:
"DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen Auseinandersetzungen hausgemacht ist: Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten - inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung - gleich zur Gewalttat hochzupushen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ab.
Im Übrigen gilt weiterhin: Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.
Wer von Gewalt in Zusammenhang mit linken Demonstrationen spricht, darf von der Gewalt nicht schweigen, die von der Polizei ausgeht. Die beiden jüngsten Großdemonstrationen - der Castor-Protest im November und die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden im Februar - haben gezeigt, dass die Polizei rücksichtslos mit Wasserwerfern und Pfefferspray in friedliche Menschenmengen hineinschießt. Ungestraft und von den Regierungen im Bund und den Ländern gedeckt.
Die Bundesregierung will mit einem Generalverdacht die Legitimation dafür schaffen, mehr Spitzel und V-Leute in linke Gruppen einzuschleusen. Dass die dann wie 'Kennedy' selbst Straftaten begehen, setzt dem Agieren der Regierung die Krone auf. So wird mit Taschenspielertricks versucht, linke und antikapitalistische Systemkritik mundtot zu machen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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