15.07.2014 14:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Statement von Außenminister Steinmeier bei Pressekonferenz in Israel
Kurzfassung: Statement von Außenminister Steinmeier bei Pressekonferenz in IsraelStatement von Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu heute (15.07. ...
[Auswärtiges Amt - 15.07.2014] Statement von Außenminister Steinmeier bei Pressekonferenz in Israel
Statement von Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu heute (15.07.) in Tel Aviv:
Sehr geehrter Benjamin Netanyahu, ganz herzlichen Dank für den freundlichen Empfang hier in Tel Aviv in erneut schwierigen Zeiten für den Mittleren Osten und insbesondere für Israel.
Ich bin nach Israel gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche von größter Bedeutung. Israel hat das völkerrechtliche, politische und moralische Recht, seine Bevölkerung gegen Raketenangriffe zu schützen.
Zu viele unschuldige Menschen auf allen Seiten, Israelis und Palästinenser, müssen mit der ständigen Bedrohung durch Angriffe leben und viel zu viele Menschen sind in den letzten beiden Wochen zu Schaden gekommen, wurden getötet, verletzt oder sind auf der Flucht vor Angriffen. Deshalb: Der Abschuss von Raketen auf Israel aus Gaza muss enden, und zwar sofort.
Ich weiß, dass heute Morgen schwierige Beratungen in der israelischen Regierung stattgefunden haben, und gerade weil ich weiß, dass die Entscheidungen nicht einfach waren, will ich sagen: Ich begrüße, dass die israelische Regierung sich mit den ägyptischen Vorschlägen für eine sofortige Waffenruhe einverstanden erklärt hat.
Ich fordere die Verantwortlichen in Gaza in aller Eindringlichkeit auf, die Waffenruhe einzuhalten, auch im Interesse der Menschen, die im Gazastreifen leben.
Die nächsten Stunden könnten entscheidend sein. Jetzt sind jedenfalls die Tore für eine Waffenruhe geöffnet, und ich hoffe, dass es gelingt, auf diesem Wege weitere Schritte zu gehen. Sobald die Waffen schweigen, sollte die Gelegenheit genutzt werden, Gespräche zu führen, auch über die Zukunft des Gazastreifens.
Gaza darf nicht auf Dauer ein Waffenlager für die Hamas bleiben, weil daraus erstens- und das haben wir in den letzten Wochen gesehen - Gefahren für Israel und die Menschen in Israel entstehen. Aber auch die Menschen in Gaza selbst dürfen nicht dauerhaft in Geiselhaft genommen werden durch Waffenlager inmitten der Zivilbevölkerung.
In dem Maße, in dem die Gefahr von Raketenangriffen reduziert wird, müssen auch die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessert werden.
Ich hoffe, dass wir dann auch den Rückweg in politische Gespräche über eine Friedenslösung für Israelis und Palästinenser finden.
Zum Abschluss möchte ich bekräftigen: Deutschland und Israel verbinden ganz besondere Beziehungen. Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schwierigen Stunden.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Statement von Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu heute (15.07.) in Tel Aviv:
Sehr geehrter Benjamin Netanyahu, ganz herzlichen Dank für den freundlichen Empfang hier in Tel Aviv in erneut schwierigen Zeiten für den Mittleren Osten und insbesondere für Israel.
Ich bin nach Israel gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche von größter Bedeutung. Israel hat das völkerrechtliche, politische und moralische Recht, seine Bevölkerung gegen Raketenangriffe zu schützen.
Zu viele unschuldige Menschen auf allen Seiten, Israelis und Palästinenser, müssen mit der ständigen Bedrohung durch Angriffe leben und viel zu viele Menschen sind in den letzten beiden Wochen zu Schaden gekommen, wurden getötet, verletzt oder sind auf der Flucht vor Angriffen. Deshalb: Der Abschuss von Raketen auf Israel aus Gaza muss enden, und zwar sofort.
Ich weiß, dass heute Morgen schwierige Beratungen in der israelischen Regierung stattgefunden haben, und gerade weil ich weiß, dass die Entscheidungen nicht einfach waren, will ich sagen: Ich begrüße, dass die israelische Regierung sich mit den ägyptischen Vorschlägen für eine sofortige Waffenruhe einverstanden erklärt hat.
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In dem Maße, in dem die Gefahr von Raketenangriffen reduziert wird, müssen auch die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessert werden.
Ich hoffe, dass wir dann auch den Rückweg in politische Gespräche über eine Friedenslösung für Israelis und Palästinenser finden.
Zum Abschluss möchte ich bekräftigen: Deutschland und Israel verbinden ganz besondere Beziehungen. Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schwierigen Stunden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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