Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht ...
[Bundesrat - 15.04.2011] Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze
Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie die Verhinderung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung. Weitere Gesetzesbeschlüsse enthalten unter anderem technische Anpassungen, Umsetzungen verfassungsgerichtlicher Vorgaben und Zuständigkeitsfragen im Agrar- und Umweltbereich, Änderungen des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts, Erleichterungen für den Einsatz von Rettungskräften im Straßenverkehr sowie den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter http://www.bundesrat.de/to-882.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie die Verhinderung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung. Weitere Gesetzesbeschlüsse enthalten unter anderem technische Anpassungen, Umsetzungen verfassungsgerichtlicher Vorgaben und Zuständigkeitsfragen im Agrar- und Umweltbereich, Änderungen des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts, Erleichterungen für den Einsatz von Rettungskräften im Straßenverkehr sowie den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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