Länder wollen Bahnlärm verringern
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen ...
[Bundesrat - 15.04.2011] Länder wollen Bahnlärm verringern
Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. In der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen sehen die Länder einen zentralen Beitrag zur Lärmminderung an der Quelle.
Die Bundesregierung soll daher gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinwirken, dass in den entsprechenden Europäischen Lärmvorschriften, die bisher nur Lärmgrenzwerte für neue und umgebaute Fahrzeuge enthalten, auch Grenzwerte für Bestandsfahrzeuge festgelegt werden. Zudem vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass der sogenannte Schienenbonus, durch den der Geräuschpegelgrenzwert beim Schienenverkehr um 5 dB geringer anzusetzen ist als beim Straßenverkehr, in der Nacht zu streichen ist.
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. In der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen sehen die Länder einen zentralen Beitrag zur Lärmminderung an der Quelle.
Die Bundesregierung soll daher gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinwirken, dass in den entsprechenden Europäischen Lärmvorschriften, die bisher nur Lärmgrenzwerte für neue und umgebaute Fahrzeuge enthalten, auch Grenzwerte für Bestandsfahrzeuge festgelegt werden. Zudem vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass der sogenannte Schienenbonus, durch den der Geräuschpegelgrenzwert beim Schienenverkehr um 5 dB geringer anzusetzen ist als beim Straßenverkehr, in der Nacht zu streichen ist.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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