Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er ...
[Bundesrat - 15.04.2011] Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales es derzeit als notwendig ansieht, entsprechende Leistungen auszuschreiben. Aus ihrer Sicht sind Ausschreibungen aber nicht geeignet, erfolgreich die individuellen Dienstleistungen der Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu organisieren. Erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich setze Kontinuität der Ansprechpartner voraus. Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen basiere nicht selten auf dem Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass mit dem Integrationsfachdienst ein verlässlicher Ansprechpartner besteht. Demgegenüber führten Ausschreibungen zu wechselnden Anbietern, was den Vermittlungserfolg behindere.
Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales es derzeit als notwendig ansieht, entsprechende Leistungen auszuschreiben. Aus ihrer Sicht sind Ausschreibungen aber nicht geeignet, erfolgreich die individuellen Dienstleistungen der Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu organisieren. Erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich setze Kontinuität der Ansprechpartner voraus. Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen basiere nicht selten auf dem Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass mit dem Integrationsfachdienst ein verlässlicher Ansprechpartner besteht. Demgegenüber führten Ausschreibungen zu wechselnden Anbietern, was den Vermittlungserfolg behindere.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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