Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich der Nuklearwissenschaften und ...
[Bundesrat - 15.04.2011] Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich der Nuklearwissenschaften und technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige und grundlegende Überarbeitung des "Europäischen Strategieplans für Energietechnologie" einzusetzen. Ziel soll es sein, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und den entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Zudem sind die Länder der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie das Rahmenprogramm keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben sollte. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme vorgesehen sind, sollten kurzfristig für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien umgeschichtet werden.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Kommission in der Vorlage keinen hinreichenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat. Er bekräftigt seine Auffassung, wonach zusätzliche Ausgaben vorrangig durch interne Mittelumschichtung zu finanzieren sind. Nicht verbrauchte Finanzmittel sollten die Mitgliedstaaten erhalten.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013)
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich der Nuklearwissenschaften und technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige und grundlegende Überarbeitung des "Europäischen Strategieplans für Energietechnologie" einzusetzen. Ziel soll es sein, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und den entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Zudem sind die Länder der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie das Rahmenprogramm keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben sollte. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme vorgesehen sind, sollten kurzfristig für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien umgeschichtet werden.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Kommission in der Vorlage keinen hinreichenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat. Er bekräftigt seine Auffassung, wonach zusätzliche Ausgaben vorrangig durch interne Mittelumschichtung zu finanzieren sind. Nicht verbrauchte Finanzmittel sollten die Mitgliedstaaten erhalten.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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