RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.04.2011] RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. Die nach wie vor hohe Zahl der Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu gibt Anlass zur Sorge. Straf- und Gewalttaten sind keine Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den Oppositionsparteien stärker durchsetzen wird. Es wäre wünschenswert, wenn SPD und Grüne jedes extremistische Phänomen ernst nehmen würden. Sie sollten sich genauso engagiert an Lösungsvorschlägen mit Blick auf den Linksextremismus beteiligen wie sie es im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität tun. Gerade beim Linksextremismus muss es um eine Schärfung des Extremismusbegriffes gehen, um adäquate Lösungsmöglichkeiten zu stärken. Ein Rückfall in alte Links-Rechts-Grabenkämpfe versperrt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Problem. Von der Linkspartei sind leider keine positiven Schritte zu erwarten. Wer Anmeldungen von Krawalldemos zum 1. Mai unterstützt und damit Gewalt gegen Polizisten in Kauf nimmt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die christlich-liberale Koalition wird ihren Kurs in der Extremismusbekämpfung beibehalten und jedes Phänomen, egal ob rechts-, linksextremistisch oder islamistisch, ernst nehmen. Neben den bereits bestehenden Bundesprogrammen sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte der beste Weg gegen extremistische Rattenfänger.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. Die nach wie vor hohe Zahl der Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu gibt Anlass zur Sorge. Straf- und Gewalttaten sind keine Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den Oppositionsparteien stärker durchsetzen wird. Es wäre wünschenswert, wenn SPD und Grüne jedes extremistische Phänomen ernst nehmen würden. Sie sollten sich genauso engagiert an Lösungsvorschlägen mit Blick auf den Linksextremismus beteiligen wie sie es im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität tun. Gerade beim Linksextremismus muss es um eine Schärfung des Extremismusbegriffes gehen, um adäquate Lösungsmöglichkeiten zu stärken. Ein Rückfall in alte Links-Rechts-Grabenkämpfe versperrt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Problem. Von der Linkspartei sind leider keine positiven Schritte zu erwarten. Wer Anmeldungen von Krawalldemos zum 1. Mai unterstützt und damit Gewalt gegen Polizisten in Kauf nimmt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die christlich-liberale Koalition wird ihren Kurs in der Extremismusbekämpfung beibehalten und jedes Phänomen, egal ob rechts-, linksextremistisch oder islamistisch, ernst nehmen. Neben den bereits bestehenden Bundesprogrammen sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte der beste Weg gegen extremistische Rattenfänger.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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