Vorschlag PKW-Vignette
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 15.04.2011] Vorschlag PKW-Vignette
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: "Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur." Als Beispiel, wo in Bayern künftig eine Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden könnte, nannte Herrmann die B2 zwischen Augsburg und Donauwörth. "Diese vierstreifigen Bundesstraßen unterscheiden sich optisch kaum von den Autobahnen."
Zur besseren Finanzierung des Straßenbaus und von Lärmschutzmaßnahmen wiederholte Herrmann auch seinen Vorschlag zur Einführung einer PKW-Vignette in Deutschland: "Ich fordere, eine Vignette in Höhe von 100 Euro einzuführen und gleichzeitig die KFZ-Steuer abzusenken, so dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der deutschen Autofahrer kommt. Dies auch zur Information der Landtags-SPD, denn ich muss davon ausgehen, dass dort bisher niemand meinen Vorschlag wirklich gelesen hat. Ich habe klar und deutlich die Einführung einer Pkw-Vignette an die Voraussetzung geknüpft, dass die KFZ-Steuer in gleicher Höhe abgesenkt wird. Ich könnte mir aber auch die völlige Abschaffung der KFZ-Steuer vorstellen. Nach meinem Vorschlag würden die ausländischen Autofahrer zur Finanzierung unserer Bundesstraßen herangezogen, ohne deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten. Damit würden wir auch ein wenig mehr Gerechtigkeit in Europa herstellen, zumal die meisten anderen europäischen Länder ausländische Autofahrer zur Kasse bitten."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: "Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur." Als Beispiel, wo in Bayern künftig eine Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden könnte, nannte Herrmann die B2 zwischen Augsburg und Donauwörth. "Diese vierstreifigen Bundesstraßen unterscheiden sich optisch kaum von den Autobahnen."
Zur besseren Finanzierung des Straßenbaus und von Lärmschutzmaßnahmen wiederholte Herrmann auch seinen Vorschlag zur Einführung einer PKW-Vignette in Deutschland: "Ich fordere, eine Vignette in Höhe von 100 Euro einzuführen und gleichzeitig die KFZ-Steuer abzusenken, so dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der deutschen Autofahrer kommt. Dies auch zur Information der Landtags-SPD, denn ich muss davon ausgehen, dass dort bisher niemand meinen Vorschlag wirklich gelesen hat. Ich habe klar und deutlich die Einführung einer Pkw-Vignette an die Voraussetzung geknüpft, dass die KFZ-Steuer in gleicher Höhe abgesenkt wird. Ich könnte mir aber auch die völlige Abschaffung der KFZ-Steuer vorstellen. Nach meinem Vorschlag würden die ausländischen Autofahrer zur Finanzierung unserer Bundesstraßen herangezogen, ohne deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten. Damit würden wir auch ein wenig mehr Gerechtigkeit in Europa herstellen, zumal die meisten anderen europäischen Länder ausländische Autofahrer zur Kasse bitten."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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